Lade Login-Box.

REGIERUNGSKRISEN

Ramelow

vor 46 Minuten

Topthemen

Ramelow erwartet Wahl - Bundes-CDU kritisiert Landesverband

Die Vereinbarung der CDU mit Rot-Rot-Grün in Thüringen stößt in der Bundespartei auf massive Ablehnung. Der Ex-Regierungschef rechnet dennoch mit seiner Wiederwahl. Unklar ist aber, wie genau die Mehr... » mehr

Mike Mohring

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Mohring tritt Anfang März auch als Thüringens CDU-Chef ab

Zur Wahl ist Thüringens CDU-Chef angetreten, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Nun zieht Mike Mohring aus dem Wahl-Debakel persönliche Konsequenzen - und kündigt einen weiteren Rückzug an. » mehr

SPD und Grüne in Umfragen vorn

vor 2 Stunden

Topthemen

Wahl in Hamburg - SPD und Grüne in Umfragen am stärksten

Nach fünf Jahren können die Hamburger am Sonntag die Zusammensetzung der Bürgerschaft neu bestimmen. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher seinen Posten verteidigen? » mehr

Regierungskrise gelöst

vor 18 Stunden

NP

Geplante Wahl : Bundes-CDU gegen Einigung in Thüringen

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Freude

21.02.2020

Brennpunkte

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

CDU

21.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze ringt weiter um Teamlösung für künftige Führung

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist... » mehr

Regierungskrise

20.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Christine Lieberknecht

19.02.2020

Brennpunkte

Thüringen: Parteien verhandeln über Neuwahl

Eine Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird es in Thüringen nicht geben. Aber was ist der Ausweg aus der Regierungskrise? Rot-Rot-Grün will noch einmal auf die CDU... » mehr

18.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Parteien sprechen über Regierungskrise

Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen heute noch einmal über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo ... » mehr

Lieberknecht

18.02.2020

Brennpunkte

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter ges... » mehr

18.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Parteien sprechen über Wege aus der Regierungskrise

Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen heute erneut über einen Vorschlag, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Regierungschefin zu machen. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die... » mehr

17.02.2020

Schlaglichter

Ramelow schlägt «technische Regierung» unter Lieberknecht vor

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow eine «technische Regierung» unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU... » mehr

17.02.2020

Schlaglichter

Parteien sprechen über Regierungskrise in Thüringen

Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow nah... » mehr

17.02.2020

Schlaglichter

Thüringen: Gespräch über mögliche Ramelow-Wahl

Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen heute in Erfurt mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprec... » mehr

Bodo Ramelow

17.02.2020

Brennpunkte

Ramelow will Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin

Im Ringen um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen macht der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen ungewöhnlichen Vorschlag: Christine Lieberknecht (CDU) soll das Land bis zu N... » mehr

Treffen der Eurogruppe

17.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen will Balkanstaaten an EU binden

Die Regierungen in Skopje und Tirana möchten ihre Länder gerne in die EU führen. Doch da heißt es mal Ja, mal Nein. Jetzt hofiert die EU die Länder wieder. » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Brennpunkte

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch imm... » mehr

Mützenich

16.02.2020

Brennpunkte

SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik. » mehr

Mike Mohring

14.02.2020

Brennpunkte

Mohring gibt den Thüringer CDU-Landesvorsitz auf

Lange schon galt Mike Mohring als politisch angeschlagen, nun organisiert er seinen Abgang. Der 48-Jährige will Platz an der Spitze der Thüringer CDU machen und perspektivisch auch den Fraktionsvorsit... » mehr

Treffen von Linke, SPD und Grünen

11.02.2020

Brennpunkte

Neuwahlen um jeden Preis? Thüringer Parteien zurückhaltend

Nach dem politischen Desaster bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen halten sich - vor allem von den Bundesparteien - Forderungen nach Neuwahlen. In Thüringen hingegen sind die meisten Parteien ... » mehr

AKK gibt auf - und nun?

Aktualisiert am 10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

Klingbeil: Kandidat in Thüringen braucht eigene Mehrheit

Zur Behebung der Regierungskrise in Thüringen braucht es nach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil eine Ministerpräsidenten-Wahl mit einem klar vorhersehbaren Ausgang. «Wenn es jetzt zu einer Abstimmung... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

SPD bewertet Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der SPD-Vorstand will heute bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Zugleich trifft sich am Nachmittag in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Dort... » mehr

07.02.2020

Schlaglichter

Laschet: Problem in Thüringen ohne Neuwahl lösbar

Die Regierungskrise in Thüringen kann nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auch ohne Neuwahlen gelöst werden. Der Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich löse das... » mehr

Proteste im Irak

01.02.2020

Brennpunkte

Ex-Minister soll Regierungskrise im Irak lösen

Der Irak erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren. Hunderte Menschen sterben bei Auseinandersetzungen. Die Regierung steckt in einer tiefen Krise. Erhält der neue Mann genug Rückendeckung? » mehr

01.02.2020

Schlaglichter

Regierungskrise im Irak: Früherer Minister soll neue Regierung bilden

Der frühere irakische Kommunikationsminister Mohammed Taufik Allawi soll angesichts der politischen Krise im Irak eine neue Regierung bilden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ina. Im N... » mehr

Regionalpräsident Torra

29.01.2020

Brennpunkte

Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. » mehr

Rainhard Fendrich

20.01.2020

Veranstaltungstipps

Rainhard Fendrich: "Ich bin ein sehr neugieriger Mensch"

Rainhard Fendrich ist immer noch Kult. Der österreichische Sänger geht mit seinem neuen Album „Starkregen“ auf Tour. » mehr

Regierungskrise in Finnland

03.12.2019

Brennpunkte

Finnlands Ministerpräsident Antti Rinne tritt zurück

Nur sechs Monate nach Amtsantritt: Antti Rinne wirft wegen eines Koalitionsstreits als Regierungschef hin - während Finnland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. » mehr

Sebastian Kurz mit Freundin

29.09.2019

Brennpunkte

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

Luigi di Maio

04.09.2019

Brennpunkte

Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Es war am Ende eine recht kurze Regierungskrise. Weniger als vier Wochen nach dem Bruch der früheren Koalition steht das Kabinett, das Italien bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Bei den Nominieru... » mehr

29.08.2019

Schlaglichter

Conte kündigt Regierung im «Zeichen der Neuheit» an

Der amtierende Ministerpräsident Giuseppe Conte hat ein «neues Kapitel» in der italienischen Regierung angekündigt. Man müsse so schnell wie möglich die politische Unsicherheit beenden, die diese Regi... » mehr

Matteo Salvini

29.08.2019

Hintergründe

Warum Salvini der Klebstoff der neuen Koalition ist

Italiens Hardliner Matteo Salvini ist ausgebremst - vorerst. Europa atmet auf. Doch Fast-Regierungschef Conte muss nun ein Meisterwerk vollbringen. » mehr

Sergio Mattarella

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

27.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien - Verhandlungen stocken

Bei der Suche nach einer neuen Regierung in Italien sind die Verhandlungen über ein Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten ins Stocken geraten. Kurz vor den entscheidende... » mehr

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella

27.08.2019

Hintergründe

Italien und die Qual der Wahl

Der Polit-Zirkus in Rom zeigt vor allem eines: Den meisten Politikern geht es um den Selbsterhalt und die eigene Macht. Staatspräsident Sergio Mattarella hat die Wahl zwischen zwei denkbar schlechten ... » mehr

27.08.2019

Schlaglichter

Fünf-Sterne-Bewegung droht mit Abbruch der Verhandlungen

In der italienischen Regierungskrise setzt die Fünf-Sterne-Bewegung die Sozialdemokraten unter Druck und droht mit einem Abbruch der Verhandlungen. Sollten die Sozialdemokraten nicht Giuseppe Conte al... » mehr

Giuseppe Conte

27.08.2019

Brennpunkte

Chaos in Rom: Sterne wollen Conte als Premier erzwingen

In der italienischen Regierungskrise geht es drunter und drüber. Die möglichen neuen Regierungspartner werfen sich gegenseitig Blockade vor. Die Sterne setzen den Sozialdemokraten das Messer auf die B... » mehr

Präsident Mattarella

22.08.2019

Brennpunkte

Italien: Mehr Zeit für Regierungssuche - Annäherung in Sicht

Italien braucht eine schnelle Lösung der Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella unmissverständlich deutlich. Aber eine Neuwahl soll nur das letzte Mittel sein. » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Italiens Sozialdemokraten öffnen sich für Regierung mit Fünf Sternen

In der italienischen Regierungskrise haben sich die Sozialdemokraten für Verhandlungen über eine mögliche neue Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung geöffnet. Die Partei sei bereit, zu prüfen, ob es ... » mehr

Regierungskrise in Italien

21.08.2019

Brennpunkte

Italien auf dem Weg zu einer «Regierung der Umkehr»?

Zeit für weitere politische Spielchen hat Italien eigentlich nicht. Der Staatspräsident will die Regierungskrise schnellstmöglich beenden. Die totgesagten Sozialdemokraten wittern eine Chance - und st... » mehr

Erleichterung

21.08.2019

Brennpunkte

Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»

Für Italiens Rechtspopulisten Salvini ist es nur auf den ersten Blick eine Niederlage. Die Migranten der «Open Arms» können nun doch gegen seinen Willen in Italien an Land. Doch es wartet das nächste ... » mehr

21.08.2019

Schlaglichter

Suche nach Ausweg aus Italiens Regierungskrise

Nach dem Ende der populistischen Regierungskoalition in Italien muss nun Staatspräsident Sergio Mattarella einen Ausweg aus der Krise finden. Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt eing... » mehr

Salvini

20.08.2019

Hintergründe

Das Ende eines explosiven Experiments

Italiens populistisches Abenteuer ist gescheitert. Doch der Lärm aus Rom wird nicht leiser werden. Im Gegenteil. Das Land steckt mitten in der «verrücktesten Regierungskrise der Welt». » mehr

Giuseppe Conte

20.08.2019

Hintergründe

«Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation»

Zitate aus der Debatte im italienischen Senat: » mehr

20.08.2019

Schlaglichter

Italiens Regierungschef rechnet mit Salvini ab

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat in der Regierungskrise des Landes schwere Vorwürfe gegen den rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini erhoben. Salvinis Entscheidung, die Ko... » mehr

20.08.2019

Hintergründe

Szenarien für den Ausgang der Regierungskrise in Rom

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das ni... » mehr

Abgeordnetenkammer

20.08.2019

Brennpunkte

Populisten-Allianz am Ende: Italiens Premier Conte tritt ab

Nach mehr als einem Jahr Dauerstress ist Italiens populistische Regierung gescheitert. Ministerpräsident Conte tritt ab und knöpft sich Hardliner Salvini vor. Der eröffnet den Gegenangriff. Doch den W... » mehr

14.08.2019

Brennpunkte

Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Nach turbulenten Tagen der politischen Krise gedachten am Mittwoch die Italiener der Opfer des Brückeneinsturzes in Genua vor einem Jahr. Doch einer konnte es auch an diesem Tag nicht lassen, an das E... » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Italien: Rückschlag für Salvini in Regierungskrise

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Abend im Senat in Rom ... » mehr

^