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Coburg

Gegen Böller nichts in der Hand

Die Stadt Coburg darf kein flächendeckendes Feuerwerksverbot über die Innenstadt verhängen. Die Regierung von Oberfranken hat Bedenken.



Silvesterfeuerwerk darf in Coburg nicht flächendeckend verboten werden, meinen die Juristen. Deshalb lehnte die Mehrheit des Verwaltungssenats einen entsprechenden Beschlussvorschlag am Montag ab.	Archivbild: Patricia Fitz
Silvesterfeuerwerk darf in Coburg nicht flächendeckend verboten werden, meinen die Juristen. Deshalb lehnte die Mehrheit des Verwaltungssenats einen entsprechenden Beschlussvorschlag am Montag ab. Archivbild: Patricia Fitz  

Coburg - Es bleibt dabei: Die Coburger dürfen an Silvester weiterhin ballern - auch in der Altstadt. Der Verwaltungssenat der Stadt hat sich am Montag mit 5:4 Stimmen gegen ein allgemeines Feuerwerksverbot ausgesprochen. Dass der Beschluss so zustande kam, hatte allerdings mehr mit juristischem Bedenken als mit politischem Gestaltungswillen zu tun.

Wäre es nach der Überzeugung der Stadträtinnen und Stadträte gegangen, dann hätte der Senat - quer über alle Parteigrenzen hinweg - Pyrotechnik den Kampf angesagt. Willi Kuballa, der Leiter des Coburger Rechtsamts, warnte allerdings davor. Die Regierung von Oberfranken hätte ihm gegenüber durchblicken lassen, dass sie eine sogenannte Allgemeinverfügung - also ein flächendeckendes Feuerwerksverbot - nicht mittragen werde. Hätten die Stadträte dennoch eine Verbotszone eingerichtet, dann hätte Kuballa den Oberbürgermeister auffordern müssen, den Beschluss anzuhalten. "Weil es dafür keine rechtlichen Grundlage gibt", wie der Stadtjurist sagte.

Die Sichtweise der Oberfranken scheint allerdings umstritten zu sein. Das Ordnungsamt der Stadt hatte nämlich herausgefunden, dass andere bayerische Städte wie zum Beispiel Straubing, Landshut und Memmingen schon lange jede Art von Feuerwerk untersagt haben. "Uns wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass diese Städte gute Erfahrungen mit dem Verbot gemacht haben", sagte Sandra Kob vom Ordnungsamt der Stadt. Klagen von enttäuschten Bürgern wären bei den genannten Kommunen bisher nicht eingegangen. Die zuständigen Bezirksregierungen hätten ebenfalls nichts gegen den Verwaltungsakt unternommen. Höchstrichterlich ist freilich nicht geklärt, ob Städte und Gemeinden ein Böllerverbot über ganze Stadtviertel verhängen dürfen.

In Coburg hatte Franziska Bartl (SPD) den Stein ins Rollen gebracht und sich in einem Antrag gegen das Böllern in der Altstadt ausgesprochen. Sie führte damals den Schutz der historischer Bausubstanz und die Brandgefahr, die von verirrten Feuerwerkskörpern ausgehen könnten, ins Feld. Politisch bekam die Antragstellerin am Montag Zuspruch aus allen Fraktionen: "Feuerwerk ist heute völlig überflüssig", meinte beispielsweise Angela Platsch (Die Grünen) und forderte ihre Kollegen dazu auf, sich ruhig mit der Regierung von Oberfranken anzulegen. Das sah auch Andreas Gerhring (SPD) so. Er wies darauf hin, dass es in der Altstadt genügend Dachstühle gäbe, bei denen die Brandgefahr hoch sei. Auch Prinz Hubertus von Sachsen-Coburg und Gotha (CSU) unterstützte den Verzicht auf Silvesterfeuerwerk. Allerdings machte er auch klar, dass er einen offensichtlich rechtswidrigen Beschlussvorschlag nicht unterstützen könne. Hans Weberpals (CSB) und Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) sahen das ebenso.

Tessmer machte zwar deutlich, dass die Kommune für einzelne Gebäude ein Feuerwerkverbot verhängen könne. Die Aneinanderreihung von "Insellösungen" sei aber ebenfalls problematisch. Außerdem wäre es schwierig die Einhaltung eines pauschalen Verbots zu überwachen. "Die Polizei hat an solchen Tagen anderes zu tun", meinte der Oberbürgermeister.

Eine öffentliche Silvesterfeier mit Musik und Lasershow als Alternative zum Feuerwerk kann die Stadt Coburg ihren Bürgern ebenfalls nicht bieten. "Eine Nachfrage beim Stadtmarketing ergab, dass dies aus finanziellen und organisatorischen Gründen nicht möglich ist", informierte Sandra Kob.

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Norbert Klüglein

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Veröffentlicht am:
23. 09. 2019
18:08 Uhr

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Norbert Klüglein

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23. 09. 2019
18:08 Uhr



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