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REGIERUNGEN UND REGIERUNGSEINRICHTUNGEN

Wada

vor 15 Stunden

Sport

Wada-Exekutive entscheidet über Bestrafung für Russland

Russland droht ein bitterer Tag. Das Exekutivkomitee der Welt-Anti-Doping-Agentur wird wegen Manipulation von Dopingdaten aus dem Moskauer Labor am 9. Dezember voraussichtlich erneut Sanktionen gegen ... » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die... » mehr

Protest in Frankreich

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Frankreichs Regierung verteidigt Rentenpläne

Die Wut in Frankreich über Macrons Rentenpläne ist nicht verpufft: Kaum ein Zug rollt im Land - für das Wochenende sind die Aussichten ebenfalls düster. Und die Gewerkschaften wollen weitermachen - si... » mehr

Rudolph Giuliani

05.12.2019

Brennpunkte

Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine... » mehr

Joachim Herrmann

05.12.2019

Bayern

Frist zur Rückerstattung der «Strabs» endet zum Jahresende

Wer noch keine Rückerstattung für zwischen 2014 und 2017 gezahlte Straßenausbaubeiträge («Strabs») beantragt hat, muss sich beeilen. «Am 31. Dezember 2019 endet die Frist für alle, die sich um eine Za... » mehr

Demonstration gegen Rentenreform

05.12.2019

Hintergründe

Rentenreform in Frankreich - Was sind die Pläne Macrons?

Die geplante Rentenreform gilt als wichtigste Sozialreform von Staatschef Emmanuel Macron. Das neue System soll die Zersplitterung in Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. » mehr

04.12.2019

Meinungen

Ungeheuerlich

Noch ist es nur ein ungeheuerlicher Verdacht, allerdings einer, der mit so vielen Indizien unterlegt ist, dass der Generalbundesanwalt am Mittwoch die Ermittlungen an sich gezogen hat: Die russische R... » mehr

Trump

04.12.2019

Brennpunkte

Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im Kongress legen mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump dar. Der US-Präsident kommt dabei nicht gut weg. » mehr

Beliebter Muntermacher

04.12.2019

Ernährung

Espresso soll Unesco-Kulturerbe werden

Der kleine Schwarze ist für viele am Morgen ein beliebter Muntermacher. Jetzt soll das italienische Nationalgetränk Espresso wie bereits die Pizza auf die Liste der immateriellen Kulturgüter. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

US-Kongress will Sanktionen gegen China wegen Uiguren

Das US-Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische R... » mehr

03.12.2019

Kronach

Ein Rüstwagen für Stockheims Feuerwehr

Das Fahrzeug kostet mehr als 470 000 Euro. Dafür gibt es knapp 300 000 Euro an Zuschüssen. Jetzt vergibt man die Aufträge. » mehr

Staatskanzleichef Florian Herrmann

03.12.2019

Bayern

Regierung will Urteil möglicherweise hinnehmen

Die Staatsregierung will sich möglicherweise damit abfinden, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Regelungen im bayerischen Integrationsgesetz für nichtig erklärt hat. Das sei seine «vo... » mehr

Streik in Frankreich

03.12.2019

Brennpunkte

Generalstreik in Frankreich: Störungen bei der Bahn erwartet

Pläne von Präsident Emmanuel Macron zu grundlegenden Änderungen bei der Rente treiben diese Woche viele Franzosen auf die Straße. Das öffentliche Leben könnte vielerorts lahmgelegt werden. » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Hintergründe

Antti Rinne: Nach sechs Monaten ist schon wieder Schluss

Erst vor einem knappen halben Jahr hatte der leise Sozialdemokrat Antti Rinne sein Amt als finnischer Regierungschef angetreten - jetzt ist bereits wieder Schluss. Im Zuge eines Streits innerhalb sein... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Waldbrände im Osten von Bolivien

03.12.2019

Brennpunkte

Brandstifter in Bolivien gefährden einzigartiges Ökosystem

Nicht nur Brasiliens, auch Boliviens Wälder brennen, riesige Flächen sind bereits zerstört. Einzigartige Naturparadiese mit oft noch unbekannten Arten drohen verloren zu gehen, warnen Forscher. » mehr

USA drohen Frankreich wegen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen

03.12.2019

Wirtschaft

Zölle auf Wein und Käse: USA drohen Frankreich

Amerikanische Internetriesen machen in Frankreich gute Geschäfte, zahlen aber nur wenig Steuern. Das will die Regierung in Paris nicht hinnehmen. Was wiederum die USA auf den Plan ruft. » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Rom gewährt Alitalia weiteren Millionenkredit

Die italienische Regierung gewährt der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia einen weiteren Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ministerrat... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Demonstranten blockieren Maltas Parlament

In Malta haben am Abend erneut zahlreiche Menschen gegen die Regierung von Premierminister Joseph Muscat demonstriert. Zeitweise blockierten sie das Parlament in Valletta und hinderten mehrere Abgeord... » mehr

Zerstörung in Syrien

02.12.2019

Brennpunkte

Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Beric... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Brennpunkte

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

Journalistinnenmord auf Malta

02.12.2019

Brennpunkte

Mord an Journalistin: Familie empört über Maltas Premier

Er geht, aber nicht jetzt: Maltas Premierminister Joseph Muscat hat zwar in dem Skandal um den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt. Doch die Wut über das Versa... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

UN-Klimakonferenz in Madrid hat begonnen

In Madrid hat die 25. UN-Klimakonferenz begonnen. Der Präsident des letztjährigen Treffens im polnischen Kattowitz, Michal Kurtyka, übergab den Vorsitz offiziell an die chilenische Regierung. Kurtyka ... » mehr

Masern in Samoa

02.12.2019

Wissenschaft

Mehr als 50 Maserntote in Samoa - vor allem Kinder

Bei einem Masernausbruch im polynesischen Inselstaat Samoa sind in den vergangenen Wochen mindestens 53 Menschen gestorben. Bei den meisten Todesopfern handle es sich um Kinder unter vier Jahren, teil... » mehr

Proteste in Hongkong

02.12.2019

Brennpunkte

China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen

Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet. » mehr

Donald Trump

02.12.2019

Brennpunkte

Trumps Anwälte wollen Anhörung zu Amtsenthebung boykottieren

Die oppositionellen Demokraten bemühen sich seit Wochen, dem US-Präsidenten am Zeug zu flicken und ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in Gang zu setzen. Selbst Trump wurde zur Befragung eingeladen.... » mehr

Polizeistreife

02.12.2019

Brennpunkte

20 Tote bei Kämpfen im Norden von Mexiko

Ein Drogenkartell fällt in einen kleinen Ort nahe der US-Grenze ein und liefert sich eine stundenlange Schießerei mit der Polizei. Ein Jahr nach Amtsantritt von Präsident López Obrador zeigt sich, das... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Merkel lädt nach Bauern-Protesten zum «Agrargipfel»

Kanzlerin Angela Merkel kommt heute in Berlin mit Vertretern von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen zusammen. Mit dem «Agrargipfel» reagiert die Bundesregierung auch auf Protest... » mehr

Fenech

01.12.2019

Hintergründe

Maltas filmreifer Riesen-Skandal

Seit Tagen protestieren Tausende in Malta gegen die Regierung. Das Land erschüttert zwei Jahre nach dem Mord an einer Journalistin ein Polit-Erdbeben. Nun fällt der Premier. » mehr

Aktualisiert am 01.12.2019

Meinungen

Neue Bündnisse gesucht

Es ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv über Koalitionsoptionen für den Bund nachzudenken. Die künftige Bundesregierung wird keine große Koalition sein, so viel ist sicher. » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt - Koalitionsvertrag

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stehen CDU, Grüne und SPD für eine gemeinsame Regierung bereit. Gestern stellten die drei Parteien ihren Koalitionsvertrag vor. Wenn das Bündnis am E... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

Am Tatort

01.12.2019

Brennpunkte

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßza... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Karliczek: GroKo ist ein Dienst an der Demokratie

Bildungsministerin Anja Karliczek hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD für einen Fortbestand der großen Koalition geworben. Die Fähigkeit, eine stabile und gute Regierung zu stellen, sei wichtig f... » mehr

Premierminister Muscat

01.12.2019

Brennpunkte

Mord an Journalistin: Maltas Premier kündigt Rücktritt an

Nach dem Mord an der regierungskritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia auf Malta kommt immer mehr Schmutz ans Tageslicht. Wütende Menschen fordern den Abtritt des Premiers. Der geht - aber nicht s... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

DGB fordert SPD zur Fortsetzung der GroKo auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die SPD aufgefordert, auch mit den GroKo-Kritikern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an ihrer Spitze an der Koalition mit der Union festzuhalten. DGB-Chef Rein... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen präsentiert Koalitionsvertrag

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen heute ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Am Mittag kommen die künftigen Partner im L... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

CDU, Grüne und SPD in Sachsen stellen am Sonntag in Dresden ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vor. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien mitteilten,... » mehr

Singapur

30.11.2019

Computer

Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag

Um einem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten («Fake News») im Internet in Singapur Folge zu leisten, hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbe... » mehr

Brexit

30.11.2019

Wirtschaft

Britische Autobauer: Brexit bedroht Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts des nahenden Brexits und der Angst vor deutlichen Verlusten fordern die britischen Autobauer mit drastischen Worten zu einer engen Handelsbeziehung mit der EU auf. » mehr

Trockenheit

30.11.2019

Wissenschaft

Klimakonferenz in Madrid: Worum geht es?

Um die Klimakonferenz gab es in diesem Jahr schon viel Wirbel - weil sie kurzfristig umziehen musste von Chile nach Madrid. Das Treffen sei enorm wichtig, mahnen Klimaschützer. Aber worum geht es eige... » mehr

Premierminister Muscat

29.11.2019

Brennpunkte

Medienberichte: Maltas Premierminister zu Rücktritt bereit

Der Skandal um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zieht in Malta immer weitere Kreise: Nach Rücktritten von Ministern will nun auch Premierminister Joseph Muscat Medienberi... » mehr

Vorstellung der finalen Industriestrategie

29.11.2019

Wirtschaft

Altmaier will Ausverkauf von Firmen stoppen

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Sc... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Nach den wochenlangen Protesten gegen die Regierung im Irak hat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi seinen Rücktritt angekündigt. Damit wolle er verhindern, dass das Land in weitere Gewalt und Chaos ab... » mehr

Zusammenstöße im Irak

29.11.2019

Brennpunkte

Iraks Regierungschef kündigt nach Protestwelle Rücktritt an

Seit Wochen gehen im Irak Demonstranten auf die Straße, um gegen die Regierung und Korruption zu protestieren. Reformzusagen können sie nicht besänftigen. Jetzt zieht der Regierungschef Konsequenzen. » mehr

Demonstration

29.11.2019

Brennpunkte

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.... » mehr

Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

29.11.2019

Brennpunkte

Wachwechsel in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Was Hitchcock mit Brüssel zu tun hat und warum ein Topjob bei der Europäischen Union kein Picknick ist: Zum Abschied blicken die Präsidenten Juncker und Tusk zurück. Ihre Nachfolger hoffen auf einfach... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Brennpunkte

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

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