B 4: Heftiger Gegenwind vom Ministerium

Coburg - Nachdem der Coburger Stadtrat mehrheitlich beschlossen hatte, die Bundesstraße B 4 im Weichengereuth nicht vierspurig auszubauen, regt sich heftige Kritik. Diese kommt unter anderem aus einer Verkehrskonferenz, die auf gemeinsame Einladung des Wahlkreisabgeordneten im Deutschen Bundestag Hans Michelbach (CSU) und dem Coburger IHK-Präsidenten Friedrich Herdan Mitte der Woche einberufen wurde. Wie am Freitag aus einer Mitteilung Michelbachs an die Presse hervorgeht, sei das Ziel dabei gewesen, eine gemeinsame Lösung hinsichtlich der B 4 zu erarbeiten, "um den Interessen der Region als Ganzes sowie von Stadt und Landkreis Coburg als zukunftsfähigem Wirtschaftsstandort gerecht zu werden", so Michelbach.

Unterstützung komme dabei auch vom Bayerischen Staatsministerium für Verkehr. So heiße es von dort, dass für das Ausbaustück alleine eine vierspurige Lösung förderfähig sei. Andere Ideen, wie etwa die zweispurige Verbesserung oder Dreispurigkeit werde man wegen der Förderschädlichkeit nicht andenken. Über Details könne man reden, nicht aber über die grundlegende Entscheidung zur Vierspurigkeit, so das Ministerium in aller Deutlichkeit.

Auch die Leiterin des Straßenverkehrsamtes Bamberg, Katrin Roth, drängte in der Verkehrskonferenz auf einen vierspurigen Ausbau. Dieser würde auch eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und sei deshalb notwendig. Dies würden die Unfallzahlen der letzten Jahre belegen: Bei 156 Unfällen mit Personen- und Sachschäden seien diese in dem betroffenen Bereich besonders hoch. Maßnahmen zur Lärmvorsorge seien bereits vorgesehen. Martin Mittag, Stimmkreisabgeordneter der CSU im Bayerischen Landtag, stimmt daher zu und fordert ebenfalls: "Nach Ansicht der vorliegenden Unterlagen sowie der deutlichen Ausführungen aus Behörden und Ministerien sind wir der festen Überzeugung, dass der vierspurige Ausbau der B 4 im Coburger Weichengereuth eine sinnvolle und wichtige Maßnahme ist, um den Standort auf allen Bereichen voranzubringen." Deswegen müsse es eine Lösung geben, welche frei von ideologischen Scheuklappen nicht nur an Einzelinteressen, sondern am Gemeinwohl orientiert sei. Der ländliche Raum könne nur durch eine weitere Verbesserung der Infrastruktur gestärkt werden.

IHK-Präsident Friedrich Herdan argumentiert ähnlich und fordert eine intakte Infrastruktur zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie für die Ansiedlung von Industrie auch in Zukunft. "Firmen sind auf den Nachweis über einen schnellen Verkehrsfluss angewiesen, um Einnahmen und den Standort nicht zu gefährden", betonte er. Der CEO der Firma Brose, Ulrich Schrickel, pflichtete bei. So stehe die Brose Unternehmensgruppe vor der wesentlichen Investitionsentscheidung, in Coburg ein Logistikzentrum zu errichten. Dies aber erfordere eine intakte Anbindung, welche ohne einen vierspurigen Ausbau nicht gegeben sei und die Realisierung der Planungen verhindere. Das Ziel, Märkte der Zukunft zu sichern, gelinge für ein global tätiges Unternehmen wie Brose nur mit einem starken Standort mit attraktiven Rahmenbedingungen.

Die Wichtigkeit des Ausbaus für die gesamte Region betonten auch Landrat Sebastian Straubel (CSU), der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages Bernd Reisenweber (Freie Wähler) und Ahorns Bürgermeister Martin Finzel (parteilos). Nunmehr, so der Abgeordnete Michelbach, sei es deshalb wichtig, mit allen Verantwortlichen aus Bund, Land und Kommune gemeinsam eine Lösung zu finden, die breite gesellschaftliche Akzeptanz finde. "Wir sind nach zahlreichen Gesprächen der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bevölkerung den vierspurigen Ausbau will und die zeitweise auch noch dem Kommunalwahlkampf geschuldeten Gegenargumente nicht trägt", so Mittag und Michelbach. Es sei daher die Pflicht der Mandatsträger, nochmals alles zu versuchen, "dass der gewünschte und zeitnahe realisierbare Ausbau nicht für ewig und alle Tage zu den Akten gelegt wird."

In die Überlegungen einzubeziehen seien auch Umweltbelange und Fragen eines staufreien Verkehrs ebenso wie der demografische Wandelt und die Anbindung ländlicher Räume. Nicht zuletzt hätten auch der ehemalige Landrat Michael Busch und der ehemalige Coburger Oberbürgermeister Norbert Tessmer (beide SPD) dafür gekämpft, dass der vierspurige Ausbau in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde.

Forderungen an den Stadtrat, sich nochmals mit dem Thema zu beschäftigen, kommen des Weiteren auch von den Vertretern der FDP Coburg Stadt und der Kreistagsfraktion CSU/Landvolk. Obwohl man 2016 noch für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 gekämpft habe, entscheide sich die Stadt nun gegen die Möglichkeit, den Lebens- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen, kritisiert etwa CSU/LV-Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern. Auch wenn die Stadt alleiniger Entscheidungsträger sei, seien doch viele Landkreisbürger von dem Beschluss betroffen. So gebe es täglich gut 24 000 Einpendler; der Großteil davon komme aus dem Landkreis. Ein Ausbau würde die Stauzeiten reduzieren und damit Fahrtzeiten verkürzen. "Ein wichtiger Faktor für mehr Lebensqualität", betonte auch Christina Bieberbach, stellvertretende CSU/LV-Fraktionsvorsitzende. Sie streckte deshalb hoffnungsvoll ihre Hand für einen Schulterschluss in Richtung Stadt: "Gerne bringen wir - Stadt und Land gemeinsam - unsere Heimat voran."

Vertreter der FDP Coburg Stadt begrüßen indes die Suche nach alternativen Ausbauvarianten. Einen solchen konkreten Vorschlag habe die FDP bereits im letzten Herbst in einem Bürgergespräch mit Anwohnern vorgestellt und durchweg positive Rückmeldungen erhalten. Jens-Uwe Peter, stellvertretender Kreisvorsitzender, stellt indes ein Konzept vor, dass unter anderem im Bereich der Samuel-Schmidt-Straße eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke über die Bahn zum Güterbahnhofsgelände vorsieht. Zusätzlich solle die Straße unter Zuhilfenahme des Geländes der Deutschen Bahn (ehemaliges Gleis 1) verbreitert werden; am Ahorner Berg solle eine ausreichend breite Linksabbiegerspur eingerichtet werden. Eine Linksabbiegerspur an der Samuel-Schmidt-Straße von Süden kommend sowie eine Einfädelspur für Rechtsabbieger ist ebenfalls vorgesehen. Jens-Uwe Peter: "Es ist an alle Verkehrsteilnehmer gedacht und es müsste hierbei nicht in die Grundstücke der Anwohner eingegriffen werden."