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Söder: Länder und Bund wollen wegen Coronavirus keine Maskenpflicht

Angela Merkel hat sich am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Aus diesem Anlass informierte Markus Söder über die Ergebnisse in einem Pressestatement. Den Stream zum Nachschauen gibt's hier:



Berlin - Die Einschränkungen wegen der Corona-Krise werden nach Aussage von CSU-Chef Markus Söder auch im Falle einer Verbesserung nach dem 19. April nicht komplett wegfallen können. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, einem politisch festgelegten Termin, «alles wird wie vorher», sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach der Telefonkonferenz von Bund und Ländern. In der Konferenz hatten sich die Regierungschefs darauf verständigt, die bestehenden scharfen Beschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Krise mindestens bis zum Ende der Osterferien zu verlängern. Es brauche jetzt keine Verschärfung, aber auch keine Exit-Strategien zu den Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland.

Bund und Länder waren sich laut Söder zudem einig, dass es eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken derzeit nicht geben soll. Wichtig sei es, Schutzmasken mit höchster Qualität zu entwickeln und den Bedarf von Krankenhäusern, Ärzten und Pflegern sicherzustellen. Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium teilten nach einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung mit, dass angesichts des riesigen Bedarfs Schutzmasken für das medizinische Personal unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise wiederverwendet werden können. Dazu seien besondere Sicherheitsauflagen einzuhalten.

 

Über die Ergebnisse der Konferenz informierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Pressestatement. Dieses können Sie hier im Stream nachschauen:

 

Zum Schutz von Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen kündigte Söder an: «Neuaufnahmen sollen in den entsprechenden Einrichtungen reduziert oder ausgeschlossen werden.» Für Neuaufnahmen oder auch Wiederaufnahmen etwa nach einem Krankenhausaufenthalt sollten die Kapazitäten der Reha-Kliniken genutzt werden. Für Bayern sei dies ein sehr gangbarer Weg, es gebe dort noch viele freie Plätze. Es blieb aber offen, ob das nur für Bayern gelten soll, oder ob auch andere Länder das umsetzen wollen.

Darüber hinaus kündigte Söder an, dass die Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen weiter verschärft werden sollen. «Wir werden nahezu vollständige und mehrmalige Tests anordnen. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen, um dort einmal die maximal beste Ausstattung zu haben, was Tests betrifft», sagte er. Ferner sollten Alten- und Pflegeheime eine hohe Priorität für die hochwertigsten Schutzmasken bekommen. «Und wir wollen für jede dieser Einrichtungen jetzt ab sofort einen Hygiene-Check nochmal machen mit einer fachärztliche Beratung.»

 

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Redaktion
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Veröffentlicht am:
01. 04. 2020
15:35 Uhr

Aktualisiert am:
01. 04. 2020
19:37 Uhr

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01. 04. 2020
15:35 Uhr

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01. 04. 2020
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