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Coburg

"Das ist nicht gerecht"

Viele Beschäftigte haben Direktversicherungen abgeschlossen, um für das Alter vorzusorgen. Jetzt müssen sie doppelt zahlen. CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will das ändern.



"Erst angelockt - dann abgezockt!" Mit diesem Spruch protestierten Beschäftigte in Berlin gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Die Kulmbach-Lichtenfelser CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will das ändern und stellt sich damit gegen die Mehrheit in ihrer Fraktion.
"Erst angelockt - dann abgezockt!" Mit diesem Spruch protestierten Beschäftigte in Berlin gegen die doppelte Belastung der Lebens- und Rentenversicherung durch Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Die Kulmbach-Lichtenfelser CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner will das ändern und stellt sich damit gegen die Mehrheit in ihrer Fraktion.   Foto: Paul Zinken/dpa » zu den Bildern

Arbeitnehmer haben über Jahre oder Jahrzehnte im Betrieb über eine Direktversicherung fürs Alter angespart. Doch jetzt gehen dafür Krankenversicherungsbeiträge in beträchtlicher Höhe weg. Was bedeutet das für die Sparer?

Doppelte Belastung

Viele Beschäftigte sorgen über eine Direktversicherung ihres Arbeitgebers zusätzlich für das Alter vor. Ein Teil des Lohnes wird dabei in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt.

 

Die meisten Sparer wussten bei Abschluss der Verträge nicht, dass bei der späteren Auszahlung Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Für Ärger sorgt vor allem, dass sie nicht nur den Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen, sondern den gesamten Beitrag bezahlen müssen. Derzeit sind das durchschnittlich 15,6 Prozent plus Beitrag zur Pflegeversicherung.

 

Bei Verträgen, die vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden, zahlen die Arbeitnehmer den Krankenkassenbeitrag zweimal: Einmal auf die Beiträge und dann noch einmal bei der Auszahlung. Insgesamt gibt es vermutlich rund drei Millionen Betroffene.

 

Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (Lichtenfels) unternimmt jetzt einen Vorstoß, diese Zusatzbelastung abzuschaffen.

 

Emmi Zeulner: Das bedeutet für die Sparer, dass sie nun bis zu 20 Prozent an Beitragszahlungen an die Kranken- und Pflegekassen abführen müssen. Es gibt hier viele verschiedene Varianten der betrieblichen Vorsorge. Ungerecht ist es vor allem dann, wenn Rentner auf bereits verbeitragtes Einkommen, erneut Beiträge zahlen müssen.

 

 

Warum gibt es die Regelung?

2003 stand die damalige rot-grüne Koalition vor dem Problem, dass die Krankenkassen verschuldet waren. Deshalb wurde argumentiert, dass die Rentner, die damals nur etwa 40 Prozent ihrer eigenen Kosten getragen haben, stärker beteiligt werden sollten.

 

Welche Verträge sind betroffen?

Grundsätzlich sind alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge, wie zum Beispiel die Direktversicherungen, betroffen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden. Denn diese konnten bei Abschluss ihres Vertrages nicht wissen, dass sie in der Auszahlungsphase der Rente den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, also den doppelten Beitrag, zahlen müssen.

 

Ist das gerecht?

Nein, es ist eben nicht gerecht, weil die Menschen jahrelang von der Politik aufgefordert wurden, fürs Alter vorzusorgen, und jetzt wurden im Nachhinein die Spielregeln geändert. Es geht mir bei diesem Thema auch darum, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Und es soll auch ein Signal an die junge Generation sein, dass sich zusätzliche Vorsorge weiterhin lohnt.

 

Sie stellen sich gegen die Mehrheit in ihrer Fraktion und auch gegen den Coburg-Kronacher CSU-Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach, der für das Gesetz gestimmt hat. Was wollen Sie ändern?

Ich fordere, dass alle Formen der betrieblichen Vorsorge nur noch mit den „halben“ Beitrag belastet werden. Zudem soll auch die bisher bestehende Freigrenze, die aktuell bei 152,25 Euro liegt, in einen Freibetrag umgewandelt werden. Dies würde dazu führen, dass ein Rentner, der eine Betriebsrente von zum Beispiel 155 Euro erhält, nicht auf die vollen 155 Euro seinen Beitrag zahlen muss, sondern nur auf 2,75 Euro.

 

Wer soll das bezahlen?

Ordnungspolitisch müsste alles aus Steuermitteln bezahlt werden. Die SPD will hier ja auch eine Lösung. Da wir aber vom Finanzminister Scholz bisher keine positiven Signale erhalten, werbe ich dafür, eine Lösung gegebenenfalls auch mit einem Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds zu realisieren.

 

Haben Sie in Ihrer Fraktion Unterstützer?

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und ich werden gleichlautende Anträge mit den oben genannten Forderungen beim CDU- und beim CSU-Parteitag stellen. Einen ersten Aufschlag werde ich bei der Landesversammlung der Frauen Union Bayern an diesem Samstag machen, denn auch für die Vorsitzende Angelika Niebler ist das ein wichtiges Thema. Denn natürlich sind auch Frauen betroffen.

 

Was ist Ihr Ziel?

Für mich ist die Doppelverbeitragung ein genauso wichtiges Thema wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Es muss ein klares Signal an die Betriebsrentner gesendet werden, dass ihr Anliegen von der Politik ernst genommen wird und zumindest anteilig gelöst wird.

Die Fragen stellte Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2018
17:44 Uhr

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