Einstimmig hat der Bad Rodacher Stadtrat den Haushalt verabschiedet. Das dürfte jedoch nicht die endgültige Version des Zahlenwerks sein.
Bad Rodach - Der 17. Juli war für Bad Rodach alles andere als ein "schwarzer Freitag". Die Sprecher der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Bürgermeister und Kämmerer trafen sich, um einen vernünftigen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Straßenausbaubeitragssatzung : Da hier keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen, hat die Stadt Bad Rodach, die nach Worten von Kämmerer Michael Fischer als einzige Kommune im Landkreis die Satzung angewandt hat, eine Ausgleichszahlung von 84 000 Euro erhalten.
Kurbeitrag: Der Stadt Bad Rodach sind Corona-bedingt 100 000 Euro an Kurbeitrag entgangen.
Eichenprozessionsspinner: Mehr als verdoppelt hat sich laut Fischer die Zahl der Nester dieses Nachtfalters. Aus Sicherheitsgründen wurde Wege gesperrt, bis die Nester fachgerecht entsorgt wurden.
IT-Leihgeräte: Aus einem staatlichen Sonderfonds kann die Stadt 14 000 Euro zur Anschaffung von Leihgeräten für Schulen im Bereich der Informationstechnologie erhalten. Der Kämmerer informierte, dass ein entsprechender Antrag gestellt wurde.
Baugebiete: Einstimmung wurde die Bebauungspläne "Oberau" und "Rietbühl" (Breitenau) verabschiedet.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Während der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde mehrmals die konstruktive fraktionsübergreifende Zusammenarbeit herausgehoben, bei der das Wohl der Kurstadt und ihrer Bürger im Vordergrund gestanden habe. So war es nicht verwunderlich, dass es um den Inhalt des Haushaltes keine Diskussionen mehr gab.
Es war die Aufgabe von Kämmerer Michael Fischer, die Zahlen öffentlich bekannt zu geben. Demnach schließt der Vermögenshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben mit 9,3 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 12,6 Millionen Euro. Damit beträgt das gesamte Haushaltsvolumen rund 22 Millionen Euro.
Fischer sprach von einem "mächtigen" Haushalt. Wichtig ist bei dem Zahlenwerk, dass es in der Kurstadt zu keiner Neuverschuldung kommt. Der Schuldenstand betrug im Mai 2020 13,34 Millionen Euro. Keinen Hehl machte der Kämmerer daraus, dass höchstwahrscheinlich nicht alle Ansätze erreicht werden können. Für November prophezeite er einen Nachtragshaushalt, da noch nicht feststeht, mit welcher staatlichen Unterstützung Bad Rodach rechnen kann. In der Verwaltung geht man hier von einem siebenstelligen Betrag aus.
Der Kämmerer rechtfertigte, dass die Stadt Bedarfszuweisungen, eventuell Stabilisierungshilfen und Bundesgelder zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Anspruch nehmen wird: "Über 20 Jahre lang haben wir nicht geringe Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs geleistet, jetzt ist es das erste Mal, dass wir Unterstützung benötigen." Für das laufende Jahr sind 4,7 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Im kommenden Jahr wird dieser Betrag nach derzeitiger Planung auf 3,1 Millionen Euro sinken. Für die Jahre 2022 und 2023 sind nach Kalkulation des Kämmerers Investitionen mit einem Volumen von 1,93 beziehungsweise 1,18 Millionen Euro möglich.
Weiter informierte Fischer, dass derzeit sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt die Ausgaben die Einnahmen deutlich übersteigen. "Wir leben im Moment von Kassenkrediten", betonte er.
Christoph Herold (CSU) meinte: "Der Haushalt reißt bei Investitionen und Tilgung nicht vom Hocker, muss er auch nicht. Wichtig ist, dass wir einen Haushalt präsentieren, der genehmigungsfähig ist, und dass wir handlungsfähig bleiben". Armin Knauf (Grüne/offener Kreis) mahnte an, dass staatliche Gelder nachhaltig eingesetzt werden, damit auch die nachfolgenden Generationen davon profitieren. Der Haushalt wurde einstimmig angenommen.
