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Coburger SPD-Landrat zieht gegen Andrea Nahles zu Felde

Michael Busch und Wolfram Salzer nehmen die Parteispitze der SPD ins Visier. Eine „kommissarische Vorsitzende“ sei rechtlich nicht möglich.



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Michael Busch   Foto: Susie Knoll » zu den Bildern

Coburg – Michael Busch, Landrat und Landtagskandidat der Coburger SPD, hat sich am Dienstag gegen die Berufung von Andrea Nahles zur kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ausgesprochen. Wie auch sein Parteifreund, der Neustadter Stadtrat und Jurist Wolfram Salzer, verweist er auf eine fehlende rechtliche Grundlage. Salzer übt zudem heftige Kritik an der Parteisitze.

In einer E-Mail, die er am Morgen versendete und mit „SPD-Landrat Coburg“ unterzeichnete, erläutert Michael Busch, dass er „tatsächlich rechtlich keine Möglichkeit“ sehe, Andrea Nahles „legal zur ,kommissarischen Parteivorsitzenden‘ zu machen“. Der Parteivorstand hatte entschieden, Nahles vorübergehend bis zu einem Parteitag übergangsweise zur Vorsitzenden zu ernennen, nachdem Martin Schulz seinen Rücktritt erklärt hat. Busch schreibt, auch für die SPD gelte das Parteiengesetz sowie das Vereinsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Beide Gesetze würden für die Wahl des Vorstands einen großen Spielraum vorsehen. „Wie der Vorsitzende einer Partei zu wählen oder zu bestimmen ist, das ist nicht festgelegt. Daher sind die Satzungen der Parteien entscheidend“, betont Busch.

In der SPD-Satzung stehe in Paragraph 23, Absatz 3, dass „der Vorsitzende in Einzelwahl vom Parteitag zu wählen ist“. Eine spezielle Regelung für den Fall des Rücktritts sei nicht zu finden. Wirft ein Vorsitzender hin, stünden, so Busch, seine sechs Stellvertreter zur Verfügung, um die Geschäfte bis zu einem Parteitag mit Neuwahl zu führen. Sie könne man „kommissarischer Parteichef“ nennen, auch wenn sie bis zur Wahl stellvertretende Vorsitzende bleiben. Da Andrea Nahles aber keine stellvertretende Vorsitzende der SPD ist, „sehe ich tatsächlich rechtlich keine Möglichkeit, sie legal zur kommissarischen Parteivorsitzenden zu ernennen“, schreibt Michael Busch. Er wäre dankbar „für Aufklärung aus Reihen der SPD-Spitze“. Seiner Überzeugung nach sei der Weg, der vom Parteivorstand nach dem Rückzug von Martin Schulz eingeschlagen wird, nicht gangbar.

Stellvertretende Vorsitzende der SPD sind Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner.

Auch der Jurist Wolfram Salzer verweist darauf, dass das Organisationsstatut der SPD keine „kommissarische Vorsitzende“ kenne. Auf Facebook giftet Salzer: „Das, was Andrea Nahles vor hat, ist nichts anderes als ein Staatsstreich light. Was hier die Hinterzimmer-Putschisten Nahles, Schwesig, Stegner und Co. aushecken, geschieht natürlich nur zum Wohl des Großen und Ganzen; so wie halt Putschisten zu argumentieren pflegen“.

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
13. 02. 2018
10:41 Uhr

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13. 02. 2018
10:41 Uhr



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