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Bayern

Konkrete Restaurant-Regeln und Corona-Konzept für Versammlungen

Zwei Familien an einem Tisch, ansonsten immer 1,50 Meter Abstand: Für Biergarten- und Restaurant-Besuche gibt es künftig klare Regeln. Nach den ausufernden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen will die Staatsregierung zudem ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten ausarbeiten.



München - Vor dem Ende der coronabedingten Zwangspause für die bayerischen Restaurants konkretisiert die Staatsregierung die künftigen Regeln: «Der Kern heißt letztlich immer: 1,50 Meter Abstand halten», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Miteinander an einem Tisch sitzen dürften Mitglieder einer Familie oder eines Hausstandes sowie ein weiterer Hausstand. Damit orientiert sich die Regelung für die Gaststätten nach Worten Herrmanns an der Kontaktbeschränkung, die inzwischen wieder Treffen zweier Hausstände erlaubt, im privaten Raum, im öffentlichen Raum und künftig eben auch in den Restaurants.

Zudem bekräftigte Herrmann, grundsätzlich müsse in Gaststätten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, von den Gästen, vom Personal und auch in der Küche - es sei denn, dort könnten die 1,50 Meter Mindestabstand gewährleistet werden. Am Tisch allerdings dürfen Gäste die Masken abnehmen. Zudem sieht ein Konzept, dass die Gastronomie zusammen mit dem Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeitet hat, Regeln für den Einsatz von Desinfektionsmitteln und ähnlichem vor. Und schließlich müssen die Kontaktdaten der Gäste registriert werden, um im Ernstfall neue Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach von einem in sich schlüssigen Konzept. Er sei auch überzeugt, dass die Menschen die Gastronomie-Angebote sehr schnell wieder gut annehmen werden. «Ich bitte alle Gäste, es den Gastronomen nicht zu schwer zu machen bei der Einhaltung der Vorgaben», sagte der Wirtschaftsminister.

Das Kabinett hatte vergangene Woche eine schrittweise Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotels beschlossen: Außenbereiche von Gaststätten, zum Beispiel Biergärten, dürfen am 18. Mai öffnen, aber lediglich bis 20 Uhr. In Innenbereichen dürfen Speiselokale ab 25. Mai wieder Gäste empfangen, das dann bis 22 Uhr. Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Jugendherbergen sowie einige weitere touristische Angebote sollen dann am 30. Mai wieder starten dürfen.

 

Die Pressekonferenz von Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vom Dienstagnachmittag können Sie hier noch einmal sehen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war bei der Pressekonferenz nicht mit dabei - er hatte schon vergangenen Woche angekündigt, die Auftritte nun verstärkt den Ministern zu überlassen.

 

Demos in Corona-Zeiten: Bayern will neues Konzept erarbeiten

Wie können Demonstrationen in Corona-Zeiten stattfinden, ohne dass sie derart aus dem Ruder laufen wie am Wochenende? Diese Frage stellt sich nun auch die Staatsregierung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) arbeite in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden an einem Konzept, wie Versammlungen möglich sind, ohne Dritte zu gefährden oder «dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann weiter.

Es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts, sagte Herrmann. «Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.»

In mehreren Städten Bayerns hatten am Wochenende Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten. Auch Passanten seien teilweise von den Demonstranten angegangen worden, sagte Herrmann. Sie seien etwa bespuckt oder beschimpft worden. «Das ist natürlich ein Überschreiten von Grenzen, das man nicht hinnehmen kann.»

Dass gegen die Maßnahmen demonstriert werde, sei völlig legitim, sagte Herrmann. «Und es soll auch nicht der Eindruck entstehen, wir wollen jetzt ausgerechnet diese Meinungsäußerung unterdrücken.» Es gehe vor allem darum, unbeteiligte Passanten vor Infektionsgefahren und Beleidigungen zu schützen, so der Chef der Staatskanzlei. Deshalb reagiere das Innenministerium da nun mit der von Joachim Herrmann angekündigten «klaren Kante», aber auch mit der «notwendigen Sensibilität».

Allerdings waren nicht alle Demonstrationen im Freistaat außer Kontrolle geraten: «Es gab - wenn ich es richtig im Kopf hab - über hundert Demonstrationen, die sich auch an die Regeln gehalten haben», sagte der Staatskanzleichef.

Seit dem 4. Mai sind Versammlungen mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten erlaubt, ein Mund-Nasen-Schutz wird von der Staatsregierung empfohlen. Außerdem dürfen Veranstalter maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die auf 60 Minuten beschränkt sein soll.
 

 

Huml: Nur noch rund 4300 nachgewiesene Corona-Infektionen in Bayern

In Bayern gibt es aktuell nur noch rund 4300 nachgewiesene Infektionen mit dem Coronavirus. Seit Ausbruch der Pandemie seien 44.933 Fälle registriert worden, seit Montag seien 219 Fälle neu hinzugekommen, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts in München. 2202 Menschen seien bisher an den Folgen der Infektion gestorben, seit gestern habe es 32 neue Todesfälle gegeben.

«Wir halten uns sehr stabil», die bisherigen Lockerungsmaßnahmen hätten bisher nicht zu einem großen Anstieg der Zahlen geführt, sagte Huml. Gleichwohl sei es trotzdem notwendig, weiter vorsichtig zu sein. Dies gelte insbesondere für die anstehende schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotellerie ab dem 18. Mai. Huml appellierte an alle Verantwortlichen, die Hygienekonzepte konsequent umzusetzen.

 

 

 

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Veröffentlicht am:
12. 05. 2020
12:26 Uhr

Aktualisiert am:
12. 05. 2020
16:46 Uhr

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12. 05. 2020
12:26 Uhr

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12. 05. 2020
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