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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Sieger und Besiegter

vor 5 Stunden

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf die Folgen eines unüberlegten Rückzugs aus der großen Koalition hingewiesen, kann sich einen raschen Ausstieg aber weiter vorstellen. Er habe «keine Angst, mit der SPD ... » mehr

vor 2 Stunden

Schlaglichter

Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Reporterpreis für Enthüllungen zur Ibiza-Affäre

Für das Aufdecken der sogenannten Ibiza-Affäre haben Journalisten des «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» den Reporterpreis erhalten. Die Auszeichnung in der Kategorie Investigation wurde am Aben... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Haushaltsexperte Kahrs für Verbleib der SPD in Groko

Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich für einen Verbleib seiner Partei im Regierungsbündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. «Ein Ausstieg aus der groß... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

SPD-Führung will Haltung zur Koalition bald festzurren

Die führenden SPD-Politiker wollen erst kurz vor dem Parteitag Ende der Woche ihre Haltung zur großen Koalition festlegen. Am Dienstag trifft dazu das Präsidium mit den designierten Vorsitzenden Saski... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Designierte SPD-Chefin Esken droht nicht mit Koalitionsbruch

Die designierte neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach ihrem Sieg beim Mitgliederentscheid eine konkrete Drohung mit einem Bruch der großen Koalition vermieden. Sie und der designierte Co-Vorsitze... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

27.11.2019

Schlaglichter

Generaldebatte: Abrechnung zum Kurs der Koalition erwartet

Zur Halbzeit der großen Koalition wird im Bundestag ein Schlagabtausch über den Regierungskurs und die Stabilität des Bündnisses erwartet. Anlass der Generaldebatte ist der Haushalt des Kanzleramts. T... » mehr

Benjamin Netanjahu

21.11.2019

Brennpunkte

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Brennpunkte

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

16.11.2019

Schlaglichter

Brandenburg: CDU stimmt für Kenia-Koalition

Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte in Schönefeld mit großer Mehrheit für den Koalitionsv... » mehr

Proteste in Chile

15.11.2019

Brennpunkte

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Seit Wochen kommt es in dem einstigen Musterland Südamerikas zu heftigen Protesten. Die Demonstranten fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung. Der aktuelle Text stammt noch aus den... » mehr

15.11.2019

Schlaglichter

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Nach wochenlangen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen haben sich die Regierung und die Opposition in Chile auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Par... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Koalitionsverhandlungen in Österreich

11.11.2019

Brennpunkte

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Brennpunkte

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee

30.10.2019

Brennpunkte

Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von... » mehr

27.10.2019

Meinungen

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

27.10.2019

Meinungen

Ein Richtungsstreit

Seit Jahren schon leidet die SPD unter einem Richtungsstreit, der die Partei zunehmend zerreißt. Die einen befürchten angesichts des dramatischen Verfalls der SPD in den vergangenen Jahren, dass sich ... » mehr

21.10.2019

Meinungen

Stabilität zahlt sich aus

Still ist es geworden in Rom. Seit Lega-Chef Matteo Salvini die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August plötzlich aufgekündigt hat, hat sich vor allem eines geändert: der Ton. » mehr

Benny Gantz

22.10.2019

Brennpunkte

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Koalitionsvertrag

21.10.2019

Brennpunkte

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Koalitionsvertrag

20.10.2019

Hintergründe

Wie läuft die Gesetzesmaschine weiter?

Halbzeit der Koalition: Wenn sie nun ihre Bilanz vorlegen, werden Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen. Doch hat das Regierungsbündnis auch noch Projekte für die Zukunft? » mehr

Großkundgebung in Rom

19.10.2019

Brennpunkte

Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Im Sommer hatte sich der italienische Rechtspopulist Salvini selbst ein Bein gestellt. Statt ganz oben saß er plötzlich in der Opposition. Damit will sich der Rechtspopulist nicht abfinden. » mehr

Arlene Foster und Nigel Dodds

19.10.2019

Hintergründe

Wer ist die nordirisch-protestantische DUP?

Beim Ringen um ein Brexit-Abkommen hat sich immer wieder eine Kleinstpartei als Zünglein an der Waage herausgestellt. » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

05.10.2019

Brennpunkte

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Brennpunkte

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Brennpunkte

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Nach Wahlsieg: Kurz will auf alle Parteien zugehen

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr

Norbert Hofer

29.09.2019

Brennpunkte

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Brennpunkte

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

Benjamin Netanjahu

25.09.2019

Brennpunkte

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Netanjahu hat bei der Wahl in Israel zwar eine Schlappe erlitten. Auch sein Herausforderer Gantz erzielte jedoch keine Mehrheit im Parlament. Weil Netanjahu mehr Empfehlungen hat, soll er nun die Regi... » mehr

Homeoffice

20.09.2019

Brennpunkte

Neue Wohltaten für Arbeitnehmer und Eltern

Von leichteren Auszeiten aus dem Job bis zu mehr Geld für ärmere Eltern: Der Arbeitsminister will das Leben der Menschen mit Dutzenden Vorschlägen erleichtern. Doch welche Chancen hat sein Wohlfühlpro... » mehr

Benjamin Netanjahu

19.09.2019

Brennpunkte

Ex-Militärchef Gantz will Ministerpräsident in Israel werden

Kraftprobe bei der Regierungsbildung in Israel: Der angeschlagene Ministerpräsident Netanjahu bietet seinem Rivalen Gantz eine große Koalition an. Doch der Ex-Militärchef reagiert mit einer politische... » mehr

Parlamentswahl in Israel

18.09.2019

Brennpunkte

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildun... » mehr

Italiens Ex-Premier Renzi

17.09.2019

Brennpunkte

Italiens Ex-Premier Renzi verlässt Sozialdemokraten

Die neue Regierung in Italien ist gerade erst angetreten, da gibt es schon Ärger. Ex-Ministerpräsident Renzi spaltet die Sozialdemokraten und beweist sein berühmtes Ego. Seine neue Partei soll nun «ju... » mehr

Parlamentswahl

17.09.2019

Brennpunkte

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koa... » mehr

Jan Redmann

10.09.2019

Brennpunkte

CDU Brandenburg setzt auf «Kenia»-Koalition

Die Brandenburger CDU will nach der Befriedung des Aufstands in der Landtagsfraktion eine Koalition mit SPD und Grünen aushandeln. Die einstimmige Wahl des neuen Fraktionschefs Jan Redmann gilt als Si... » mehr

06.09.2019

Schlaglichter

Flüchtlingsrettung: Rackete hofft auf neue Regierung in Rom

Die Sea-Watch-Seenotretterin Carola Rackete setzt bei der Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer auf die neue Regierungskoalition in Italien. Sie hoffe, dass bald wieder Rettungsschiffe in italienische... » mehr

Ingo Senftleben

06.09.2019

Brennpunkte

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt nach Machtkampf ab

Paukenschlag nach der Landtagswahl: Der Machtkampf bei der Brandenburger CDU eskaliert. Parteichef Senftleben zieht persönliche Konsequenzen. Ob die CDU für die SPD ein potenzieller Partner für eine R... » mehr

Ingo Senftleben

03.09.2019

Brennpunkte

Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei de... » mehr

28.08.2019

Schlaglichter

Italien: Sterne und Sozialdemokraten wollen regieren

In Italien ist eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten in greifbare Nähe gerückt. Beide Parteien einigten sich darauf, dass der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte auch das... » mehr

28.08.2019

Brennpunkte

SPD und AfD in Brandenburg auf Augenhöhe

Am Sonntag wird in Brandenburg und in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Während die sächsische CDU offenbar auf einen Wahlsieg zusteuert, scheint es in Brandenburg spannend zu werden. » mehr

Luigi Di Maio

28.08.2019

Brennpunkte

Sterne und Sozialdemokraten wollen Italien regieren

In Italien dürfte nun die «Anti-Salvini-Allianz» aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten antreten. Für Europa wäre das eine Erleichterung, für Rechtspopulist Salvini eine Niederlage. Doch viele ... » mehr

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