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REGIERUNGSBÜNDNISSE UND KOALITIONEN

Aktualisiert am 14.02.2020

Meinungen

Merz will's wissen

Offiziell ist es noch nicht, aber die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern: Friedrich Merz, der charismatische Konservative, will Kanzlerkandidat der Union werden. Seine mächtigste Gegnerin:... » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Computer

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Hintergründe

FDP-Kandidat wird Ministerpräsident dank AfD

Der Chef einer Fünf-Prozent-Partei wird in Thüringen Ministerpräsident - mit Wahlhilfe der AfD. Die politische Situation im Freistaat ist verfahren - Überraschungs-Regierungschef Kemmerich muss ein Ka... » mehr

Thüringer CDU

03.02.2020

Brennpunkte

Thüringer AfD und FDP bringen sich gegen Ramelow in Stellung

In Thüringen soll am Mittwoch ein Ministerpräsident gewählt werden. Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Linke-Regierungschef, will im Amt bleiben. Die AfD will das mit einem eigenen Kandidaten verhind... » mehr

Matteo Salvini

27.01.2020

Brennpunkte

Salvini erlebt bei Regionalwahl in Italien Niederlage

Er wollte den «Supersieg», nun kommt die Enttäuschung: Italiens lautstarkem Oppositionschef Matteo Salvini gelingt bei einer wichtigen Regionalwahl doch nicht der erhoffte Schlag gegen die Regierung i... » mehr

Aktualisiert am 20.01.2020

Meinungen

Die Rolle von morgen

"Stadt des Friedens" - das ist auf einer Hauswand im Berliner Nikolaiviertel zu lesen. Diesem Namen ist die Frontstadt des Kalten Krieges jetzt gerecht geworden. » mehr

17.01.2020

Oberfranken

FDP setzt auf mehr Wettbewerb

Die Liberalen haben auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Bayern von morgen" verabschiedet. Fraktionschef Martin Hagen will die "Kultusbürokratie entmachten". » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Deutschland & Welt

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Bundestag

29.12.2019

Deutschland & Welt

Jeder Dritte für Ende der großen Koalition

Ein Scheitern der Regierungskoalition und vorgezogene Neuwahlen sind bei den Bürgern nicht sonderlich beliebt. Sogar bei SPD-Anhängern überwiegt der Wunsch nach einer Groko-Fortsetzung. » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Deutschland & Welt

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Deutschland & Welt

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Deutschland & Welt

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Deutschland & Welt

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Anton Hofreiter

09.12.2019

Deutschland & Welt

Grüne stellen Klima-Forderungen an Koalition

Mit welcher Position geht die große Koalition in die Klimaverhandlungen mit den Ländern im Vermittlungsausschuss? So ganz klar ist das nach dem SPD-Parteitag nicht. » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Topthemen

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Topthemen

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Topthemen

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Topthemen

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Deutschland & Welt

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Topthemen

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Deutschland & Welt

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Deutschland & Welt

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Deutschland & Welt

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Deutschland & Welt

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Deutschland & Welt

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

30.11.2019

Topthemen

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Deutschland & Welt

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Benjamin Netanjahu

21.11.2019

Deutschland & Welt

Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Israels Premier Netanjahu

Mitten im Tauziehen um eine neue Regierung in Israel entscheidet der Generalstaatsanwalt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit anzuklagen. Was bedeutet das f... » mehr

Benny Gantz

21.11.2019

Deutschland & Welt

Israel: Letzte Frist für Regierungsbildung beginnt

Sowohl Benjamin Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz sind bei der Regierungsbildung in Israel gescheitert. Schafft es ein anderer Abgeordneter, eine Koalition zu formen - oder gibt es di... » mehr

Proteste in Chile

15.11.2019

Deutschland & Welt

Nach blutigen Protesten: Chile soll neue Verfassung bekommen

Seit Wochen kommt es in dem einstigen Musterland Südamerikas zu heftigen Protesten. Die Demonstranten fordern mehr soziale Gerechtigkeit und eine neue Verfassung. Der aktuelle Text stammt noch aus den... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Deutschland & Welt

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Koalitionsverhandlungen in Österreich

11.11.2019

Deutschland & Welt

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Deutschland & Welt

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Deutschland & Welt

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee

30.10.2019

Deutschland & Welt

Rot-Rot-Grün will in Thüringen weiter zusammenarbeiten

Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr im Thüringer Landtag. Trotzdem wollen SPD und Grüne mit der starken Linken weiter als Dreierbündnis mit Ministerpräsident Ramelow zusammenstehen. Unterstützung von... » mehr

27.10.2019

FP/NP

Das Undenkbare

Das Wahlergebnis in Thüringen nötigt den Politikern im kleinen Freistaat Unübliches ab: Sie müssen raus aus den Wagenburgen gewohnter Denkschemata und Rituale. Sonst wird das nichts mit einer Regierun... » mehr

27.10.2019

FP/NP

Ein Richtungsstreit

Seit Jahren schon leidet die SPD unter einem Richtungsstreit, der die Partei zunehmend zerreißt. Die einen befürchten angesichts des dramatischen Verfalls der SPD in den vergangenen Jahren, dass sich ... » mehr

21.10.2019

FP/NP

Stabilität zahlt sich aus

Still ist es geworden in Rom. Seit Lega-Chef Matteo Salvini die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August plötzlich aufgekündigt hat, hat sich vor allem eines geändert: der Ton. » mehr

Benny Gantz

22.10.2019

Deutschland & Welt

Rivlin will Gantz Auftrag zur Regierungsbildung geben

Israels Langzeit-Regierungschef Netanjahu hat es nicht geschafft, eine neue Koalition auf die Beine zu stellen. Jetzt kommt Benny Gantz an die Reihe, der bei der Wahl eigentlich gewonnen hatte. Doch a... » mehr

Koalitionsvertrag

21.10.2019

Deutschland & Welt

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Koalitionsvertrag

20.10.2019

Topthemen

Wie läuft die Gesetzesmaschine weiter?

Halbzeit der Koalition: Wenn sie nun ihre Bilanz vorlegen, werden Union und SPD auf die vielen umgesetzten Versprechen verweisen. Doch hat das Regierungsbündnis auch noch Projekte für die Zukunft? » mehr

Großkundgebung in Rom

19.10.2019

Deutschland & Welt

Salvini führt Anti-Regierungs-Demo in Rom an

Im Sommer hatte sich der italienische Rechtspopulist Salvini selbst ein Bein gestellt. Statt ganz oben saß er plötzlich in der Opposition. Damit will sich der Rechtspopulist nicht abfinden. » mehr

Arlene Foster und Nigel Dodds

19.10.2019

Topthemen

Wer ist die nordirisch-protestantische DUP?

Beim Ringen um ein Brexit-Abkommen hat sich immer wieder eine Kleinstpartei als Zünglein an der Waage herausgestellt. » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

05.10.2019

Deutschland & Welt

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Deutschland & Welt

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Benjamin Netanjahu

02.10.2019

Deutschland & Welt

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt... » mehr

29.09.2019

Deutschland & Welt

Nach Wahlsieg: Kurz will auf alle Parteien zugehen

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr

Jubel bei der ÖVP

29.09.2019

Deutschland & Welt

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Deutschland & Welt

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im ... » mehr

Benjamin Netanjahu

25.09.2019

Deutschland & Welt

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Netanjahu hat bei der Wahl in Israel zwar eine Schlappe erlitten. Auch sein Herausforderer Gantz erzielte jedoch keine Mehrheit im Parlament. Weil Netanjahu mehr Empfehlungen hat, soll er nun die Regi... » mehr

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