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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Große Grundsteuer-Reform

vor 3 Stunden

Hintergründe

Die große Grundsteuer-Reform - worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun entscheidet der B... » mehr

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose für 2020

Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt. Erwartet wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent... » mehr

Große Grundsteuer-Reform

vor 1 Stunde

Bauen & Wohnen

Die große Grundsteuer-Reform - worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Am Freitag entscheide... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

vor 19 Stunden

Wirtschaft

Bundesregierung erwartet stabile Einkommen

Das böse R-Wort - Rezession - hört Peter Altmaier ungern. Er warnt vor negativen Schlagzeilen, denn diese könnten Auswirkungen auf die Kauflust der Verbraucher haben. Die Botschaft: zwar schwächelt di... » mehr

vor 23 Stunden

Schlaglichter

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht laut Kanzlerin Merkel weiter als bisher bekannt. Sie sagte im Bundestag, die Bundesregierung werde unter den jetzigen Be... » mehr

Brexit-Verhandlungen

17.10.2019

Hintergründe

EU-Gipfel: Brexit, Brexit, Brexit - und sonst so?

Wieder ein Brexit-Gipfel: Der britische EU-Austritt hält die Staatengemeinschaft in Atem. Dabei haben Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen noch ganz andere Brocken vor der Brust. » mehr

Neue U-Boote für Ägypten

vor 23 Stunden

Brennpunkte

Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei

Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

17.10.2019

Schlaglichter

Bundestag soll über Tempolimit auf Autobahnen abstimmen

Die Grünen dringen auf ein Tempolimit auf Autobahnen und wollen den Bundestag heute darüber abstimmen lassen. Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen wolle, müsse eine Geschwindi... » mehr

Unfall

vor 19 Stunden

Brennpunkte

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

Brüchiger Deal

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Johnson muss um Brexit-Deal kämpfen

Zu Halloween will der britische Premier Boris Johnson raus aus der EU. Dafür hat er mit Brüssel nach langem Ringen einen Deal geschlossen. Doch der eigentliche Showdown wartet am Samstag. » mehr

Alexander Gauland

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Herbstprognose der Bundesregierung

17.10.2019

Wirtschaft

Altmaier stellt Herbstprognose der Bundesregierung vor

Handelskonflikte und das Gezerre um den Brexit belasten die Konjunktur. Gerade in der Industrie haben sich die Geschäfte gefährlich eingetrübt. Nun will die Bundesregierung ihre Einschätzung vorlegen,... » mehr

Anzeigetafel am Flughafen

16.10.2019

Reisetourismus

Höhere Steuer für Flugtickets betrifft Frühbucher nicht

Das Bundeskabinett hat sein Klimaschutzpaket beschlossen - Fliegen wird dadurch voraussichtlich teurer. Gilt das auch für Frühbucher? » mehr

Immobilie

16.10.2019

Brennpunkte

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Ob es... » mehr

Grundsteuer

16.10.2019

Brennpunkte

Etliche Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

Auch dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es den deutschen Kommunen besser als zuletzt. Trotzdem wollen einer Studie zufolge viele Städte und Gemeinden nun ihre Gebühren und Steuern erhöhen. Im Fokus... » mehr

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

16.10.2019

Hintergründe

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das ... » mehr

Zahl islamistischer Gefährder und Salafisten stagniert

16.10.2019

Brennpunkte

Zahl islamistischer Gefährder sinkt

Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder in Deutschland steigt. Bei den Islamisten geht der Trend in die andere Richtung. Ob das so bleibt, muss sich noch erweisen - auch wegen der aktuellen Kämpf... » mehr

Verteidigungsausgaben könnten 2020 auf 50 Milliarden Euro steigen

16.10.2019

Brennpunkte

Verteidigungsausgaben könnten auf 50 Milliarden Euro steigen

Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Zumindest dann, wenn sie nach der Methode der Nato berechnet werden. Ist das genug, um U... » mehr

Fahrkartenautomat

16.10.2019

Brennpunkte

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell ... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Waldbrände: Bundespolizei fliegt mehr Hubschraubereinsätze

Die Bundespolizei muss seit 2018 deutlich häufiger per Hubschrauber zu Löscheinsätzen bei Waldbränden ausrücken. Im Jahr 2019 waren 15 Hubschrauber dafür insgesamt 372 Flugstunden unterwegs. Das geht ... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Ticketsteuer und Pendlerpauschale im Kabinett

Höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets - die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung im Kabinett heute weitere Teile des Klimapakets auf den Weg bringen. Gesammel... » mehr

Flieger im Landeanflug

15.10.2019

Reisetourismus

Steuererhöhung für Flugtickets: Koalition steuert nach

Kurze Flüge sollen für mehr Klimaschutz jetzt doch teurer werden als zunächst geplant. Die große Koalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Luftverkehrsteuer ein zweites Mal angepasst. » mehr

Stromzähler

15.10.2019

Topthemen

Strompreise könnten in Deutschland steigen

Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen Vergleich bereits sehr hoch - und könnten weiter steigen. Die Regierung verspricht Entlastungen, gerät aber zunehmend unter Druck. » mehr

Scheuer

15.10.2019

Topthemen

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Oppositionspartei Renamo

15.10.2019

Brennpunkte

Mosambik wählt neuen Präsidenten

Zwei Zyklone haben in diesem Jahr Mosambik verwüstet. Im Norden treiben mutmaßlich islamistische Gruppen ihr Unwesen. Und ein Friedensabkommen zwischen den zwei großen Parteien ist gerade mal zwei Mon... » mehr

Holger Münch

15.10.2019

Brennpunkte

Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord... » mehr

Türkisches Cafe attackiert

15.10.2019

Brennpunkte

Kurdische Demonstranten attackieren türkische Läden in Herne

Die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen kurdische Milizen sorgt auch in Deutschland für Spannungen. Bei einer Kurden-Demo in Herne sind zwei türkische Läden attackiert worden. Es gab Verle... » mehr

Dorothee Bär

14.10.2019

Bayern

Bär kritisiert Seehofer-Äußerungen über Gamerszene

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet für seine Äußerungen zur Gamerszene nach dem Terroranschlag von Halle heftige Kritik aus den Reihen der eigenen Partei und der Bundesregierung. CSU-Vize... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

14.10.2019

Brennpunkte

Auch aus CSU herbe Kritik an Seehofer-Äußerungen zu Gamern

Im CSU-Vorstand wurde Horst Seehofer lange nicht gesehen. Am Montag aber geht es dort um den Ex-Chef. Und es fallen deutliche Worte. » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Erdogan unbeeindruckt von Embargo wegen Syrienkrieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich unbeeindruckt von Sanktionen als Reaktion auf den Vormarsch seiner Truppen in Nordsyrien gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssa... » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. «Vor dem Hintergrund der... » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Heiko Maas Einschränkungen für die Genehmigung von Rüstungsexporten an den Nato-Partner angekündigt. «Vor dem Hintergrund der... » mehr

Militäroffensive der Türkei

13.10.2019

Brennpunkte

Maas: Einschränkung von Waffenexportgenehmigungen für Türkei

In deutschen Städten gehen Tausende Kurden gegen die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien auf die Straße - und auch international gibt es viel Kritik an dem türkischen Vorgehen. Die deutsche Regi... » mehr

Solidarität

12.10.2019

Brennpunkte

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Merkel telefoniert mit Netanjahu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe sie ihre tiefe Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag in Halle zum Ausdru... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Entwurf für Pendlerpauschale und günstige Bahntickets

Finanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Das Papier ging zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände. Inhaltlic... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Merkel verteidigt Klimapaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der IG Metall das Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. «Wir werden vor allem staatliche Anreize setzen», sagte sie vor den Delegierten des Gewerkschaftstage... » mehr

Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall

10.10.2019

Wirtschaft

Merkel verteidigt Klimapaket

Bei ihrem Besuch bei der IG Metall hat Kanzlerin Merkel direkte Zusagen vermieden. Lieber wirbt sie für das Klimapaket ihrer Regierung. » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Merkel: 27 EU-Staaten kämpfen um Brexit-Deal bis zuletzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach eigenen Worten gemeinsam mit den anderen in der EU verbleibenden Staaten weiterhin für einen geregelten Austritt Großbritanniens streiten. Das sagte Merkel in N... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Extinction Rebellion enttäuscht von Regierung

Die Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion hat sich an ihrem vierten Protesttag in Folge enttäuscht von der Bundesregierung gezeigt. «Unsere Forderungen wurden nicht erfüllt», sagte XR-Sprecherin Ann... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation IS gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf den gegen Bundes... » mehr

Meisterbrief

10.10.2019

Karriere

Bundesregierung beschließt Meisterpflicht für zwölf Berufe

Handwerksberufe bieten jungen Menschen großes Potenzial, Karriere zu machen. Wer in bestimmten Zweigen aufsteigen will, muss in Zukunft aber auf jeden Fall einen Meisterbrief erwerben. » mehr

Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

10.10.2019

Brennpunkte

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidu... » mehr

Schüsse

10.10.2019

Brennpunkte

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

EU-Chefunterhändler

09.10.2019

Brennpunkte

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Die EU will den Schwarzen Peter nicht: Ein Deal mit London sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Brüssel. Es bleiben nur noch wenige Tage. » mehr

Türkische Truppen

09.10.2019

Hintergründe

Was bedeutet die türkische Syrien-Offensive für Deutschland?

Die türkische Offensive in Syrien hat begonnen. Sie löst auch in Deutschland Befürchtungen aus. Ist mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen? Wie reagieren die Kurden in Deutschland? Und ... » mehr

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

09.10.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bund... » mehr

Flugzeug

09.10.2019

Wirtschaft

Mehr Flugpassagiere in Deutschland trotz Klimaprotesten

Trotz der Klimaschutzdebatte ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bunde... » mehr

Kabinettssitzung

09.10.2019

Brennpunkte

Ministerin Schulze verspricht Neuanfang beim Klimaschutz

Umweltminister sind Mahner - für den Klimaschutz, für die Umwelt. Damit dringen sie bei ihren Kabinettskollegen aber nicht immer durch. Das soll sich nun ändern, triumphiert Ministerin Schulze. Kritik... » mehr

Lagebesprechung

08.10.2019

Brennpunkte

Trump: Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen

Die türkische Regierung will ihre Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien durchziehen. Die erwägen, sich mit der syrischen Regierung zusammenzutun. Und Donald Trump rudert zurück. » mehr

Kalenderblatt

07.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 8. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 08. Oktober 2019: » mehr

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