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REGIERUNGSEINRICHTUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

US-Soldat

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter od... » mehr

Johnson und Merkel

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Schwierige Visite: Johnsons Antrittsbesuch bei Merkel

Die Ansage war deutlich. Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt die Kanzlerin. Manche Beobachter haben inzwischen den Eindruck, Boris Johnson kommt das zu pass. » mehr

Markus Söder

vor 26 Minuten

Bayern

Söder: Teilweise Abschaffung des Solis «reicht noch nicht»

CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. «Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht»... » mehr

US-Truppen in Deutschland

vor 7 Stunden

Bayern

Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

Die Bundesregierung hat die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt. Damit wurden unter anderem Versorgungsleistungen für ehemalige Mitarbeiter od... » mehr

vor 10 Stunden

Schlaglichter

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler strei... » mehr

vor 20 Stunden

Schlaglichter

Regierung: 5G durch staatlich unterstützte Hacker bedroht

Die Bundesregierung sieht beim Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze staatliche Hackerangriffe als das größte Sicherheitsrisiko an. In einer Antwort an die EU-Kommission heißt es, von Staaten gesteuerte ... » mehr

Nährwert-Logo Nutri-Score

vor 20 Stunden

Wirtschaft

Handelsketten wollen Nährwertkennzeichnung testen

Auf Lebensmittelpackungen soll leichter erkennbar sein, wie günstig Produkte für eine ausgewogene Ernährung sind. Doch was ist die beste Kennzeichnung? Aus dem Handel kommt ein Vorstoß für einen Test. » mehr

Isländischer Gletscher Okjökull

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Merkel in Island: «Toter» Gletscher Symbol des Klimawandels

Die Kanzlerin mitten im Wasserdampf eines Geothermie-Kraftwerks: Angela Merkel erlebt in Island die Kräfte der Natur hautnah. Im Anschluss trifft sie die Regierungsspitzen der skandinavischen Länder, ... » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Bundesregierung: Produktfälschungen aus China nehmen zu

Die Zahl gefälschter Produkte vor allem aus China nimmt nach Angaben der Bundesregierung zu. Der Schaden durch Fälschungen belaufe sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr, sagte der p... » mehr

Produktfälschungen

20.08.2019

Wirtschaft

Produktfälschungen aus China nehmen zu

Viele Unternehmen in Deutschland sind zunehmend Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Nun schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm. » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Merkel trifft skandinavische Regierungschefs in Island

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute in Island mit den Regierungschefs Skandinaviens. Bei dem Arbeitsmittagessen auf der Insel Videy bei Reykjavik soll es der Bundesregierung zufolge um eur... » mehr

Aktualisiert am 19.08.2019

Meinungen

Verschlafene Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt viel Elan, wenn es darum geht, Geld auszugeben. Leider sind manche seiner Ideen nicht konsequent durchdacht. Die geplante Grundrente etwa basiert auf ei... » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

Bundesregierung holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Zum ersten Mal holt die Bundesregierung Kinder von deutschen IS-Anhängern in die Bundesrepublik zurück. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurden nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen ... » mehr

Wohnen in Berlin

19.08.2019

Bauen & Wohnen

Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

19.08.2019

Deutschland & Welt

Maas: Regierung will weitere IS-Kinder nach Deutschland holen

Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Außenminister Heiko Maas unter schwierigen Bedingungen daran, weitere Kinder von IS-Kämpfern nach Deutschland zu holen. «Wir werden uns dafür einsetzen... » mehr

Mietvertrag

20.08.2019

Topthemen

Schöner Wohnen: Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Arbeiten trotz Rente

19.08.2019

Deutschland & Welt

Immer mehr Rentner arbeiten

Es gibt immer mehr ältere Menschen in Deutschland. Viele arbeiten im Alter weiter. Über das Warum gibt es unterschiedliche Ansichten. » mehr

Dürrehilfe an Bauern

19.08.2019

Deutschland & Welt

Rund 228 Millionen Euro Dürrehilfe an Bauern ausgezahlt

Angesichts anhaltender Trockenheit und verdorrter Äcker verkündeten Bund und Länder vor einem Jahr Unterstützung für Höfe in akuter Bedrängnis - kurz vor dem Ende der Auszahlungsfrist liegt eine Bilan... » mehr

Protest vor dem Auswärtigen Amt

19.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Etwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht di... » mehr

Beim König

19.08.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen

Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland kü... » mehr

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

19.08.2019

Deutschland & Welt

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der k... » mehr

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz

19.08.2019

Deutschland & Welt

Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Ist Polen nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen von Deutschland entschädigt worden? Die rechtskonservative polnische Regierung hat darauf eine klare Antwort. Vor dem 80. Jahrestag des Kriegsbeginns ve... » mehr

Mietpreisbremse

19.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

19.08.2019

Deutschland & Welt

Lindner: Merkel hat Europa in Migrationsfrage gespalten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, in der Migrationspolitik Europa gespalten zu haben. Lindner argumentierte am Abend im ZDF-Sommerinterview, die Bund... » mehr

19.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition will bis Mitte Oktober Bestandsaufnahme vornehmen

Die Spitzen von Union und SPD wollen in spätestens acht Wochen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition sprechen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revis... » mehr

Aktualisiert am 18.08.2019

FP/NP

Neuanfang tut not

Deutschland hat Ungarn viel zu verdanken. Mauerfall und Wiedervereinigung wären nicht denkbar gewesen, wären auf ungarischer Seite nicht erste Löcher in den Eisernen Vorhang geschnitten worden. » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

Supertanker «Grace 1» vor Gibraltar

18.08.2019

Deutschland & Welt

Supertanker mit iranischem Öl soll Gibraltar verlassen

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker gibt es Bewegung. Wird das Entspannung in dem schwelenden Konflikt bringen, in dem es um viel mehr geht als um Schiffe? » mehr

Brexit

18.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Bei No-Deal-Brexit droht Lebensmittelknappheit

In Großbritannien wächst die Angst vor einem No-Deal-Brexit mit schweren Schäden für die Wirtschaft und andere Bereiche. Die Folgen zeigt ein Dokument auf. Doch Premier Johnson beharrt auf seiner Posi... » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Vor Koalitionsgipfel: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kompromisse

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unionsspitzen verlangt, im Streit mit der SPD über die Grundrente und Abbau des Solidaritätszuschlags hart zu bleiben. Die Union könne nicht wieder klein beigeben, s... » mehr

17.08.2019

Deutschland & Welt

Andrang beim Tag der offenen Tür in den Berliner Ministerien

Die Berliner Ministerien laden die Bürger zum Besuch ein: Unter dem Motto «Hallo, Politik» hat die Bundesregierung heute bei einem ersten Tag der offenen Tür über ihre Arbeit informiert. Besuche sind ... » mehr

Löwe

17.08.2019

Deutschland & Welt

Handel mit Wildtieren: Eine Lösung für deren Schutz?

Immer mehr wildlebende Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. Können die Jagd oder ein nachhaltiger Handel ihnen beim Überleben helfen? Darüber streiten Tierschützer und Regierungen. » mehr

Pläne für Tierwohl-Logo

17.08.2019

Deutschland & Welt

Verbraucherschützer befürworten freiwilliges Tierwohl-Logo

Im Streit um ein staatliches Tierwohl-Logo hat sich die Verbraucherzentrale hinter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gestellt. » mehr

17.08.2019

Deutschland & Welt

Linke-Fraktionschef Bartsch kritisiert Soli-Streit scharf

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die große Koalition wegen ihrer Meinungsverschiedenheiten beim Soli-Abbau kritisiert. «Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor d... » mehr

Kandidatenteam Lange und Ahrens

17.08.2019

Deutschland & Welt

SPD-Kandidaten Lange/Ahrens für raschen Austritt aus Groko

2018 war Simone Lange schon einmal für den SPD-Vorsitz angetreten. Damals unterlag sie Andrea Nahles. Nun tritt sie im Team mit Alexander Ahrens an. In Leipzig stellten sie zum ersten Mal gemeinsam ih... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.08.2019

Tagesthema

Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

An diesem Sonntag will die große Koalition beim ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause eigentlich Handlungsfähigkeit zeigen - kurz vor den Wahlen im Osten. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vor... » mehr

Tag der offenen Tür der Bundesregierung

17.08.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

«Spiegel»: Regierung untersagt Gabriel Aufsichtsratsposten

Die Bundesregierung hat einem «Spiegel»-Bericht zufolge jüngst Karrierepläne von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel vereitelt. Das Magazin berichtete unter Berufung auf eine Regierungsantwort nach einer ... » mehr

Wolfgang Weiß

16.08.2019

Region

"Widersinniger Straßenbau"

Zum geplantem vierspurigem Ausbau der B 4 im Weichengereuth Der geplante vierspurige Ausbau der Bundesstraße 4 im innerstädtischen Bereich von Weichengereuth hat offenbar eine weitere Hürde genommen: ... » mehr

Seenotrettung im Mittelmeer

16.08.2019

Deutschland & Welt

Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg... » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission

Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», ... » mehr

Bundeswehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßlicher iranischer Spion in der Bundeswehr angeklagt

Ein Deutsch-Afghane, der als Übersetzer und Berater für die Bundeswehr gearbeitet hat, soll Dokumente an den Iran weitergegeben haben. Jetzt kommt er wohl vor Gericht. » mehr

Fregatte

16.08.2019

Deutschland & Welt

Deutschland für staatliche Rettungsmission im Mittelmeer

Auf dem Mittelmeer werden Migranten derzeit nur von privaten Rettungsschiffen aufgenommen - weil in der EU Streit über die Verteilung der Flüchtlinge herrscht. Könnte es bald trotzdem wieder staatlich... » mehr

Luftverschmutzung in Aachen

16.08.2019

Deutschland & Welt

Dieselskandal - grünes Licht für Hardware-Nachrüstung

Für immer mehr alte Diesel-Modelle können Hardware-Nachrüstungen angegangen werden. Nach einer ersten Betriebserlaubnis Ende Juli liegen für weitere Systeme Genehmigungen vor. Verbände und die Umweltm... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

16.08.2019

Deutschland & Welt

Polen unterstützt US-Militärmission im Persischen Golf

Deutschland hat einer Beteiligung an der US-Militärmission zum Schutz des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus eine klare Absage erteilt. Ein anderes wichtiges EU-Mitglied nimmt jetzt eine andere ... » mehr

16.08.2019

Deutschland & Welt

Hongkong-Aktivist kritisiert Deutschlands Nähe zu China

Einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Protestbewegung wirft Deutschland vor, in dem sich zuspitzenden Konflikt mit Chinas Regierung nicht auf Distanz zu Peking zu gehen. Für ihn sehe es so ... » mehr

Gamescom

15.08.2019

Netzwelt & Multimedia

Gamescom umwirbt die Spiele-Community

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

Rettungsgasse

15.08.2019

Tagesthema

Scheuer will härtere Strafen für Verkehrssünder

Schon in ein paar Monaten sollen eine Reihe neuer Sicherheitsregeln und Sanktionen im Straßenverkehr kommen. Minister Scheuer legt einen Katalog mit Änderungen vor - ein Punkt sorgt prompt für Ärger. » mehr

Jeremy Corbyn

15.08.2019

Deutschland & Welt

Corbyn will durch Johnson-Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben? » mehr

14.08.2019

FP/NP

Kein Kinderspiel

Die Aufräumarbeiten dauern an und werden so schnell nicht enden. Aktuell hat das Verkehrsministerium von CSU-Mann Andreas Scheuer Hunderte Seiten des Mautvertrages online zugänglich gemacht. » mehr

Kinder von Pflegebedürftigen sollen finanziell entlastet werden

14.08.2019

Topthemen

Künftig werden Angehörige finanziell geschont

Pflege ist teuer - Hunderttausenden reichen Rente und Pflegeversicherung nicht. Oft müssen am Ende die Kinder das Heim mitbezahlen. Damit soll nun weitgehend Schluss sein. » mehr

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