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Bayern

Justiz und Medien gehen gegen Hasskommentare vor

Hass und Hetze im Netz vergiften die Gesellschaft. Doch wie kann Hasskommentatoren das Handwerk gelegt werden? Justiz und Medien in Bayern haben ihnen nun gemeinsam den Kampf angesagt.



Logo Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Logo Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass".   Foto: BLM Bayerische Landeszentrale f/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien/dpa

Mit ein paar Klicks zur Strafanzeige: Justiz und Medien in Bayern haben am Montag einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Hass im Internet unterzeichnet. Ziel ist es, Autoren von Hasskommentaren schneller strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Redaktionen können dazu ab sofort direkt im Netz Kommentare sogenannter «Hater» zur Anzeige bringen. Mit Hilfe eines Online-Formulars und einer Cloud-Lösung können dabei Bildschirmfotos (Screenshots) vermeintlicher Straftaten direkt an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Geprüft werden die Anzeigen dann zentral für die bayerischen Redaktionen durch die Staatsanwaltschaft München I. Die Initiatoren der Aktion hoffen, dass Autoren von Hasskommentaren so weder auf Webseiten noch in den sozialen Netzwerken ohne Strafe davonkommen. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, beurteilt bei der Staatsanwaltschaft die Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Bis jetzt hätten sich der Initiative schon 60 Medienunternehmen angeschlossen. Das am Montag häufig verkündete Motto lautet: «Erst anzeigen, dann löschen».

«Das Thema Hass im Netz ist leider hochaktuell, Halle hat uns alle erschüttert und wütend gemacht», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Die Bekämpfung von Extremismus und Hass gehöre für ihn zusammen. Aus Hass im Netz könne schnell reale Gewalt werden. Der Präsident der Landeszentrale für neue Medien und Initiator der Aktion, Siegfried Schneider, sprach vom «Wort als Waffe». Diese Waffe sei durch die Anonymität im Internet noch gefährlicher. Dank der neuen Plattform werde es künftig «einfacher» und «effizienter», Täter von Hasskriminalität im Internet konsequent zu verfolgen.

«Spätestens der Mordanschlag auf eine Synagoge in Halle sollte auch die letzten Skeptiker wachgerüttelt haben», sagte Markus Rick, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger. Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks (BR), kündigte zudem an, dass der BR künftig darüber berichten werde, wenn Strafverfahren zu Hasskommentaren im Netz eingeleitet würden. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen den Raum für uns zurückgewinnen», sagte er.

Parallel zur Initiative haben die Landtags-Grünen ein Antragspaket gegen «Hate Speech» (deutsch für: Hassrede) vorgelegt. Auch sie fordern, stärker gegen Hass und Hetze vorzugehen. Die Grünen verlangen unter anderem eine zentrale Beratungs- und Meldestelle für Opfer von Verunglimpfungen und Hassrede im Netz. Betroffene sollen künftig zudem die Möglichkeit haben, Internet-Hetze online bei der Polizei anzuzeigen. Darüber hinaus sollen Beamte von Justiz und Polizei derart geschult und technisch so ausgestattet werden, dass sie Hass und Hetze im Netz leichter verfolgen können.

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dpa

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Veröffentlicht am:
21. 10. 2019
17:22 Uhr

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21. 10. 2019
17:22 Uhr



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