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REGIERUNGSPARTEIEN

Centeno -Corona-Bonds

31.03.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Bonds tobt weiter

Wie kommt Europa zusammen aus der Wirtschaftskrise? Der Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme ist in vollem Gange. Nun wählen italienische Politiker einen ungewöhnlichen Weg. » mehr

30.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 31. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. März 2020: » mehr

Jörg Meuthen

02.04.2020

Brennpunkte

Gedankenspiel zur Parteispaltung bringt die AfD in Wallung

Für seinen Vorschlag einer einvernehmlichen Trennung der unterschiedlichen Flügel der AfD erntet Parteichef Meuthen viel Kritik. Doch er erhält auch Zuspruch, wenn auch zumeist nicht öffentlich. » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Brennpunkte

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Brennpunkte

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

13.03.2020

Meinungen

Fest im Griff

Die ersten 100 Tage sind verstrichen und die große Aufregung hat sich gelegt. Weder die Befürchtung noch die Hoffnung , die große Koalition könnte mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der SP... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Rüstungsexport

28.02.2020

Brennpunkte

Große Mehrheit für verbindliches Rüstungsexportgesetz

Für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb von EU und Nato sprechen sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Bürger hierzulande aus. » mehr

Proteste in Indien

26.02.2020

Brennpunkte

23 Tote bei Ausschreitungen in Indiens Hauptstadt Neu Delhi

Brennende Moscheen, Häuser und Geschäfte - in Indiens Hauptstadt Neu Delhi entladen sich die Spannungen zwischen Hindus und Muslimen in einer Gewaltwelle. US-Präsident Trump ließ sich während seines I... » mehr

Friedrich Merz

24.02.2020

Brennpunkte

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

Aktualisiert am 19.02.2020

Meinungen

Der Zerfall beginnt

Das sind Auflösungserscheinungen. Weniger dramatisch lässt sich kaum beschreiben, was die größte Regierungspartei im Bund zurzeit durchlebt. » mehr

19.02.2020

Meinungen

Blick in die Zukunft

Es geht zurück auf Los: Dass nun auch Norbert Röttgen im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hat, sprengt das sich bisher abzeichn... » mehr

Mützenich

16.02.2020

Brennpunkte

SPD-Fraktionschef greift Grünen-Chef Habeck an

Wie sortieren sich die Parteien im Bund nach dem Wahl-Eklat in Thüringen? Grünen-Chef Habeck hatte sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der Union bekannt - und bekommt dafür nun scharfe Kritik. » mehr

17.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Februar 2020: » mehr

Viktor Orban

29.01.2020

Brennpunkte

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit... » mehr

Aktualisiert am 27.01.2020

Meinungen

Salvini bleibt gefährlich

Großspurig hatte Matteo Salvini angekündigt, seine Lega werde erst die Macht in den Regionen übernehmen und dann die Regierung in Rom stürzen. Die Bewohner der Emilia-Romagna haben dem Rechtspopuliste... » mehr

Armin Laschet

24.01.2020

Brennpunkte

Hamburger Wahlkampf startet mit Bundesprominenz

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. » mehr

Luigi Di Maio

22.01.2020

Brennpunkte

Di Maio tritt als Parteichef zurück

Es sind nur wenige Tage bis zu zwei wichtigen Regionalwahlen in Italien. Da gibt der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, seinen Parteiposten ab. Die Koalition in Rom steuert auf einem unsich... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. » mehr

Joseph Muscat

12.01.2020

Brennpunkte

Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt

Maltas Regierungspartei hat entschieden: Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er st... » mehr

Stichwahl

05.01.2020

Brennpunkte

Sozialdemokrat Milanovic wird Kroatiens neuer Präsident

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Gegenspieler mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Letzteres zog offenbar stärker: Kroatien bekommt nun einen neuen Präsidenten. » mehr

Kurz und Kogler

29.12.2019

Brennpunkte

ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Mit dem nahenden Bündnis von Konservativen und Grünen in Österreich wird eine historische Premiere immer wahrscheinlicher. Die Grünen treffen bereits richtungsweisende formale Vorbereitungen. » mehr

Markus Söder

27.12.2019

Brennpunkte

Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die ... » mehr

Benjamin Netanjahu

26.12.2019

Brennpunkte

Netanjahu kämpft um Likud-Parteivorsitz

Seit Jahrzehnten dominiert Benjamin Netanjahu Israels Regierungspartei Likud. Lange galt er als unangefochtene Nummer eins, doch nun schwächen ihn eine Korruptionsanklage und politische Dauerkrise. Se... » mehr

Milanovic

23.12.2019

Brennpunkte

Sozialdemokrat Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konse... » mehr

Herausforderer

22.12.2019

Brennpunkte

Milanovic gewinnt erste Runde in Kroatien

Die rechte Präsidentin zog mit dem Amtsbonus, ihr linker Herausforderer mit dem Versprechen von Normalität ins Rennen. Etwas überraschend hat nun der Sozialdemokrat Milanovic die Nase vorne. Die konse... » mehr

Stichwahlen in NRW

20.12.2019

Brennpunkte

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

Die Stichwahl bei der Kommunalwahl in NRW muss bleiben. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Die Opposition spricht von einer «verheerenden Niederlage» für die schwarz-gelbe Land... » mehr

Waffenbesitzkarte

13.12.2019

Brennpunkte

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

29.11.2019

Meinungen

Volkes Stimme

Parteitage sind das eine, Volkes Stimme das andere. Annegret Kramp-Karrenbauer hat von den CDU-Delegierten vorläufigen Rückhalt bekommen. Aber die Kandidatin der Kanzlerin ist nicht die Kandidatin der... » mehr

Richard Grenell

25.11.2019

Brennpunkte

US-Botschafter: Bundesregierung hat Amerikaner beleidigt

Das 5G-Mobilfunknetz löst so langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer. » mehr

Präsidentenwahl in Rumänien

24.11.2019

Brennpunkte

Iohannis als rumänischer Präsident wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit als Präsident in Rumänien. Das könnte den proeuropäischen Kurs des Landes voranbringen. » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Brennpunkte

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Wahlsieger

17.11.2019

Brennpunkte

Sri Lanka: Ex-Verteidigungsminister wird neuer Präsident

Der Wahlsieger ist kein Unbekannter: Als Verteidigungsminister verantwortete Gotabhaya Rajapaksa den Militäreinsatz gegen die tamilischen Rebellen im Bürgerkrieg. Nach den Anschlägen zu Ostern verspri... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Brennpunkte

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt ... » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Hintergründe

Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher. Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände ... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Mike Mohring

31.10.2019

Brennpunkte

Mohring erwägt Minderheitsregierung: CDU, SPD, FDP und Grüne

Die CDU hat herbe Verluste bei der Thüringer Landtagswahl eingefahren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring will trotzdem regieren - notfalls in einer Konstellation, die noch weniger Sitze hat als das bis... » mehr

Mike Mohring

28.10.2019

Hintergründe

Der Kämpfer: Mike Mohring kann zum Regierungsmacher werden

Als Oppositionsführer hat Mike Mohring Rot-Rot-Grün in Thüringen in Schach gehalten. Bei der Landtagswahl am Sonntag sah er seine CDU in der Zange zwischen der Linken und der AfD. Nun hängt in den näc... » mehr

Bodo Ramelow

28.10.2019

Hintergründe

Überflieger Ramelow braucht einen Plan B fürs Weiterregieren

Historisches Ergebnis: Erstmals in Deutschland hat die Linke eine Landtagswahl gewonnen - dank «Ramelow-Effekt». Doch dem schillernden Ministerpräsidenten droht ein politischer Drahtseilakt - Rot-Rot-... » mehr

Weiniger Geld im Portemonnaie

24.10.2019

Karriere

Mindestlohn für Azubis und neue Titel für Abschlüsse

Künftige Azubi-Generationen sollen es besser haben: Sie bekommen einen «Mindestlohn». Außerdem ist ein Meister künftig nicht mehr nur ein Meister, sondern auch ein «Bachelor Professional» - das ist ni... » mehr

Auszubildende

24.10.2019

Wirtschaft

Mindestlohn für Azubis und neue Titel für Abschlüsse

Künftige Azubi-Generationen sollen es besser haben: Sie bekommen einen «Mindestlohn». Außerdem ist ein Meister künftig nicht mehr nur ein Meister, sondern auch ein «Bachelor Professional» - das ist ni... » mehr

Wahlen in Kanada

22.10.2019

Brennpunkte

Trudeaus Liberale trotz Verlusten stärkste Kraft in Kanada

Die absolute Mehrheit ist dahin, das Regieren wird künftig schwieriger für Kanadas Premier Justin Trudeau. Während er nun auf die kleineren Parteien zugehen muss, spekuliert sein größter Gegner bereit... » mehr

Oppositionspartei Renamo

15.10.2019

Brennpunkte

Mosambik wählt neuen Präsidenten

Zwei Zyklone haben in diesem Jahr Mosambik verwüstet. Im Norden treiben mutmaßlich islamistische Gruppen ihr Unwesen. Und ein Friedensabkommen zwischen den zwei großen Parteien ist gerade mal zwei Mon... » mehr

Bürgermeisterwahl in Budapest

14.10.2019

Brennpunkte

Schlappe für Orban: Ungarns Opposition gewinnt Kommunalwahl

Für die ungarische Hauptstadt prognostizierten die Meinungsforscher einen knappen Ausgang - und das eher zugunsten des Regierungslagers. Doch am Ende übertrafen die Ergebnisse selbst die optimistischs... » mehr

Morawiecki und Kaczynski in Warschau

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

06.10.2019

Schlaglichter

Prognosen: Sozialisten-Triumph bei Wahl in Portugal

Anders als in anderen EU-Ländern sind die Sozialisten in Portugal weiterhin stark. Die Regierungspartei errang bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland ersten Prognosen zufolge einen klaren ... » mehr

Antonio Costa

06.10.2019

Brennpunkte

Prognosen: Sozialisten-Triumph in Portugal

In keinem anderen Land Westeuropas sind die Linken derzeit so erfolgreich wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 für eine Erholung der Wirtschaft und hielt sich an die Sparvorga... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Kurz

30.09.2019

Hintergründe

Der konservative Überflieger Kurz als Vorbild für die CDU?

Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen? Die guten Ratschläge an die CDU-Spitze kamen nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP umgehend. Doch ist ein Abkupfern der Methode Kurz so einfach? » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Hintergründe

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

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