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CSU-Querelen überschatten SPD-Sitzung

Die Sozialdemokraten sind erschüttert über die aktuellen Entwicklungen. Sie kritisieren die Union dafür scharf.



Neustadt - "Es ist noch nie in einer SPD-Sitzung so viel über die CSU geredet worden", konstatierte Kulturbürgermeister Martin Stingl kürzlich in Neustadt. Vorsitzender Bernd Gärtner wurde konkreter: "Alle wesentlichen Punkte werden überschattet von dem, was gerade bei uns in Neustadt politisch geschieht." 20 Jahre lang sei einvernehmlich im Stadtrat zusammengearbeitet worden, doch "seit geraumer Zeit hat sich in Teilen der CSU zunehmend ein Verhalten entwickelt, dessen Stil kaum noch Grenzen nach unten kennt". Wahrheit, Gerechtigkeit und Respekt würden laut Gärtner keine Rolle mehr spielen, mit "einem Schaden, der durch den eigentlichen Strippenzieher und seinen Ziehsohn ein großer ist. Denn nicht nur die CSU selbst schädigt sich damit, sondern auch der Stadtrat wird diskreditiert und die Kommunalpolitik im Allgemeinen, gleich welcher Zugehörigkeit."

In diese Kerbe schlug auch Oberbürgermeister Frank Rebhan: "Es ist noch nicht vorbei", sagte er und meinte, dass man "über das, was die Gruppe um Herrn Heike treibt, ein Lehrbuch über Mobbing schreiben könnte." Rebhan verwies auf Achtung, Respekt und die Vorbildfunktion der Parteien und zitierte aus seiner Rede vor dem Stadtrat aus dem Jahre 1995: "Die Fraktionen müssen lernen, einander zu vertrauen. Die Menschen wird es nicht interessieren, wer Recht hat, sie wollen, dass wir gemeinsam die Stadt voranbringen." Rebhan zitierte weiter: "Wenn wir uns gegenseitig nicht mit Achtung und Respekt begegnen, wie soll dann der Bürger draußen Achtung und Respekt vor den Institutionen des Stadtrates haben?"

Fraktionsvorsitzende Heike Stegner-Kleinknecht forderte von der CSU eine Entschuldigung, zumindest aber ein klärendes Gespräch, "was bis heute nicht geschehen ist. Vielmehr gibt es nur Beschimpfungen und Druck auf die in der CSU, die den Boden des Anstands nicht verlassen haben."

Schließlich konstatierte Stadtrat Wolfram Salzer: "Ich weiß nicht, wie oft die CSU das Hemd wechselt, ihre Begründungen wechselt sie ständig." Salzer spielte auf das Ausschlussverfahren gegen CSU-Stadträtin Elke Protzmann an und führte dazu auf, dass es da "erstens den Selbstaustritt Protzmanns gab, dann folgte die Verletzung der Vertraulichkeit und schließlich die falschen Angaben über den CSU-Stadtrat, der mit einem Strafbefehl belegt wurde".

Neben diesem Thema ging es auch noch um die SPD, und zwar um ihre Rolle bei einer möglichen Regierungsbildung. Der Tenor in dieser Frage: Bei der SPD hat man sich noch nie vor Verantwortung gedrückt. pet

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Veröffentlicht am:
24. 11. 2017
17:36 Uhr

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24. 11. 2017
17:36 Uhr



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