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Coburg

CSB fordert Ende der Heimlichkeiten

Jetzt das Kongresshotel am Anger, zuvor der Plan neben den Bärenturm ein neues Haus zu setzen oder die Umwandlung des Diakonisch-Sozialen Zentrums in einen Wohnpark.



Coburg - Die Öffentlichkeit wird immer erst dann über stadtplanerische Großprojekte informiert, wenn sie kurze Zeit später im Stadtrat zur Entscheidung anstehen. Dies will nun die Fraktion der CSB ändern.

Fraktionsvorsitzender Christian Müller und sein Stellvertreter Gerhard Amend fordern eine Änderung der Geschäftsordnung des Coburger Stadtrats. In Zukunft soll dort ein Passus mit folgendem Wortlaut aufgenommen werden: "Der Oberbürgermeister hat bei allen wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung vor den Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat die Öffentlichkeit zu informieren."

Damit, so argumentieren Müller und Amend, könnte eine demokratische Auseinandersetzung in Gang kommen, bevor sich die Kommunalpolitiker eine Meinung gebildet haben. "Demokratie lebt im und vom Kampf der Meinungen. Gegenwärtig scheint die demokratische Auseinandersetzung immer weniger zu funktionieren", stellt Stadtrat Christian Müller fest. Deshalb fordert er eine bessere Streitkultur.

Hintergrund für die Geheimniskrämerei, die die Coburger Stadtverwaltung betreibt, ist die Geschäftsordnung des Stadtrats. Darin heißt es, dass Projekte zunächst in den Senaten in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt werden müssen, wenn das Thema später in einer öffentlichen Sitzung diskutiert wird. "Dies hat zur Konsequenz, dass Bürger erst dann von der bevorstehenden Entscheidung erfahren, wenn in derselben Sitzung abgestimmt wird", stellt Christian Müller fest. Ein Diskussion und demokratische Auseinandersetzung sei dann nicht mehr möglich. nk

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Veröffentlicht am:
03. 05. 2019
14:14 Uhr

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03. 05. 2019
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