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Bayern

Freie Wähler fordern Maskenpflicht

Die Koalitionspartei prescht mit einem Positionspapier und einigen Details zu einer Exit-Strategie vor. Damit setzt sie den Partner CSU im Anti-Corona-Kampf unter Zugzwang.



München/Hof - In Abweichung von der gemeinsamen Koalitionslinie mit der CSU fordern die Freien Wähler eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Das soll eine Öffnung auch von größeren Geschäften "zeitnah ab dem 4. Mai" ermöglichen. Zudem verlangen die Freien Wähler unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Vorsitzendem, dass auch Gaststätten schrittweise öffnen dürfen, "beginnend noch im Mai". Man fordere "eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern", teilten die Freien Wähler nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstands am Wochenende mit.

"Es ist nun sehr wichtig, dass alle unsere Wirtschaftsbetriebe so schnell wie möglich Zeiträume erfahren, in denen Sie mit einer Wiederaufnahme der Dienstleistung planen und kalkulieren können", ergänzte Hans Martin Grötsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler aus Hof. Ein Busunternehmer beispielsweise müsse wissen, ob er vor dem 31. Dezember dieses Jahres wieder mit dem Reiseverkehr planen könne oder ob er für den Rest des Jahres mit einer Aussetzung rechnen und kalkulieren müsse.

Das Vorpreschen der Freien Wähler per Vorstandsbeschluss ist bemerkenswert, weil sich die Staatsregierung, in der die Freien Wähler drei Minister stellen, erst am Donnerstag, also zwei Tage zuvor, auf eine langsame Exit-Strategie aus den Anti-Corona-Maßnahmen verständigt hatte - dabei aber von einer Maskenpflicht absah.

Die Staatskanzlei wollte die Forderungen nicht kommentieren: Ein Sprecher war auf Nachfrage am Sonntag zu keiner Stellungnahme bereit.

Offen blieb damit zunächst, ob, wann und wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Forderungen reagieren würde. Ein Thema für die Landtagsdebatte an diesem Montag - Söder will um 10 Uhr erneut eine Regierungserklärung zur Corona-Krise abgeben, die wir auf unserer Homepage im Livestream übertragen - ist aber wohl gesetzt.

Das schwarz-orange Kabinett hatte sich am Donnerstag entsprechend der allgemeinen Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein "Mundschutzgebot" geben soll. Es gilt also die dringende Empfehlung, in Läden und im öffentlichen Nahverkehr Mundschutz zu tragen. Söder hatte lediglich gesagt, sollte das nicht reichen, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht". Zudem entschied das Kabinett, dass ab dem 27. April zunächst nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Bereits an diesem Montag dürfen Bau- und Gartenmärkte und Gärtnereien öffnen. Gaststätten sollen weiter geschlossen bleiben. Söder deutete zuletzt lediglich an, mit etwas Glück könnte es zu Pfingsten eine bessere Perspektive für die Hotels und Gaststätten in Bayern geben.

Nun drücken die Freien Wähler aufs Tempo. "Die Freien Wähler Bayern sprechen sich nun weiter klar und deutlich für eine zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität aus", sagte Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders am Sonntag und betonte: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern." Ihr Kollege Hans Martin Grötsch fügte hinzu: "Wichtig ist, sich von der Schockstarre der vergangenen Wochen zu lösen und mutig, aber mit Bedacht mit konkreten Maßnahmen den Weg in die ,Normalität’ zurückzufinden."

Eine befristete Maskenpflicht bringe "immense Vorteile", heißt es im neuen Corona-Positionspapier der Freien Wähler. "Durch die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Maske (richtig) zu tragen, werden weitere Infektionen stark verhindert." Diese Pflicht solle für den ÖPNV und beim Einkauf gelten. "Als Maske können richtige Schutzmasken verwendet werden, jedoch auch selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals." Enders betonte: "Jeder Bürger kann nun selbst mit anpacken und helfen, dass wir schneller und sicherer zurückfinden, als es derzeit geplant ist." Die Maskenpflicht nach dem Vorbild von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern solle erst einmal für vier Wochen gelten. Durch eine neue Maskenpflicht "für Kunden und Verkäufer" sollen nach dem Willen der Freien Wähler auch größere Geschäfte schneller öffnen. "Das ist essenziell wichtig, um Betrieben eine Perspektive zu geben und den völligen Ruin einiger Wirtschaftszweige abzufangen", heißt es dazu in dem neuen Papier.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Knappes Gut"

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Christoph Trost, Marcel Auermann
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Veröffentlicht am:
19. 04. 2020
19:04 Uhr

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Christoph Trost, Marcel Auermann

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Veröffentlicht am:
19. 04. 2020
19:04 Uhr



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