REFORMEN

Pflege

21.03.2019

Gesundheit

Pflegenoten werden abgeschafft

Mehr als 300.000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch nun ist eine Reform beschlossen. » mehr

20.03.2019

Schlaglichter

Heimbewertungen: Reform des Pflege-TÜV kommt

Nach jahrelangem Ringen startet im Herbst der neue Pflege-TÜV. «Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem», sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des ... » mehr

Wikipedia

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreat... » mehr

Von Kerstin Dolde

18.03.2019

Auf ein Wort

Der 23. März

Noch läuft der Protest weitgehend im Schatten der Freitagsdemos. Doch der 23. März könnte europaweit Aufsehen erregen. » mehr

Bibliothek

18.03.2019

Feuilleton

Bibliotheken verlangen Änderungen an EU-Urheberrechtsreform

Die geplante Reform des EU-Urheberrechts stößt bei den Bibliotheken auf Bedenken. Sie sehen Gefahren für ihren Hauptauftrag: den Zugang zu Informationen zu ermöglichen. » mehr

Landwirtschaft

18.03.2019

Wirtschaft

Klöckner: Kappung der Agrar-Direktzahlungen nicht richtig

Bei der Reform der künftigen EU-Förderpolitik hat sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) gegen eine Kappung der Direktzahlungen an Landwirte ausgesprochen. » mehr

Taxis am Frankfurter Flughafen

16.03.2019

Wirtschaft

Scheuer will 2020 liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt eine zügige Liberalisierung des Taxi- und Fahrdienstmarktes an. Er setze auf eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes bereits im Jahr 2020, sagt... » mehr

14.03.2019

Brennpunkte

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein unge... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lut... » mehr

Der TV Ketschendorf verspricht für die Turniere am Wochenende Tanzsport der Spitzenklasse.	Fotos: NP-Archiv/Henning Rosenbusch

12.03.2019

Regionalsport

Heiße Rhythmen auf der Handball-Platte

Am Wochenende wird Coburg wieder einmal zum Mekka des bayerischen Tanzsports. Das heimische Team hat noch Chancen auf den Aufstieg. » mehr

Jubel in Algier

11.03.2019

Brennpunkte

Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur

Seit drei Wochen protestieren Hunderttausende Menschen in Algerien gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika. Er verzichtet jetzt auf eine fünfte Amtszeit - bleibt aber zunächst weiter im Amt. Oppositionsp... » mehr

Franziska Giffey

09.03.2019

Brennpunkte

Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Nach einer Trennung kümmert sich die Mutter um die Kinder und der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell ist aus Sicht vieler unzeitgemäß - und bildet auch vielfach nicht mehr die Realität ab. Die F... » mehr

08.03.2019

Schlaglichter

Gleichstellung der Geschlechter kommt nur langsam voran

Trotz zahlreicher Reformen in vielen Ländern kommt die Gleichstellung der Geschlechter der OECD zufolge weltweit nur schleppend voran. Eine Ursache dafür sei etwa mangelndes Engagement bei der Umsetzu... » mehr

YouTube

05.03.2019

Computer

EVP will Copyright-Votum im EU-Parlament schon nächste Woche

Am 23. März wollen Gegner der EU-Urheberrechtsreform in mehreren Ländern gegen das Vorhaben demonstrieren. Doch dann könnte es für den Protest zu spät sein. Die EVP im Europaparlament drückt aufs Temp... » mehr

Wasserwerfer

03.03.2019

Brennpunkte

Algeriens Präsident kandidiert wieder und kündigt Rückzug an

Algerien erlebt seit mehr als einer Woche die größten Proteste seit dem Ende des Bürgerkriegs. Die Menschen fordern, dass Präsident Bouteflika nicht noch einmal zur Wahl antritt. Doch in den vergangen... » mehr

Schwangerschaftsabbruch

27.02.2019

Gesundheit

Zahl der Abtreibungen minimal gesunken

Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 ... » mehr

Demonstration gegen die Paragraphen 218 und 219a

27.02.2019

Brennpunkte

Zahl der Abtreibungen minimal gesunken

Erst der Streit über die Reform des Paragrafen 219a, dann ruft eine geplante Studie des Gesundheitsministers empörte Reaktionen hervor: Über Schwangerschaftsabbrüche wird wieder viel diskutiert. 2018 ... » mehr

Datenschutz

26.02.2019

Auf ein Wort

Der Protest geht weiter

Die Diskussion um den geplanten Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung reißt nicht ab. Am Wochenende gingen wieder Tausende Demonstranten in Köln auf die Straße. » mehr

Bundespräsident Steinmeier

23.02.2019

Brennpunkte

Steinmeier warnt vor «Faszination des Autoritären»

Das traditionsreiche Hamburger Matthiae-Mahl steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl. Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer «neuen Faszination des Autoritären». Lettlands Präsident Ve... » mehr

22.02.2019

Schlaglichter

Kipping: EU-Kritik der Linken «Liebeserklärung an Europa»

Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. «Wir wollen kein Auseinanderbrechen der ... » mehr

22.02.2019

Schlaglichter

Altmaier pocht auf Reform der WTO-Regeln

Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier moderner werden. Vor einem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Rumänien an diesem ... » mehr

Paragraf 219a

21.02.2019

Hintergründe

Neuregelung zu Infos über Abtreibungen

Einen Arzt für einen Abtreibung zu finden, ist in Deutschland nicht leicht. Künftig soll es Listen und Informationen im Internet geben. Doch auch eine geplane, hoch umstrittene Studie - deren Ergebnis... » mehr

Wahl

21.02.2019

Brennpunkte

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

Schwangerschaftsabbruch

21.02.2019

Brennpunkte

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. » mehr

Paragraf 219a

19.02.2019

Brennpunkte

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. » mehr

Google

14.02.2019

Netzwelt & Multimedia

Was die neue Urheberrechts-Reform bedeutet

Das Ende des Internets in seiner heutigen Form - davor warnen Kritiker der EU-Urheberrechtsreform. Warum ist das Vorhaben so umstritten? » mehr

Agentur für Arbeit

14.02.2019

Brennpunkte

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnisse... » mehr

14.02.2019

Schlaglichter

EU einigt sich auf Urheberrechts-Reform

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich vorläufig auf ei... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Straßburg vor... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

SPD-Spitze berät «neuen Sozialstaat»

Der SPD-Vorstand will mit einem umfassenden Paket für eine Reform des Arbeitsmarkts, von Hartz IV und der finanziellen Leistungen für Kinder das linke Profil der Partei schärfen. » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich am späten Freitagabend mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in ... » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

Reform des EU-Urheberrechts nimmt wichtige Hürde

Die umstrittene Reform des EU-Copyrights hat eine wichtige Hürde genommen. Die EU-Staaten einigten sich mehrheitlich auf einen Kompromiss, mit dem sie in der kommenden Woche in die Verhandlungen mit d... » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

BND-Präsident Kahl verspricht weitere Geheimdienst-Reformen

BND-Präsident Bruno Kahl hat nach dem Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes in seine neue Zentrale in Berlin weitere Reformen angekündigt. Nach Abschluss des Umzuges «werden wir uns mit besondere... » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Brennpunkte

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Trump reicht Malpass die Hände

06.02.2019

Wirtschaft

Trump schlägt Malpass für Weltbankspitze vor

David Malpass ist ein erfahrener Ökonom und ein über 40 Jahre erprobter Strippenzieher im politischen Betrieb. Jetzt soll er die Weltbank führen. Auch bei deren Reform hatte er bereits hinter den Kuli... » mehr

05.02.2019

Meinungen

Lösungsorientiert

Der Durchbruch bei der Reform der Grundsteuer scheint geschafft: Ein guter Kompromiss zeichnet sich ab, der es den Finanzbehörden in Zukunft ermöglichen kann, die Grundsteuer ohne allzu viel bürokrati... » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Davis Cup

31.01.2019

Sport

Unsinn? Zverevs deutliche Kritik am neuen Davis-Cup-Modus

Angeführt von Alexander Zverev strebt das deutsche Davis-Cup-Team am Freitag und Samstag gegen Ungarn das Erreichen der Finalwoche an. In dem traditionsreichen Wettbewerb ist vieles neu in diesem Jahr... » mehr

Teamkapitän

31.01.2019

Sport

Deutsches Davis-Cup-Team trifft auf Ungarn - Was ist neu?

Zwei statt drei Gewinnsätze, zwei statt drei Tage, eine Finalwoche nach der Qualifikationsrunde statt vier über das Jahr verteilte Runden. Der Davis Cup wurde komplett umgekrempelt. Die Kritik an der ... » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Bundeswehrverband fordert schnellere Reformen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu mehr Tempo beim Umbau der Bundeswehr aufgefordert. «Es ist 5 nach 12», sagte Wüstne... » mehr

29.01.2019

Schlaglichter

Bundeswehrverband fordert schnellere Reformen

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu mehr Tempo beim Umbau der Bundeswehr aufgefordert. «Es ist 5 nach 12», sagte Wüstne... » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Topthemen

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Neues aus den Hochschulen

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

Bafög-Antrag

18.01.2019

Brennpunkte

Regierung will Bafög erhöhen

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? » mehr

Thomas Oppermann

16.01.2019

Brennpunkte

Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. » mehr

Olaf Scholz

14.01.2019

Brennpunkte

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohe... » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Ti... » mehr

Friedrich Merz

11.01.2019

Brennpunkte

Merz' Wirtschaftspläne: Weniger Steuern, mehr investieren

Nur einen Tag nach Bekanntwerden seiner neuen Rolle in der CDU schlägt Friedrich Merz erste Pflöcke zur Reform der Wirtschaftspolitik ein. Er stellt klar, was genau er künftig in der Partei macht - un... » mehr

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