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Bayern

Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen laufen aus dem Ruder

Tausende Menschen gehen auf die Straße, um ihrem Unmut über aus ihrer Sicht zu strenge Corona-Maßnahmen Luft zu machen - und nehmen das Ansteckungsrisiko für sich und andere anscheinend in Kauf.



Demonstration in München
Dichtes Gedränge auf dem Münchener Marienplatz.   Foto: Felix Hörhager/dpa

München - Aus Wut über ihrer Meinung nach zu strikte Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es in München, Nürnberg und weiteren bayerischen Städten zu ungeordneten Demonstrationen Tausender Menschen gekommen. In München und Nürnberg liefen sie aus dem Ruder, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Mit 3000 Demonstranten überschritt die Zahl der Teilnehmer die genehmigte Größenordnung in München bei weitem, wie die Polizei mitteilte. Auch in Nürnberg, wo eine Kundgebung mit 50 Menschen angemeldet war, kamen am Samstag mehr als 2000 Menschen auf den zentralen Platz an der Lorenzkirche in der Altstadt.

Die Polizei ließ die Veranstaltungen trotz des offensichtlichen Verstoßes gegen die Bestimmungen laufen - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, wie es hieß. Die grundsätzlich friedlichen Demonstrationen hätten sich gegen den Eingriff in Grundrechte gerichtet, teilte die Polizei mit. Sowohl in Nürnberg als auch in München habe die Gesamtaktion aus mehreren Einzelkundgebungen bestanden - Passanten und Schaulustige seien hinzugekommen. Jedoch mischten sich unter die Demonstranten auch zahlreiche Aktivisten unterschiedlicher gesellschaftlicher Strömungen, darunter Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Auch Rechtsgerichtete versuchten, an den Veranstaltungen teilzunehmen.
Die Demonstrationen kamen in ihrer Wucht für die Behörden überraschend - zumal die über Wochen geltenden strikten Regulierungen zumindest in Teilen wieder gelockert wurden. So ist das Einkaufen wieder weitgehend uneingeschränkt möglich, auch Breitensport soll von Montag an vielfach wieder erlaubt sein. Vom 18. Mai an sollen in Bayern die Biergärten unter Auflagen öffnen dürfen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) verkündete am Samstag, dass auch die Krankenhäuser wieder in Richtung Normalbetrieb gingen.

In München wurden bei der Demonstration sieben Menschen festgenommen. Die Polizei habe versucht, mit Lautsprecherdurchsagen die Menschen zur Einsicht zu bewegen, um zumindest die Mindestabstände zu wahren. «Das blieb ohne Erfolg», heißt es einer Mitteilung des Polizeipräsidiums München. Die Polizei in Nürnberg teilte mit: «Eine Vielzahl der anwesenden Personen trug trotz der engen Platzverhältnisse keinen Mund- bzw. Nasenschutz.» Ein 34-Jähriger wurde dort festgenommen, nachdem er sich polizeilichen Anordnungen widersetzt hatte. «Unter umstehenden Personen entlud sich daraufhin aggressiver Unmut - verbal sowie durch körperliche Gebärden», hieß es von der Polizei. Einsatzkräfte hätten die aggressive Gruppe «unter kurzzeitiger Anwendung von Zwang» von der Örtlichkeit gedrängt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nannte das Verhalten bestimmter Demonstranten im Bayerischen Rundfunk «indiskutabel» und «rücksichtslos». Sie hätten mit Absicht keinen Abstand gehalten und somit die Gesundheit anderer, teils auch unbeteiligter Menschen, gefährdet. Gemeinsam mit dem Kreisverwaltungsreferat München werde man bis zum nächsten Wochenende ein neues Konzept erarbeiten, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte die Pro-Grundrecht-Demonstranten scharf. «Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten», sagte Reiter am Sonntag. «Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund/Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen.»

Reiter bezeichnete es als «absolut unerträglich», dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung auszunutzen, um ihre demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten. Er forderte seine Mitbürger zu Gelassenheit auf. «Halten Sie sich an die leider noch notwendigen Vorgaben und helfen Sie dadurch mit, dass wir alle zusammen gesund durch diese Krise kommen», betonte Reiter.

Die Münchner Grünen kritisierten, dass die Polizei die Demonstration nicht unterbunden habe. Die Corona-bedingten Abstandsregeln seien notwendig, um die Infektionsrate zu reduzieren. Gleichzeitig seien sie ein massiver Eingriff in Grundrechte. «Die Menschen sind nur dann bereit, diese Einschränkungen weiter in Kauf zu nehmen, wenn sie für alle gleichermaßen gelten. Stringentes Handeln der Polizei ist dafür entscheidend», sagte der Vorsitzende der Münchner Grünen, Dominik Krause. Eine Polizeisprecherin sagte, die Entscheidung gegen das Auflösen der Demonstration habe der zuständige Einsatzleiter vor Ort getroffen.

In Bayern sind inzwischen 44.627 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden. Gestorben sind 2167 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen am Sonntag (Stand 10.00 Uhr) auf seiner Homepage mit. Die geschätzte Zahl der Genesenen lag bei 37 880 Menschen. In der Stadt Rosenheim ist die Zahl der Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wieder auf über 50 gestiegen - derzeit der höchste Wert dieser sogenannten 7-Tage-Inzidenz in Bayern. Das Landesamt will künftig eine Frühwarnstufe bei 35 Neuerkrankungen einziehen.
 

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Michael Donhauser
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Veröffentlicht am:
10. 05. 2020
18:20 Uhr

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Michael Donhauser

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Veröffentlicht am:
10. 05. 2020
18:20 Uhr



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