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Bayern

Söders Neujahrsgrüße an die Kanzlerin

Mit wenigen Sätzen hat der CSU-Chef die Regierung in Aufruhr versetzt - besonders einige Minister. Den möglichen Unmut von Angela Merkel nimmt er in Kauf.



Politischer Paukenschlag pünktlich zum Beginn der Winterklausur: Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vor der Presse in Seeon. Foto: Matthias Balk/dpa
Politischer Paukenschlag pünktlich zum Beginn der Winterklausur: Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vor der Presse in Seeon. Foto: Matthias Balk/dpa  

Seeon/Berlin/Köln - Markus Söder zögert, antwortet erst einmal mit einer Gegenfrage - doch dann stellt er ein paar Dinge klar. "Die Frage der Zusammensetzung des Bundeskabinetts wird, so ist ja auch der Koalitionsvertrag, über die Parteien entschieden, zunächst einmal", betont der CSU-Chef. "Es ist die ureigenste Aufgabe der Parteien, über so etwas nachzudenken." Konkret: Hat er seinen Vorstoß zu einer Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinettes mit Kanzlerin Angela Merkel oder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen? "Wir waren dann im Gespräch - aber nicht vorher", antwortet er mit witzelndem Unterton.

Söder sagt bayerischen Bauern Unterstützung zu

Markus Söder hat aufgebrachten Landwirten eine Überprüfung der geplanten neuen Düngemittelverordnung zugesichert. Bei einer Demonstration am Rande der Klausurtagung in Kloster Seeon sagte Söder, er wolle das besonders umstrittene Thema Messstellen neu aufrollen.Die Landwirte kritisieren, die Verteilung der Messstellen für die Düngung sei nicht repräsentativ gewesen. Diese verfälschten Daten seien dann an die EU gemeldet worden. Die Verordnung sei auch nicht praxistauglich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, die Bundesregierung müsse sich mit Brüssel abstimmen. Man wolle aber gerne mit den Landwirten an Änderungen arbeiten. Eine völlige Ablehnung der Verordnung würde allerdings eine ganz andere Diskussion über die deutsche Landwirtschaft provozieren. Zum besseren Schutz des Grundwassers sollen die deutschen Bauern das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht bekommen.

Die Bundesregierung bereitet deswegen weitere Neuregelungen vor, die erst 2017 geänderte Vorgaben verschärfen. Landwirte warnen vor "Unterdüngung" von Pflanzen. dpa

Fakt ist: Söder hat das neue Jahr mit einem politischen Paukenschlag begonnen. Pünktlich zum Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im idyllisch gelegenen Kloster Seeon in Oberbayern hat er mal eben die Bundesregierung in Aufregung und einzelne Ministerinnen und Minister in Job-Angst versetzt.

 

Was er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" formuliert hat, wiederholt er in Seeon noch einmal, und zum Teil noch deutlicher: Dass er neuen Schwung für die große Koalition will, inhaltlich, aber eben auch personell. Von "Verstärkung" an der einen oder anderen Stelle spricht Söder. Was er will, ist klar: eine Kabinettsumbildung, und zwar möglichst schon bis zu diesem Sommer.

"Zweite Luft" statt Stillstand - das ist das, was Söder will. Die Regierung dürfe nicht nur eine "administrative Einrichtung" sein, in der es nur darum gehe, es irgendwie mit Anstand zu Ende zu bringen. Ein unverhohlener Angriff auf die Kanzlerin, von der viele in der CSU fürchten, dass sie die Zeit bis 2021 nur noch ab- und aussitzen will - wie einst Helmut Kohl in seiner letzten Amtsperiode bis zur Wahl 1998. Das Ergebnis damals war am Ende: Rot-Grün.

Möglichen Unmut Merkels nimmt Söder in Kauf. Deshalb betont er ja auch, dass die Parteien letztlich über die Zusammensetzung des Kabinetts entschieden. Und nicht Merkel allein. Aber auch AKK hat der CSU-Chef nicht vorab informiert. Umgekehrt, betont er, müsse diese ja auch nicht jeden ihrer Vorschläge als Ministerin zur Genehmigung vorlegen. Söder spricht von einer "Verantwortungsgemeinschaft", in der jeder seinen Beitrag leisten müsse.

Am Ende könnte er mit seinem Vorstoß sogar Kramp-Karrenbauer nutzen. Indem er seine in den vergangenen Monaten gestärkte Position ausnützt, vorprescht und den Weg zu einer Kabinettsumbildung eröffnet, könnte er AKK im Kabinett und gegenüber Merkel stärken.

Autor

Basil Wegener, Christoph Trost, Ruppert Mayr, Jörg Blank
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Veröffentlicht am:
07. 01. 2020
00:00 Uhr

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Basil Wegener, Christoph Trost, Ruppert Mayr, Jörg Blank

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Veröffentlicht am:
07. 01. 2020
00:00 Uhr



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