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Artikel zum Thema

REGIERUNGSPARTEIEN

Maskenpflicht

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Klare Mehrheit zufrieden mit Corona-Krisenmanagement

Laut einer YouGov-Umfrage bewertet eine Mehrheit der Deutschen den politischen Umgang mit der Corona-Krise positiv. Jedoch ist die Zufriedenheit geringer als noch Anfang April. » mehr

Parlamentswahl in Litauen

26.10.2020

Brennpunkte

Wahlsieg für Konservative bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen muss die Regierungspartei eine Niederlage einstecken. Wahlsieger werden die Konservativen mit ihrer parteilosen Spitzenkandidatin - und wollen nun den Machtwechsel. » mehr

Protest

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Seit Tagen protestieren Menschen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Heute blieben viele ihrer Arbeit fern. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Stimmung im Land falsch e... » mehr

Protest gegen das Abtreibungsgesetz

22.10.2020

Brennpunkte

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum ... » mehr

Niederländisches Königshaus

18.10.2020

Boulevard

König Willem-Alexander bricht Auslandsurlaub ab

In den Niederlanden müssen Kneipen schließen, Corona breitet sich immer mehr aus. Dennoch düst die Königsfamilie in den Urlaub - und kehrt wieder reumütig zurück. Die Verantwortung übernimmt der Premi... » mehr

Niederländischer König sorgt für Unmut

17.10.2020

Boulevard

König bricht nach Kritik Urlaub ab

Die niederländische Königsfamilie hatte sich auf eine Urlaubsreise nach Griechenland begeben. Wegen Corona hagelte es daraufhin Kritik. Die zeigte Wirkung. » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Brennpunkte

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Yoshihide Suga

14.09.2020

Brennpunkte

Suga neuer Chef der Regierungspartei in Japan

Japan bekommt nach fast acht Jahren der Ära Abe einen neuen Regierungschef. Die regierende Liberaldemokratische Partei LDP bestimmte den bisherigen Regierungssprecher Suga zu seinem Nachfolger. Auf de... » mehr

10.09.2020

Meinungen

Taktisches Spiel

Das Abkommen mit der EU, das er vorigen Oktober schloss, soll nun auf einmal nicht mehr gelten. Boris Johnson hat es sich anders überlegt. » mehr

Florian Streibl gehört bei den Freien Wählern zu denjenigen, die schnellen Öffnungen eher kritisch gegenüberstehen. Foto: Armin Weigel/dpa

09.09.2020

Oberfranken

Freie Wähler in Corona-Klausur

Die Regierungspartei debattiert über das weitere Vorgehen in der Krise. Sie setzt auf einen Mittelweg. » mehr

Abstrich an der Autobahn

21.08.2020

Region

Umfrage: Corona-Testpanne hat Staatsregierung geschadet

Die Panne bei den Corona-Tests für heimkehrende Urlauber hat das Ansehen der Staatsregierung aus Sicht einer Mehrheit der Teilnehmer einer Umfrage geschädigt. 59 Prozent der Befragten sahen das beim «... » mehr

Christoph Appel, Die Grünen

12.08.2020

Region

Wer kann, wer könnte, wer sollte?

Die SPD prescht mit der Kandidatenkür von Olaf Scholz voran. » mehr

Gotabhaya Rajapaksa

07.08.2020

Deutschland & Welt

Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Der Präsident hatte seine Bürger aufgefordert, ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Die Bürger haben fast auf ihn gehört. Die Macht des starken Mannes an der Spitze wächst. » mehr

Fan-Rückkehr?

06.08.2020

Überregional

Spahn und Lauterbach uneins über DFL-Rückkehrkonzept

Die Fußball-Fans sollen wieder in die Bundesliga-Stadien. Die DFL hat ein Konzept vorgelegt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sind sich bei der Einschätz... » mehr

Bundestag

19.07.2020

Deutschland & Welt

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Erst die Wahlaffäre in Thüringen, dann die Corona-Pandemie: Die Parteien im Bundestag hatten ein spektakuläres erstes Halbjahr 2020. Wirkt sich das auf ihre Mitgliederzahlen aus? » mehr

Andrzej Duda

10.07.2020

Deutschland & Welt

Expertin: Duda will mit antideutschen Tönen punkten

Spannung vor der Präsidentenwahl in Polen am Sonntag: Amtsinhaber Duda und sein Herausforderer Trzaskowski liegen fast gleichauf. Zuletzt hat Warschau deutsche Medien kritisiert. Bringt das Duda zusät... » mehr

Rauch über Belgrad

09.07.2020

Deutschland & Welt

Protest gegen Corona-Politik von Serbiens Präsident Vucic

Bis Anfang Mai galt in Serbien ein Lockdown, der strenger war als anderswo in Europa. Doch dann nahten die Parlamentswahlen und alle Einschränkungen fielen mit einem Schlag. Nun kehrt die Pandemie zur... » mehr

Wahlausgang

06.07.2020

Deutschland & Welt

Rechte Regierungspartei gewinnt Wahl in Kroatien

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Deutschland & Welt

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Deutschland & Welt

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein P... » mehr

Außenminister Heiko Maas

16.06.2020

Deutschland & Welt

Maas reist kurz nach der Grenzöffnung nach Polen

Zehn Wochen war Außenminister Maas wegen der Corona-Pandemie gar nicht gereist, jetzt geht es Schlag auf Schlag. Seine vierte Reise führt ihn nach Polen, das mit einer frühen einseitigen Schließung de... » mehr

Ausbildung

14.06.2020

Deutschland & Welt

Corona-Krise: Kabinett will Ausbildungsprämie beschließen

Damit in der Krise nicht massenhaft Ausbildungsplätze wegbrechen, will die Koalition aus Union und SPD mittelständischen Unternehmen Prämien anbieten. Das sieht ein Papier vor, das in den kommenden Ta... » mehr

Donald Trump in Ramstein

10.06.2020

Deutschland & Welt

Berlin über Pläne für Abzug von US-Soldaten informiert

Sind Berichte aus den USA über Pläne für einen Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland mehr als die Drohung eines verärgerten US-Präsidenten? Entschieden scheint nichts. Aber die Bundesregierung wurd... » mehr

Pierre Nkurunziza

09.06.2020

Deutschland & Welt

Burundis scheidender Präsident Pierre Nkurunziza gestorben

Er regierte das ostafrikanische Burundi 15 Jahre lang mit harter Hand. Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Präsident Nkurunziza gestorben. Kann Burundi nun ein neues Kapitel aufschlagen? » mehr

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

31.05.2020

Deutschland & Welt

Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge unter Obergrenze

Die deutschen Behörden erlauben mehr Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus den Nachzug von Familienangehörigen. » mehr

Andrzej Duda

25.05.2020

Deutschland & Welt

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regi... » mehr

Barbara Borchardt

22.05.2020

Deutschland & Welt

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin k... » mehr

14.05.2020

Region

Politiker wollen Windräder in Hain schützen

Die Staatsregierung spricht sich für den Erhalt bereits gebauter Windparks aus, trotz 10 H-Regel. Das hat Folgen für die Anlage im Küpser Ortsteil. » mehr

Kaczynski

07.05.2020

Deutschland & Welt

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Die Polen werden am Sonntag doch nicht ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Abstimmung wird zwar nicht abgesagt, sie findet aber auch nicht statt. Ein juristischer Trick eint erstmal das zerstrittene... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

06.05.2020

Deutschland & Welt

Chaos vor Präsidentenwahl in Polen wächst

Kein Ende im Tauziehen um das Datum der polnischen Präsidentenwahl. Damit sie trotz Corona wie geplant am Sonntag stattfinden kann, soll ein neues Wahlrecht eine reine Briefwahl ermöglichen. Nicht all... » mehr

Polnisches Reparationsgutachten

05.05.2020

Deutschland & Welt

Polnisches Reparationsgutachten unter Verschluss gehalten

Muss Deutschland 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg noch für die damals verursachten Zerstörungen zahlen? Die Bundesregierung sagt klar: Nein. In Polen und Griechenland sieht man das anders. Aber auc... » mehr

Informationsveranstaltung

01.05.2020

Deutschland & Welt

Erdogans Prestigeprojekt: Machtkampf um den «Kanal Istanbul»

Der neue Kanal durch Istanbul ist ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten Erdogan. Trotz der Corona-Pandemie treibt die Regierung die Pläne voran. Doch der oppositionelle Bürgermeister warnt vo... » mehr

Lech Walesa

30.04.2020

Deutschland & Welt

Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Trotz Coronavirus-Epidemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungspartei PiS hält um jeden Preis an dem Termin fest - ihr Kandidat liegt vorn. Schnell soll noch das Wahlre... » mehr

Didier Reynders

29.04.2020

Tagesthema

Brüssel geht gegen Polen vor

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des «Maulkorbgesetzes» ein Strafverfahren ein. Lenkt Warschau diesmal ein? » mehr

Israels Spitze

21.04.2020

Deutschland & Welt

Petition soll Regierung Netanjahu verhindern

Das politische Patt in Israel scheint sich nach eineinhalb Jahren aufzulösen. Doch die Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz muss noch einige Hürden nehmen - vor allem wegen Netanjahus... » mehr

Protest in Warschau

16.04.2020

Deutschland & Welt

Polen: Härteres Abtreibungsrecht und keine «Sex-Propaganda»

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat. Ein weiteres Gesetz könn... » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Deutschland & Welt

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

Friedrich Merz

14.04.2020

Deutschland & Welt

Merz sieht Wirtschaftspolitik als mögliches Topthema

Kürzlich hat Friedrich Merz erst eine Corona-Infektion überstanden. Nun kündigt er seine Mithilfe dabei an, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie in Deutschland zu bewältigen. Ob das alle gut finde... » mehr

April 2010

10.04.2020

Deutschland & Welt

Smolensk-Absturz: Polen fordert Herausgabe von Flugzeugwrack

Vor zehn Jahren stürzte die polnische Regierungsmaschine in Russland ab. Alle 96 Insassen starben, auch Präsident Lech Kaczynski. In das Gedenken in Polen mischt sich ein Streit mit Russland. Warschau... » mehr

Jörg Meuthen

02.04.2020

Deutschland & Welt

Gedankenspiel zur Parteispaltung bringt die AfD in Wallung

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. » mehr

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Deutschland & Welt

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

30.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 31. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. März 2020: » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Deutschland & Welt

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Deutschland & Welt

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Deutschland & Welt

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

13.03.2020

FP/NP

Fest im Griff

Die ersten 100 Tage sind verstrichen und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung noch die Hoffnung , die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SP... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Deutschland & Welt

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Rüstungsexport

28.02.2020

Deutschland & Welt

Große Mehrheit für verbindliches Rüstungsexportgesetz

Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus. » mehr

Proteste in Indien

26.02.2020

Deutschland & Welt

23 Tote bei Ausschreitungen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi

Brennende Moscheen, Häuser und Geschäfte - in Indiens Hauptstadt Neu Delhi entladen sich die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen in einer Gewaltwelle. US-Präsident Trump ließ sich während seines I... » mehr

CDU plant Sonderparteitag

24.02.2020

Deutschland & Welt

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

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