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Coburg

Bürgermeister setzen auf den Faktor Zeit

Kaum eine Gemeinde will die Straßenausbaubeitragssatzung scharf schalten. Die meisten warten auf die Entwicklung in München. Straßenbau ist ohnehin nicht geplant.



Werden Straßen erneuert, sollen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Das fordert das Innenministerium. Im Landkreis diskutieren zwar viele Gemeinden über die Einführung einer "Strabs". Verabschiedet haben sie aber nur wenige. Foto: Wolfgang Benkert
Werden Straßen erneuert, sollen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Das fordert das Innenministerium. Im Landkreis diskutieren zwar viele Gemeinden über die Einführung einer "Strabs". Verabschiedet haben sie aber nur wenige. Foto: Wolfgang Benkert  

Coburg - Geliebt wird sie von niemandem. Unter dem Druck des Landratsamtes haben sie die meisten Städte und Gemeinde im Landkreis Coburg dennoch eingeführt oder stehen kurz davor, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu beschließen. Jetzt rudern die ersten wieder zurück. Die Gemeinde Ahorn hat am Donnerstag erklärt, dass sie den Vollzug der Strabs vorläufig aussetzt und der Gemeinderat Niederfüllbach weigert sich strikt, überhaupt eine Satzung zu erlassen.

Die Neue Presse hat deshalb bei den Bürgermeistern im Landkreis gefragt, wie sie es mit der Strabs halten. Hintergrund: Im bayerischen Landtags scheint die Front der Hardliner zu bröckeln. Während noch bis vor Kurzem die Bürger gezwungen werden sollten, sich bei Straßenbauprojekten vor ihrer Haustüre finanziell zu beteiligen, diskutiert die CSU im Moment darüber, aus der Soll-Vorschrift, eine Kann-Vorschrift zu machen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger droht sogar mit einem Bürgerbegehren, sollte sich die CSU in diesem Fall nicht bewegen. Und das sagen die Landkreis-Bürgermeister:

Udo Döhler, Dörfles-Esbach: "Die Rechtslage ist im Moment so, wie sie ist", betont der Bürgermeister. Will heißen: Der Gemeinderat sieht sich gezwungen, die Satzung zu erlassen, weil rechtlich nichts anderes möglich ist. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 7. Dezember wird die Strabs allerdings nicht auf der Tagesordnung stehen. "Wir wollen den Bürgern nicht so ein Weihnachtsgeschenk machen", begründet Döhler. Aber: Selbst wenn der Gemeinderat die Satzung erst im Januar oder Februar 2018 beschließen sollte, muss sie rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Die konkrete Gefahr, dass Bürger in Dörfles-Esbach zur Kasse gebeten werden, ist dennoch gleich Null. Döhler: "Wir planen keine Straßenbauprojekte." Außerdem stehe die Gemeinde finanziell gut da und könnte ihren Gestaltungsspielraum bei der Strabs ausnutzen, um den Geldbeutel der Einwohner zu schonen. "Ändert sich die Rechtslage, werden wir sofort reagieren", kündigt der Bürgermeister an.

Cornelia Faber-Kempf, Großheirath: "Wir können uns erst mal entspannt zurücklehnen, denn 2018 gibt es keine Straßenbaumaßnahmen, die unter die Strabs fallen", betont die Geschäftsleiterin der Gemeinde Großheirath. Gleichwohl: Schon am kommenden Montag steht die Verabschiedung der Satzung auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Selbst wenn der Satzungsbeschluss unter dem Eindruck der gegenwärtigen Rechtslage den Gemeinderat passieren sollte, wird die Strabs in Großheirath nicht sofort in Kraft treten.

Sebastian Straubl, Lautertal: "In diesem Jahr steht kein Satzungsbeschluss mehr auf unserer Tagesordnung", betont der Bürgermeister. In der kommenden Woche werde der Gemeinderat den Text der Rechtsverordnung erst einmal vorberaten. "Weil die Mustersatzung auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten werden muss, können wir die Strabs frühestens im Januar oder Februar beschließen", betont Straubl. Da in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres kein Straßenbau in Lautertal ansteht, spürt Sebastian Straubl keinen Zeitdruck. "Wir werden die landespolitische Entwicklung genau beobachten", kündigt der Lautertaler Bürgermeister an.

Bernd Höfer, Meeder: Rechtssicherheit vor Geschwindigkeit ist das Motto, das der Meederer Bürgermeister ausgegeben hat. Deshalb wird es am 1. Januar des kommenden Jahres keine Strabs in der Gemeinde geben. "Es braucht noch ganz viel Zeit, eine passgenaue Verordnung zu entwickeln", betont Höfer. Möglicherweise soll es nämlich in den einzelnen Ortsteilen unterschiedliche Beitragssysteme geben. "Wir wollen den Weg einschlagen, der für unsere Bürger der erträglichste ist." Deshalb begrüßt es der Bürgermeister auch, "dass in München Bewegung in die Sache gekommen ist".

Frank Rebhan, Neustadt: Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat vorschlagen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen, aber nicht sofort in Kraft zu setzen. Das sagte Frank Rebhan am Freitagabend am Rande einer Bürgerversammlung für die Kernstadt. Seiner Meinung nach komme die Stadt - nach gültiger Rechtslage - nicht um einen Strabs-Beschluss herum. "Aber die Umsetzung werden wir erst bei weiterer Rechtssicherheit vornehmen - oder eben auch nicht", betonte Rebhan.

Martin Mittag, Seßlach: Der Stadtrat von Seßlach hat schon Ende November Ja zu einer Strabs gesagt. "Rechtsgültig wird die Satzung aber erst, wenn wir sie veröffentlichen", gibt der Bürgermeister zu bedenken. Und das könne noch eine ganze Zeit dauern. Mittag: "Wir warten erst mal ab, was sich im Landtag tut." Im ersten Halbjahr 2018 stünde ohnehin kein Straßenbau im Stadtgebiet an. Genug Zeit also zu beobachten, wie sich die Parteien in München positionieren.

Markus Mönch, Weidhausen: Gelassenheit herrscht auch im östlichen Landkreis. Bis 2021 tut sich nichts in Sachen Straßenbau. Also kann der Bürgermeister von Weidhausen die Beratung über eine "Strabs" erst einmal von der Tagesordnung des Gemeinderats nehmen. Allerdings: "Wenn soll weiter muss bleibt, dann muss die Gemeinde reagieren", sagt Mönch und meint damit, dass der Kelch auch an Weidhausen nicht vorüber geht, sollte der Landtag keine neuen Wege einschlagen. Gespannt ist Mönch darauf, wie der Landkreis mit dem Strabs-Totalverweigerer Niederfüllbach umgeht. "Der Landrat muss sich erklären", fordert Markus Mönch.

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Norbert Klüglein

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Veröffentlicht am:
01. 12. 2017
16:18 Uhr

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Norbert Klüglein

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01. 12. 2017
16:18 Uhr



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