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Demos in Corona-Zeiten: Bayern will neues Konzept erarbeiten

Ohne Mundschutz, ohne Abstand: Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bringen oft nicht nur die Demonstranten in Gefahr, sondern auch Passanten. Doch wie geht Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz zusammen? Das Innenministerium sucht nach Antworten.



Joachim Herrmann (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil
Joachim Herrmann (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil.   Foto: Sven Hoppe/dpa-POOL/dpa/Archivbild

Wie können Demonstrationen in Corona-Zeiten stattfinden, ohne dass sie derart aus dem Ruder laufen wie am Wochenende? Diese Frage stellt sich nun auch die Staatsregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) arbeite in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden an einem Konzept, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder «dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. «Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.»

In mehreren Städten Bayerns hatten am Wochenende Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. Sie seien etwa bespuckt oder beschimpft worden. «Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann.»

Dass gegen die Maßnahmen demonstriert werde, sei völlig legitim, sagte Herrmann. «Und es soll auch nicht der Eindruck entstehen, wir wollen jetzt ausgerechnet diese Meinungsäußerung unterdrücken.» Es gehe vor allem darum, unbeteiligte Passanten vor Infektionsgefahren und Beleidigungen zu schützen, so der Chef der Staatskanzlei. Deshalb reagiere das Innenministerium da nun mit der von Joachim Herrmann angekündigten «klaren Kante», aber auch mit der «notwendigen Sensibilität».

Allerdings waren nicht alle Demonstrationen im Freistaat außer Kontrolle geraten: «Es gab - wenn ich es richtig im Kopf hab - über hundert Demonstrationen, die sich auch an die Regeln gehalten haben», sagte der Staatskanzleichef.

Seit dem 4. Mai sind Versammlungen mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten erlaubt, ein Mund-Nasen-Schutz wird von der Staatsregierung empfohlen. Außerdem dürfen Veranstalter maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die auf 60 Minuten beschränkt sein soll.

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Veröffentlicht am:
12. 05. 2020
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