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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

vor 7 Stunden

Schlaglichter

Deutschlandtrend: Mehrheit will weiter große Koalition

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage anlässlich der Koalitionsdiskussion der SPD, dass das schwarz-rote Regierungsbündnis fortgesetzt wird. 64 Prozent plädierten dafür, dass die... » mehr

Bauerndemo in Memmingen

vor 10 Stunden

Bayern

Mehr als 1000 Traktoren bei Bauerndemo in Memmingen

Zu einer weiteren Protestfahrt gegen die Agrarpolitik sind zahlreiche Landwirte am frühen Donnerstagabend mit ihren Traktoren nach Memmingen gekommen. Nach Angaben der Polizei waren die Bauern mit meh... » mehr

vor 20 Minuten

Schlaglichter

Umfrage: Bürger finden Verwaltungssprache zu kompliziert

Viele Menschen stören sich an einer unverständlichen Verwaltungssprache der Behörden. Die Bürgerinnen und Bürger seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der Formulare und Anträge. So heißt es in ei... » mehr

Ministerpräsidentenkonferenz

vor 11 Stunden

Bayern

Söder: Länder wollen Klimapaket vor Weihnachten abschließen

Die Bundesländer sind entschlossen, noch vor Weihnachten mit der Bundesregierung zu einem Ergebnis beim Klimapaket zu kommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin... » mehr

Rentenbescheid

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Josef Zellmeier

vor 13 Stunden

Bayern

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zu geht», sagte Josef Zellmeier (CSU) am Donnerstag im Landtag in München. Mit br... » mehr

Monsanto

vor 11 Stunden

Wirtschaft

Kritik an Monsanto wegen Finanzierung von Glyphosat-Studien

Monsanto ist bisher keine Erfolgsgeschichte für den Dax-Konzern Bayer: Der Aktienkurs bleibt im Keller und die Glyphosat-Klagewelle wird immer größer. Nun sorgen frühere Geschäftspraktiken der US-Amer... » mehr

Demonstration gegen Uber

vor 11 Stunden

Wirtschaft

Uber startet neuen Limousinen-Service «Uber Premium»

Der Fahrdienst-Vermittler Uber erweitert sein Angebot in Deutschland mit einem neuen Premium-Dienst. Ab sofort können Nutzer zunächst in Berlin über den neuen Service «Uber Premium» Fahrten in Limousi... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Do... » mehr

Verkehr bei München

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Alle... » mehr

Tatort

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem ... » mehr

vor 23 Stunden

Schlaglichter

Länderchefs kommen mit Merkel zusammen

Klimaschutz, Mobilfunkausbau und Ladesäulen für E-Autos - das sind wichtige Themen bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin. Beim Klimaschut... » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Mutmaßlicher Auftragsmord an Georgier: diplomatische Krise

Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt in dem Fall. Es gebe einen mut... » mehr

04.12.2019

Meinungen

Ungeheuerlich

Noch ist es nur ein ungeheuerlicher Verdacht, allerdings einer, der mit so vielen Indizien unterlegt ist, dass der Generalbundesanwalt am Mittwoch die Ermittlungen an sich gezogen hat: Die russische R... » mehr

04.12.2019

Schlaglichter

Mord an Georgier in Berlin führt zu diplomatischer Krise

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gibt es eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. S... » mehr

Kramp-Karrenbauer in Kundus

04.12.2019

Brennpunkte

AKK will bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten

Für die Bundeswehr ist der Einsatz im nordafghanischen Kundus ein Gefahrenherd. Auch deshalb ist erstmals seit 2013 die deutsche Verteidigungsministerin da. Der Wunsch der Soldaten nach mehr Schutz st... » mehr

Tatort

04.12.2019

Brennpunkte

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff... » mehr

Dax

04.12.2019

Geld & Recht

Was bringt 2020 Anlegern?

Das Hin und Her um den Brexit, Trumps Tweets zum Handelsstreit mit China, dazu die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank - 2019 war für Anleger nicht langweilig. Was kommt 2020? » mehr

03.12.2019

Deutschland & Welt

Jugendstrategie des Bundes: Junge Leute sollen mehr mitreden

Mit der ersten deutschen Jugendstrategie will die Bundesregierung junge Menschen mehr mitreden lassen und ihre Interessen stärken. Die Strategie umfasse 163 Maßnahmen, sagte Familienministerin Franzis... » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

03.12.2019

Region

Mehrheit will Söder als Ministerpräsident behalten

Bayerns Bürger wollen mehrheitlich Markus Söder als ihren Ministerpräsidenten behalten. Während ihn 28 Prozent für den besten Nachfolger Angela Merkels als Bundeskanzler halten, sprechen sich 52 Proze... » mehr

Macron fordert Grundsatzdebatte über die Nato

03.12.2019

Deutschland & Welt

Umfrage vor Nato-Gipfel: Mehrheit stützt Macrons Forderungen

Die Bundesregierung hat sich von der Fundamentalkritik Macrons an der Nato klar distanziert. In der deutschen Bevölkerung teilt eine Mehrheit aber zentrale Positionen des französischen Präsidenten. » mehr

Schülerin

03.12.2019

dpa

Pisa-Noten für deutsche Schüler verschlechtern sich weiter

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß... » mehr

Unterricht am Gymnasium

03.12.2019

Deutschland & Welt

Wieder nur durchschnittliche Pisa-Noten für deutsche Schüler

Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Deutschland kann sich zwar international im oberen Mittelfeld behaupten, aber der Abstand zur Weltspitze ist groß... » mehr

02.12.2019

Region

12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir werden konstruktiv se... » mehr

02.12.2019

Region

Herrmann rechnet mit erneutem Abschiebestopp nach Syrien

Wegen der schwierigen Sicherheitslage in Syrien rechnet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit einer erneuten Verlängerung des bestehenden Abschiebestopps in das Land. «Die Situation in Syri... » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Topthemen

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

02.12.2019

Deutschland & Welt

Interner Syrien-Bericht: Keine sicheren Gebiete für Rückkehrer

In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Das geht aus einem vom Auswärtigen Amt verfassten internen Bericht her... » mehr

Zerstörung in Syrien

02.12.2019

Deutschland & Welt

Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Beric... » mehr

Kämpfen im Norden Syriens

02.12.2019

Deutschland & Welt

Aktivisten: Mehr als 100 Tote bei Kämpfen in Nordsyrien

Die Truppen von Syriens Machthaber Assad greifen wieder verstärkt Rebellen in der Provinz Idlib an. Auch Zivilisten werden zu Opfern, als Kampfjets dort einen Markt bombardieren. » mehr

02.12.2019

Deutschland & Welt

Merkel sichert Bauern bei «Agrargipfel» Einbeziehung zu

Kanzlerin Angela Merkel hat den Bauern eine Einbeziehung bei weiteren Anforderungen zum Umweltschutz zugesichert. Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie bei einem «Ag... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Deutschland & Welt

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

02.12.2019

Deutschland & Welt

Merkel lädt nach Bauern-Protesten zum «Agrargipfel»

Kanzlerin Angela Merkel kommt heute in Berlin mit Vertretern von rund 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Organisationen zusammen. Mit dem «Agrargipfel» reagiert die Bundesregierung auch auf Protest... » mehr

Vor dem Kanzleramt

02.12.2019

Deutschland & Welt

«Agrargipfel»: Merkel sichert Bauern Respekt und Gehör zu

Bei den Bauern brodelt es seit Wochen. Nun setzt die Kanzlerin ein Zeichen und spricht drei Stunden mit der Branche. Im neuen Jahr soll auch ein Dialog mit Verbrauchern kommen - mehr als Symbolik? » mehr

Flut in Tuvalu

02.12.2019

Deutschland & Welt

UN-Klimakonferenz: Guterres fordert Tempo

Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sondern weltweit spürbar. Was auf dem Spiel steht, wird auch beim Auftakt der UN-Klimakonferenz in Madrid deutlich. Die Unterhändler haben zw... » mehr

Aktualisiert am 01.12.2019

FP/NP

Neue Bündnisse gesucht

Es ist der Zeitpunkt gekommen, intensiv über Koalitionsoptionen für den Bund nachzudenken. Die künftige Bundesregierung wird keine große Koalition sein, so viel ist sicher. » mehr

Petra Bendel

01.12.2019

Region

Expertin kritisiert bayerisches Integrationsgesetz

Eine Expertin sieht das bayerische Integrationsgesetz kritisch. «Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen», sagte di... » mehr

Abschiebung

01.12.2019

Deutschland & Welt

Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal. » mehr

G20-Gipfel in Osaka

01.12.2019

Deutschland & Welt

Umstrittene G20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens beginnt

Khashoggi-Mord, Menschenrechtslage und Krieg im Jemen: Saudi-Arabien steht international massiv in der Kritik. Trotzdem darf der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman nächstes Jahr Trump, Putin, X... » mehr

Bamf

01.12.2019

Deutschland & Welt

Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes ... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Deutschland & Welt

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Tastatur

30.11.2019

Deutschland & Welt

Angela Merkel: Digitalisierung als «Herzensangelegenheit»

Eine größere Geschwindigkeit bei der Digitalisierung in Deutschland ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «eine Herzensangelegenheit». » mehr

30.11.2019

Deutschland & Welt

Hunderte Klimaaktivisten in Leipziger Braunkohlerevier

Mehrere hundert Klimaaktivisten haben sich im Leipziger Braunkohlerevier versammelt. Das Bündnis «Ende Gelände» sprach von 600 bis 800 Menschen. Damit seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sa... » mehr

Berufsverkehr

30.11.2019

Deutschland & Welt

Klimapaket: Union fordert schnelle Einigung mit den Ländern

Es geht um günstigere Bahntickets, eine höhere Pendlerpauschale und andere Pläne aus dem Klimapaket. Möglichst bis Weihnachten soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung fi... » mehr

30.11.2019

Deutschland & Welt

Protestwochenende von Klimaaktivisten in der Lausitz

Klimaaktivisten wollen heute in der Lausitz und im Leipziger Braunkohlerevier für einen sofortigen Kohleausstieg demonstrieren. Die Polizei ist mit Kräften aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Das B... » mehr

Vorstellung der finalen Industriestrategie

29.11.2019

Deutschland & Welt

Altmaier will Ausverkauf von Firmen stoppen

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Sc... » mehr

29.11.2019

Deutschland & Welt

Klimaprotest in Hunderten Städten

Der internationale Protesttag für mehr Klimaschutz ist mit Hunderten Aktionen in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern ins Rollen gekommen. In Berlin versammelten sich am Mittag Tausende Mensche... » mehr

Flaggen

29.11.2019

Deutschland & Welt

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert ... » mehr

Fahrkarten-Automat

29.11.2019

Deutschland & Welt

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima... » mehr

Rekordausgaben

29.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Haushalt mit Rekordausgaben

Die Mehrheit der großen Koalition reicht aus, um den Haushalt 2020 zu beschließen. Es sind die höchsten Ausgaben aller Zeiten. Trotzdem steht die schwarze Null - wenn auch mit Tricks, wie die Oppositi... » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

28.11.2019

Region

200 Wohnungen sind das Ziel

Der erste Wohnbaugipfel in Kronach war ein voller Erfolg: Künftig wollen alle Kommunen gemeinsam daran arbeiten, Wohnraum zu schaffen. Erste Projekte sollen bereits 2020 starten. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

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