Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimCoronavirusBlitzerwarnerVideosCotube

Bayern

Söder will «Urlaub daheim» fördern und Soli abschaffen

Dass Coronavirus macht vielen Urlaubsplanungen einen Strich durch die Rechnung. Viele hoffen wenigstens auf Ferien bei den europäischen Nachbarn. Die CSU will für «Urlaub daheim» werben - auch mit Geld.



Markus Söder (CSU)
Markus Söder (CSU) steht auf einem Podium und setzt sich seine Mundschutzmaske auf.   Foto: Peter Kneffel/dpa

Angesichts der Corona-Krise schlägt die CSU in diesem Jahr eine gezielte finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland vor, beispielsweise in Form von Urlaubsgutscheinen. Mit finanziellen Anreizen in den Sommermonaten könnte man «ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen», sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Denkbar seien entweder Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit - er sei da relativ offen. Söder plädierte aber für eine Förderung «vor allem für diejenigen, die nicht so viel Geld haben und sich so etwas nicht so leisten können». Und viele Menschen könnten sich nur wenig leisten.

Söder begründete den Vorstoß mit einer großen Skepsis, was in diesem Jahr Urlaubsmöglichkeiten in europäischen Nachbarländern angeht. Er sei da sehr zurückhaltend. Er glaube nicht, «dass wir heute schon Pläne vorgeben können, dass wir in einem Monat schon wieder in Italien oder in Spanien sind oder in Frankreich». Söder warnte, man bewege sich im Kampf gegen das Coronavirus noch auf sehr dünnem Eis.

Es werde hoffentlich einen schönen Sommer geben - und man habe in Deutschland alle Möglichkeiten. Man könne ans Meer fahren, man könne in die Berge fahren. «Es gibt überall in Deutschland wunderschöne Gegenden, auch in NRW, auch im Harz», sagte Söder und betonte: «Die Infrastruktur ist da. Die Gesundheitsversorgung ist perfekt.»

Angesichts der Corona-Krise forderte Söder einen Koalitionsbeschluss für ein milliardenschweres Konjunktur-, Technologie- und Steuersenkungspaket. Darüber werde der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juni beraten, sagte Söder. Dabei sprach er sich für eine Umsetzung der Grundrente aus, wie man dies vereinbart habe. Dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Altschuldenhilfe für Kommunen erteilte er eine Absage.

Söder mahnte, man müsse nach der Krise in Deutschland wieder durchstarten. Angesichts der Exportprobleme sei es wichtig, die Nachfrage zu stärken. Er verlangte aber auch: «Wir müssen einen Technologiesprung schaffen.» In Digitalisierung, Robotik und künstlicher Intelligenz müsse man im Vergleich zu Ländern wie den USA oder China aufholen. «Wir brauchen dringend ein Hightech-Programm», sagte Söder. Es brauche «mehrere Milliarden» für Forschung, aber auch für die Digitalisierung in den Schulen. Hier habe Deutschland Nachholbedarf, und das müsse man so rasch wie möglich aufholen.

Der CSU-Chef forderte aber auch, die Neuverschuldung für den Kampf gegen Corona zu begrenzen. Man müsse schon «eine Art Kassensturz» machen und entscheiden, welche neuen Maßnahmen noch zu den bisher beschlossenen hinzukommen könnten. «Der Staat kann ja nicht endlos Geld einfach aufnehmen. Er muss ja auch eine Maximalgrenze definieren und dann im Rahmen der Möglichkeiten Schwerpunkte setzen», sagte er.

In der Steuerpolitik forderte Söder aber «kein Klein-Klein», sondern wuchtige Maßnahmen. Zentral sei für ihn die vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - am liebsten vollständig und sofort. Söder deutete nun aber auch Kompromissbereitschaft an: Man könne über Freigrenzen und Freibeträge reden, um nicht die ganze Summe zu geben. Bislang ist in der Koalition vereinbart, den Solidaritätszuschlag bundesweit 2021 für rund 90 Prozent der Zahler zu streichen.

Ein Verschieben der Grundrente lehnte Söder ab. Die CSU sei dafür, diese genau nach Zeitplan umzusetzen. Es sei nun «keine Zeit für ordnungspolitische Endlos-Debatten», es dürfe keine taktischen Verzögerungen geben. «Die Regierung muss handeln und handeln können.» Zuvor hatte es aus der Union Forderungen gegeben, die Grundrente auch wegen der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

Eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden, wie Bundesfinanzminister Scholz dies will, lehnte Söder strikt ab. Dies sei im Moment «das völlig falsche Instrument». «Das ist völlig absurd, jetzt Altschulden zu tilgen, damit neue Schulden gemacht werden können.» Wenn es um Investitionen gehe, sei Bayern bereit, mitzuhelfen, auch national, betonte der bayerische Ministerpräsident. «Aber eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
15:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bayerische Ministerpräsidenten Bundesfinanzminister CSU CSU-Vorsitzende Coronavirus Heiko Maas Koalitionsausschuss Krisen Markus Söder Olaf Scholz SPD Schuldenprobleme Staaten Steuern und staatliche Abgaben
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Markus Söder

22.05.2020

Corona: CSU setzt auf Investitionen und Schulden-Obergrenze

Die Corona-Krise stresst. Dessen ist sich CSU-Chef Söder sicher. Um die Krise auch wirtschaftlich zu überstehen, beschließt die CSU einen seitenlangen Wunschzettel. Was das kostet, bleibt aber offen. » mehr

Markus Söder

26.05.2020

Söder kritisiert Länder-Wettlauf: Mehr Macht für den Bund

Die Länder driften im Kampf gegen Corona immer weiter auseinander - zum Ärger von Markus Söder. Ausgerechnet vom bayerischen Ministerpräsidenten kommt deshalb eine ungewöhnliche Forderung. » mehr

Markus Söder

22.06.2020

Söder sagt zweite Corona-Welle voraus

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat davor gewarnt, die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus leichtfertig zu verspielen. » mehr

Söder

10.08.2020

Söder kritisiert Timing der SPD: Für Wahlkampf noch zu früh

Die SPD hat die Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu früh bekannt gegeben. Der CSU-Chef warnte am Montag davor, angesichts der schwelenden Corona-Pandemie ... » mehr

Melanie Huml (l, CSU) und Markus Söder (CSU)

13.08.2020

Nach Test-Panne: Söder hält an Gesundheitsministerin fest

Bayerns Ministerpräsident Söder räumt nach dem Corona-Test-Debakel eine «große Panne» ein - und hält weiter an der Gesundheitsministerin fest. Aber wissen nun Hunderte positiv Getestete endlich über ihre Infektion Besche... » mehr

Videokonferenz des Kabinetts in Bayern

10.08.2020

Söder skeptisch: Saisonstart vermutlich ohne Zuschauer

Zuschauer beim Bundesliga-Start? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei dieser Frage «außerordentlich skeptisch». Im Laufe der Saison könnte die Situation anders aussehen. Kritik gibt es für Protest-Auftritte von... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

HSC Coburg: Training und Media Day

HSC Coburg: Training und Media Day | 12.08.2020 Coburg
» 25 Bilder ansehen

WG: HSC - mögliche Aufmacher

WG: HSC - mögliche Aufmacher | 12.08.2020 Coburg
» 26 Bilder ansehen

Großbrand in Tettau auf Bauernhof

Großbrand auf Tettauer Bauernhof | 09.08.2020 Tettau
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2020
15:34 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.