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REGIERUNGSCHEFS

Benjamin Netanjahu

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Netanjahu regiert als Ministerpräsident Israel am längsten

Benjamin Netanjahu schreibt Geschichte zu einer Zeit, in der er massiv unter Druck steht - politisch und juristisch. Obwohl er mit der Regierungsbildung nach der Wahl im April gescheitert ist, schafft... » mehr

Johnson und Hammond

19.07.2019

Brennpunkte

Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

Es gibt kaum einen Zweifel, dass der neue Premierminister in Großbritannien Boris Johnson heißen wird. Im heillos über den Brexit zerstrittenen Parlament dürfte er auf ähnliche Schwierigkeiten treffen... » mehr

Andreas Scheuer

vor 3 Stunden

Bayern

Scheuer als niederbayerischer CSU-Chef bestätigt

Beim CSU-Bezirksparteitag Niederbayern wurde der Chef wiedergewählt - aber mehr Grund zur Freude hatten am Samstag seine beiden Vorgänger. » mehr

19.07.2019

Schlaglichter

Merkel: Hoffe auf gesundes Leben nach Politik-Karriere

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für wiederholte Fragen nach ihrer Gesundheit geäußert - und noch einmal betont, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben. Es... » mehr

Hubert Aiwanger

19.07.2019

Bayern

Batterieforschung: Bayern fordert Millionenbetrag

Nach der gescheiterten Kandidatur Augsburgs als Hauptstandort für die deutsche Batterieforschung beharrt Bayern nun auf einer Millionenförderung. «Ich erwarte, dass man uns im Süden nicht hängen lässt... » mehr

Bundeskanzerlin Angela Merkel

19.07.2019

Brennpunkte

Merkel will die GroKo zusammenhalten und attackiert Trump

Klimapolitik, Rassismus, Flüchtlinge, Personalwechsel - anderthalb Stunden stand Kanzlerin Merkel auf ihrer Sommerpressekonferenz Rede und Antwort. Zwei Botschaften wollte die Kanzlerin vor allem setz... » mehr

Boris Johnson

18.07.2019

Brennpunkte

Aufstand gegen No-Deal-Brexit: Parlament bremst Johnson aus

Noch ist Boris Johnson nicht Premierminister. Doch schon jetzt formiert sich der Widerstand gegen seinen Kurs auf einen No-Deal-Brexit. Hat er überhaupt eine Mehrheit im Parlament? » mehr

17.07.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 18. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18. Juli 2019: » mehr

Britische Wirtschaft

17.07.2019

Wirtschaft

Verbände: Großbritannien droht Arbeitskräftemangel

Die britische Regierung strebt strengere Einwanderungsregeln nach dem Brexit an. Wirtschaftsverbände warnen davor und sehen einen möglichen Fachkräftemangel in einigen Branchen. » mehr

Wirtschaft in Ostdeutschland

17.07.2019

Wirtschaft

Ostdeutschland leidet stark unter Russland-Sanktionen

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland sind fünf Jahre in Kraft. Frieden in der Ukraine haben sie nicht gebracht, dafür Milliardenverluste für Unternehmen auf beiden Seiten. Die deutsche Wir... » mehr

17.07.2019

Schlaglichter

Annegret Kramp-Karrenbauer erhält Ernennungsurkunde

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird bereits heute vollzogen. Zunächst erhält die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entl... » mehr

Bundesministerin Merkel

17.07.2019

Brennpunkte

Blumen und Glückwünsche für die Kanzlerin - Merkel wird 65

Der 65. Geburtstag - für viele Menschen ein Anlass für eine große Sause. Doch was macht die Kanzlerin? Geht wie üblich ihren Regierungsgeschäften nach. Aber ganz normal wird der Tag dann doch nicht. » mehr

Knapp gewählt

16.07.2019

Hintergründe

Zittersieg für Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin wird Präsidentin der Europäischen Kommission - ein Neuanfang in Brüssel. Aber was für ein Ergebnis. » mehr

17.07.2019

Meinungen

Schwere Hypothek

Die Kandidatin hat es geschafft, aber das Ergebnis ist ernüchternd. Mit einer denkbar knappen Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstagabend die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von d... » mehr

Abiturprüfungen

16.07.2019

Bayern

Bundesweites Zentralabitur? Kretschmann sehr skeptisch

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht Forderungen seiner Kultusministerin nach einem bundesweiten Zentralabitur nach eigenem Bekunden «sehr skeptisch» gegenüber. Er sprach sich am Diens... » mehr

Ursula von der Leyen

16.07.2019

Hintergründe

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall... » mehr

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

15.07.2019

Hintergründe

Auf unsicherem Grund: Welche Chancen hat von der Leyen?

Am Dienstag ist es soweit: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin. Vor dem Tag der Entscheidung ist vieles offen. Aber einiges lässt sich schon sagen. » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Tschechische Sozialdemokraten drohen mit Koalitionsende

In der tschechischen Koalitionskrise erhöht die sozialdemokratische CSSD den Druck auf Ministerpräsident Andrej Babis von der populistischen Partei ANO. Der Vorstand der Sozialdemokraten ermächtigte P... » mehr

Ursula von der Leyen

15.07.2019

Topthemen

«Volle Kraft für Europa»: Von der Leyen gibt Ministeramt ab

Noch ist ihre Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission nicht sicher. Doch Ursula von der Leyen legt sich bereits fest: Am Mittwoch kommt der Abschied vom Verteidigungsministerium. So oder so. » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

15.07.2019

Bayern

Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat CSU-Chef Markus Söder die SPD vor einem Nein zu Ursula von der Leyen gewarnt. «Es geht hier nicht um die Abstimmung eines Ortsverei... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Merkel lobt in Paris Einladung von Macron als «große Geste»

Frankreich, Deutschland und andere EU-Partner haben beim französischen Nationalfeiertag deutlich den Willen für mehr Europa bei der Verteidigung signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgte m... » mehr

Otto Schily

14.07.2019

Brennpunkte

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Gen... » mehr

Nationalfeiertag in Paris

14.07.2019

Brennpunkte

Merkel und Macron: Gesten der Versöhnung am Nationalfeiertag

Frankreichs Staatschef Macron macht Druck bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung - und lädt Kanzlerin Merkel und andere Spitzenpolitiker ein. Die Militärparade verläuft nach Plan. Doch am Rande... » mehr

14.07.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament nimmt neues Wahlrecht an

Das kubanische Parlament hat ein neues Wahlrecht angenommen, das für den sozialistischen Inselstaat künftig sowohl einen Präsidenten als auch einen Regierungschef vorsieht. Das Einparteien-System wird... » mehr

Finnlands Ministerpräsident Rinne trifft Merkel

13.07.2019

Brennpunkte

Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass Kanzlerin Angela Merkel über ihre jüngsten Zitteranfälle keine öffentliche Auskunft zu geben braucht. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitu... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Brennpunkte

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Sitzend

12.07.2019

Brennpunkte

Tschentscher zu Merkel: Anzeichen körperlicher Überlastung

Merkel lässt nach ihren Zitteranfällen lediglich durchblicken, einen Arzt aufgesucht zu haben. Ein medizinisch gebildeter Länderkollege warnt vor einer Diskussion darüber - und gibt doch eine kleine E... » mehr

John McCain

11.07.2019

Hintergründe

Staatsgeheimnis Gesundheit: Nicht nur Merkel ist schweigsam

Die Kanzlerin verrät auch nach insgesamt vier Zitteranfällen nicht viel über ihre Gesundheit. Auch in anderen Ländern wird der Gesundheitszustand der Staats- und Regierungschefs wie ein Staatsgeheimni... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Merkel reagiert auf Zittern - Begrüßungszeremonie im Sitzen

Kanzlerin Angela Merkel hat Konsequenzen aus mehreren Zitteranfällen bei der Begrüßung ausländischer Regierungschefs gezogen und die Zeremonie erstmals teilweise im Sitzen vollzogen. Sie und die dänis... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Merkel nach Zitteranfällen: Weiß um Verantwortung

Nach mehreren Zitteranfällen bei der Begrüßung ausländischer Regierungschefs hat Kanzlerin Angela Merkel offen gelassen, ob sie sich in ärztliche Behandlung begeben hat. Man dürfe davon ausgehen, dass... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Nach Zitteranfällen: Merkel absolviert Begrüßung im Sitzen

Nach mehreren Zitteranfällen bei der Begrüßung ausländischer Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Zeremoniell heute teilweise im Sitzen absolviert. Sie und die dänische Ministerpräsid... » mehr

Merkel und Frederiksen

11.07.2019

Brennpunkte

Nach Zitteranfällen: Merkel hört Nationalhymnen im Sitzen

Zittert sie wieder oder zittert sie nicht? Vor allem das interessiert viele Menschen inzwischen, wenn die Kanzlerin andere Regierungschefs empfängt. Bei der Begrüßung der dänischen Ministerpräsidentin... » mehr

11.07.2019

Schlaglichter

Merkel nach Zitteranfall - Weiter straffes Programm

Nach ihrem neuerlichen Zitteranfall setzt Kanzlerin Angela Merkel ihr Arbeitsprogramm plangemäß fort. Heute kommt die neue dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nach Berlin. Merkel empfängt s... » mehr

Selenskyj und Merkel

10.07.2019

Hintergründe

Wie krank ist die Kanzlerin?

In einer Woche wird Angela Merkel 65. Nachdem ihre Zitteranfälle in der Öffentlichkeit sich häufen, muss sich die Kanzlerin unangenehmen Fragen stellen. » mehr

Merkel hat erneut Zitteranfall

10.07.2019

Hintergründe

Von Kanzlern und vertuschten Krankheiten

Ein Bundeskanzler mit schwacher Gesundheit? Das war und ist für viele undenkbar. Waren frühere Regierungschefs ernsthaft krank, wurde geschwiegen oder bewusst verharmlost. » mehr

Ursula von der Leyen

10.07.2019

Topthemen

Von der Leyen wirbt um Stimmen - Grüne lehnen sie ab

Ursula von der Leyen wirbt im Europaparlament um Stimmen. Doch es gibt gleich einen ersten Dämpfer. » mehr

Fernseh-Debatte zwischen Johnson und Hunt

10.07.2019

Brennpunkte

Boris Johnson klagt über Mutlosigkeit bei Brexit

Nur Mut, dann gibt es auch einen erfolgreichen Brexit, sagt Boris Johnson. Unklar bleibt im TV-Duell mit Jeremy Hunt, ob der Favorit auf das Amt des britischen Premierministers mehr als gute Laune und... » mehr

Polizisten in Bereitschaft

09.07.2019

Topthemen

Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste... » mehr

08.07.2019

Schlaglichter

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Dies berichtet das griechische Staatsf... » mehr

Festnahme

08.07.2019

Brennpunkte

Erneut Zusammenstöße in Hongkong

Wieder gehen in Hongkong Menschen auf die Straße, um gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren. Es kommt erneut zu Zusammenstößen zwischen Protestlern und den Sicherheit... » mehr

Krise in Venezuela

08.07.2019

Brennpunkte

Neuer Vermittlungsversuch im Machtkampf in Venezuela

Der Machtkampf in Venezuela ist nicht entschieden, Präsident Nicolas Maduro und der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó stehen sich unversöhnlich gegenüber. Nun gibt es einen neuen Vermittlungsve... » mehr

Kyriakos Mitsotakis

08.07.2019

Brennpunkte

Neuer griechischer Regierungschef Mitsotakis vereidigt

Gleich einen Tag nach der Wahl legte der neue Premier Griechenlands seinen Eid ab, noch am Nachmittag wollte er sein Kabinett vorstellen. Aber auch die Linkspartei Syriza wird von griechischen Medien ... » mehr

Kyriakos Mitsotakis

07.07.2019

Hintergründe

Wahlsieger Mitsotakis punktet mit Pragmatismus

Er hat die Parlamentswahl gewonnen - aber nicht etwa, weil er besonders charismatisch wäre. Vielmehr überzeugte der künftige griechische Premier die Wähler als nüchterner Technokrat. » mehr

08.07.2019

Meinungen

Zündler, überall

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist auf dem Absprung nach Brüssel, die große Koalition in Berlin hängt am seidenen Faden - in dieses Machtvakuum hinein platzt plötzlich der a... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Griechenland: Konservative liegen laut Prognose vorn

Die konservative Partei Nea Dimokratia hat nach einer Prognose die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Sie kam nach Angaben des staatlichen Fernsehens ERT auf rund 40 Prozent der Stimmen. Die bis... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

Griechenland wählt neues Parlament

In Griechenland haben am Morgen die vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Dies teilte das Innenministerium mit. Alle Umfragen deuten auf einen Machtwechsel hin. Als Favorit gilt die konservative bis... » mehr

Tsipras

07.07.2019

Brennpunkte

Griechenland wählt Konservative an die Macht

Machtwechsel in Athen: Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit erzielt. Anders als vor vier Jahren wählten die Griechen diesmal eher pragmatisch. » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Militärparade und Oppositionsdemonstration in Venezuela

Vertreter von Regierung und Opposition sind in Venezuela erneut auf die Straße gegangen. Zum venezolanischen Unabhängigkeitstag ließ Staatschef Nicolás Maduro in Caracas Militäreinheiten defilieren. D... » mehr

Merkel bei Westbalkan-Gipfel

05.07.2019

Brennpunkte

Merkel bekennt sich zu EU-Erweiterung

Die Annäherung des Balkans an die EU kommt nicht recht voran. Trotz «Berlin-Prozess» und anderer Initiativen. Kanzlerin Merkel findet in Posen die richtigen Worte. Aber der Bremser sitzt woanders. » mehr

Carola Rackete

07.07.2019

Brennpunkte

Erleichterung: Malta nimmt Migranten der «Alan Kurdi» auf

Tagelang suchte die «Alan Kurdi» nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die erlösende Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werde... » mehr

Ursula von der Leyen

05.07.2019

NP

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

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