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Bayern

Innenminister verstärkt Präsenz der Polizei in bayerischen Städten

Die Staatsregierung reagiert auf die Gewalttaten in Augsburg und München. Auch auf Weihnachtsmärkten sollen mehr Einsatzkräfte für die Sicherheit der Besucher sorgen.



München - Nach den tödlichen Faustschlägen gegen einen Passanten in Augsburg und der Messer-Attacke gegen einen Polizisten in München will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in den kommenden Wochen die Polizeipräsenz in bayerischen Innenstädten erhöhen. Vor allem rund um Weihnachtsmärkte sollen sichtbar mehr Polizeikräfte im Einsatz sein, kündigte Herrmann nach einer Ministerratssitzung in München an. Man wolle aus den Märkten aber "keinen Hochsicherheitsbereich machen". Herrmann verwies darauf, dass die Sicherheitskonzepte für die Veranstaltungen bereits in den vergangenen Jahren wegen der allgemeinen Terrorgefahr angepasst worden seien.

Das für die erhöhte Polizeipräsenz erforderliche Personal will Herrmann vorübergehend von anderen Aufgaben abziehen. So könne die Zahl der Einsatzkräfte zur Absicherung von Fußballspielen sowie der Umfang von Verkehrskontrollen reduziert werden. Außerdem könnten weniger Beamte zur Unterstützung der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen abgestellt werden, reagierte Herrmann auf entsprechende Forderungen seitens der Deutschen Polizeigewerkschaft. Es bestehe aber kein Grund, die Grenzkontrollen wegen ihrer allgemein-präventiven Wirkung insgesamt infrage zu stellen.

Herrmann warnte vor einer Dramatisierung der Sicherheitslage. So schlimm die Einzelfälle von Augsburg und München auch seien, erlebe Bayern seit Jahren einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung. Auch für 2019 weise der Trend nach unten. "Es besteht kein Anlass, aus den beiden Fällen eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus in Bayern abzuleiten", betonte Herrmann. Dennoch werde die Staatsregierung im Januar über weitere Konsequenzen aus den Vorfällen beraten. Eine Möglichkeit sei, die Video-Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten auszuweiten. Derzeit betreibt die Polizei 75 Kamerasysteme vor allem in bayerischen Großstädten, zudem könnten die Sicherheitskräfte schon heute auf Tausende Kameras von Kommunen und den Betreibern des öffentlichen Nahverkehrs zugreifen. "Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht", sagte Herrmann. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen. Bayern

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Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
20:44 Uhr

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Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
20:44 Uhr



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