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Coburg

Eidt befürwortet "Rettungszahlung" an Regiomed

Der Landkreis und die Stadt Coburg sollen einen Millionenbetrag zuschießen, um die Liquidität des Klinikkonzerns zu sichern. Das schreckt Grüne, ÖDP, FDP und ULB auf.



Professor Dr. Stefan Piltz, Ärztlicher Direktor des Regiomed-Klinikums Coburg: "Wir werden weiterhin klug in das Krankenhaus Coburg investieren. Notwendige Maßnahmen werden selbstverständlich ergriffen, wenn sie erforderlich sind und dem Wohle des Patienten dienen - und hier sind wir auch finanziell in der Lage.	Foto: Archiv Henning Rosenbusch
Professor Dr. Stefan Piltz, Ärztlicher Direktor des Regiomed-Klinikums Coburg: "Wir werden weiterhin klug in das Krankenhaus Coburg investieren. Notwendige Maßnahmen werden selbstverständlich ergriffen, wenn sie erforderlich sind und dem Wohle des Patienten dienen - und hier sind wir auch finanziell in der Lage. Foto: Archiv Henning Rosenbusch   Foto: Henning Rosenbusch

Coburg - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP/FDP und Unabhängige Landkreisbürger (ULB) im Coburger Kreistag verlangen Einsichtnahme in die Protokolle der Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen des Regiomed-Klinikverbunds. Hintergründe sind das Defizit von 22 Millionen Euro, das Regiomed jüngst bestätigt hat (die Neue Presse berichtete), und die Erwartung, dass die kommunalen Träger jetzt einen Millionenbetrag zuschießen, um die Liquidität des Konzerns sicherzustellen und eine drohende Insolvenz abzuwenden. In einem Antrag an Landrat Sebastian Straubel (CSU) schreiben Dagmar Escher (Grüne), Christoph Raabs (ÖDP) und Markus Mönch (ULB), es sei nicht hinnehmbar, dass der "normale" Kreisrat Informationen über die Vorgänge in dem bayerisch-thüringischen Krankenhausverbund, an dem der Landkreis Coburg beteiligt ist, "nur gefiltert durch Dritte erhält". Die freie Meinungsbildung zur Vorbereitung weitreichender Entscheidungen "ist so nicht gewährleistet".

Regiomed und das Coburger Klinikum seien existenzielle Bestandteile der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Der Kreistag stehe für den Anteil der Trägerschaft des Landkreises in der Verantwortung - "finanziell und gegenüber den Bürgern". Die Fraktionen von ÖDP/FDP und ULB seien vom direkten Zugang zu Informationen ausgeschlossen, da sie keinen Vertreter in der Zweckverbandsversammlung haben. "Das ist nicht hinnehmbar", heißt es in dem Schreiben an den Landrat.

Das Versagen der derzeitigen Strukturen "erleben wir gerade bitter", betonen Escher, Raabs und Mönch. Die Aufarbeitung der Vorgänge der vergangenen Jahre sei "dringend geboten, um erkennen zu können, wie Regiomed zukünftig aufzubauen ist", damit der kommunale Krankenhausverbund, den Coburg, Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg bilden, "weiter existieren kann".

Der Landkreis Coburg befinde sich seit Jahren in der Haushaltskonsolidierung. Regiomed fordere hohe finanzielle Zuwendungen des Landkreises, um weiter existieren zu können. "Ohne fundierte Kenntnisse sehen wir uns nicht in der Lage, Entscheidungen in dieser Tragweite zu treffen", betonen die drei Fraktionssprecher.

Deshalb beantragen sie für jeden der 60 Kreisräte die Möglichkeit, Einsicht in die Protokolle der Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsratssitzungen von Regiomed zu erhalten. Die Regierung von Oberfranken sei über diesen Antrag informiert, ergänzen Dagmar Escher, Christoph Raabs und Markus Mönch.

Regiomed ist in den vergangenen Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten. War vor einem Jahr noch von Gewinnen die Rede, ist im Herbst 2018 ein Defizit von mehreren Millionen Euro bekannt geworden. Die Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben, sind von einer von den Gesellschaftern und vom Aufsichtsrat eingesetzten Kommission recherchiert worden. Ob sich daraus strafrechtliche Konsequenzen ergeben, prüft derzeit eine von Regiomed beauftragte Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.

Regiomed-Hauptgeschäftsführer Alexander Schmidtke hat nach Informationen der Neuen Presse den Kreistag darüber informiert, dass die Liquidität des Konzerns kritisch sei. Die Gesellschafter, darunter der Landkreis und die Stadt Coburg, müssten rund zehn Millionen Euro zuschießen, um die Finanzierung des kommunalen Krankenhauskonzerns zu sichern.

Dazu hat Dr. Hans-Heinrich Eidt (FDP) einen Antrag zur nächsten Sitzung des Coburger Stadtrats gestellt. Im Kern geht es darum, dass sich die Stadt an einer "Rettungszahlung" für Regiomed beteiligt. Zudem soll der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns mit Fachleuten aus der Gesundheitsbranche besetzt werden und nicht mehr mit Kommunalpolitikern.

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
19:28 Uhr

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
18. 07. 2019
19:28 Uhr



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