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Ahorn setzt die "Strabs" außer Vollzug

Ahorn - Wer in der Gemeinde Ahorn wohnt muss im Moment nicht bangen, dass er bei Straßenbauarbeiten vor der eigenen Haustüre zur Kasse gebeten wird.



Ahorn - Wer in der Gemeinde Ahorn wohnt muss im Moment nicht bangen, dass er bei Straßenbauarbeiten vor der eigenen Haustüre zur Kasse gebeten wird. Wie Martin Finzel, der Bürgermeister der Gemeinde, am Freitag in einer Presseerklärung mitteilte, setzt die Kommune die sogenannte Straßenbeitragsausbausatzung (Strabs) außer Vollzug. Das bedeutet, dass die Satzung, die der Gemeinderat vor ein paar Wochen beschlossen hat, zunächst einmal weiterhin gilt. Allerdings wendet die Gemeindeverwaltung das Satzungsrecht vorläufig nicht an. Hintergrund für die Entscheidung von Bürgermeister Finzel ist die Diskussion, die im Moment im Bayerischen Landtag über die Strabs geführt wird. Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern, hat beispielsweise erst am 29. November einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Auch die SPD hatte sich für Änderungen stark gemacht. Sollte die Gesetzesinitiative der Freien Wähler scheitern, droht Aiwanger sogar mit einem Bürgerbegehren gegen die finanzielle Beteiligung der Bürger an den Straßenbaulasten. "Eine Veränderung der rechtlichen Grundlage hat direkte Auswirkungen auf die Sach- und Beschlusslage zur Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen", stellt SPD-Bürgermeister Finzel in der Stellungnahme der Gemeinde Ahorn fest. Deshalb sollte der Beschluss zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge dem Gemeinderat zur erneuten Beratung vorgelegt werden, wenn sich die Rechtslage ändert. Der Gemeinderat Ahorn hatte übrigens bereits eine eigene Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet, in der er die Abschaffung der Satzung fordert. Die Strabs war im Laufe des Jahres unter dem Druck der Staatsregierung im Coburger Land eingeführt worden.

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Veröffentlicht am:
30. 11. 2017
13:51 Uhr

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30. 11. 2017
13:51 Uhr



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