Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Bayern

Trotz Gerichtsbeschluss: Polizei soll weiter zurückweisen

Die Bundesregierung will auch nach einem Gerichtsentscheid zugunsten eines Afghanen weiter bestimmte Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen lassen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: «Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt.»



Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.   Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Das Münchner Verwaltungsgericht hatte in einem Eilbeschluss entschieden, dass Deutschland den Afghanen aus Griechenland zurückholen muss. Außerdem meldete es grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen, wenn sie dort zuvor einen Asylantrag gestellt haben. Die Bundespolizei München hatte dem Mann Ende Mai die Einreise verweigert und ihn per Flugzeug am nächsten Tag wieder nach Griechenland gebracht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Sommer 2018 mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden Migranten zurücknehmen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden und zuvor schon in Spanien oder Griechenland Schutz beantragt hatten. Laut Innenministerium wurden nach dieser Regelung bisher 29 Ausländer nach Griechenland gebracht. Zwei Asylbewerber mussten zurück nach Spanien.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
15:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister Bundesministerium des Innern Bundespolizei CSU Horst Seehofer Innenministerien Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Justitia

14.08.2019

Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen

Deutschland kann Menschen, die schon in anderen europäischen Staaten Asyl gesucht haben, nach EU-Recht dorthin zurückschicken. Innenminister Seehofer wollte ein schnelleres Verfahren mit Zurückweisungen direkt von der Gr... » mehr

Richterhammer

15.08.2019

Nach Gerichtsbeschluss: Flüchtling zurückgeholt

In Reaktion auf einen Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichts holt Deutschland einen afghanischen Flüchtling aus Griechenland zurück. «Wir organisieren gerade die Rückholung», sagte ein Sprecher des Bundesinnenministe... » mehr

Uwe Brandl

14.08.2019

Bayerns Gemeindetagspräsident will Automaut für alle

Die CSU ist mit ihrer Maut gescheitert, doch die Diskussion geht weiter. Bayerns Gemeindetagspräsident Brandl fordert nun eine Abgabe für alle Autofahrer - auf allen Straßen. Er ist damit nicht allein. » mehr

Bundespolizei

14.08.2019

Mutter hilft bei Festnahme: 16-Jährige stellt sich

Eine wegen Körperverletzung verurteilte 16-Jährige hat sich mit Hilfe ihrer Mutter der Polizei gestellt, nachdem sie vier Monate lang per Haftbefehl gesucht worden war. Die Jugendliche habe ihre Mutter zur Bundespolizei ... » mehr

Getrocknete Schlangen und Fische

12.08.2019

80 Kilo getrocknete Schlangen und Fische im Gepäck

80 Kilogramm getrocknete Fische und Schlangen hat die Polizei im Reisegepäck einer Frau entdeckt. Die 39-Jährige war mit dem Bus auf dem Weg von Italien nach Deutschland gewesen, als sie in Lindau am Bodensee kontrollier... » mehr

31.05.2019

Bundespolizei stoppt Tiertransport

Bei Waidhaus haben die Beamten fünf Golden-Retriever-Welpen beschlagnahmt. Sie befinden sich aktuell in Obhut von Tierheimen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Freizeitsportler verunglücken Landkreis Lichtenfels

Freizeitsportler verunglücken | 16.08.2019 Landkreis Lichtenfels
» 5 Bilder ansehen

Pur beim HUK Coburg Open-Air-Sommer 2019

Pur beim HUK Coburg Open-Air-Sommer 2019 | 16.08.2019 Coburg
» 48 Bilder ansehen

eröffnung biergarten zeilberg

Biergarten-Eröffnung Zeilberg | 16.08.2019 Zeilberg
» 8 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2019
15:53 Uhr



^