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Coburg

Gelbe Karte für Gehsteigparker

Großheirath lässt noch einmal Gnade vor Recht ergehen. Statt Verkehrssünder gleich zur Kasse zu bitten, verteilt man dort erst einmal Ermahnungen.



Auch Bürgermeister Udo Siegel wird Gelbe Karten an Parksünder verteilen.
Auch Bürgermeister Udo Siegel wird Gelbe Karten an Parksünder verteilen.  

Großheirath - Da bei der Gemeindeverwaltung Großheirath in letzter Zeit häufig Beschwerden über "Gehsteigparker" eingehen, beschloss der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung "Gelbe Karten" einzuführen. Diese werden den Fahrzeugen, die verbotenerweise teils auf dem Gehsteig parken, unter die Scheibenwischer geklemmt. Geldstrafen werden nicht erhoben. Die Karte soll lediglich ein Hinweis sein, das Falschparken zu unterlassen. Die Verteilung der Karten erfolgt bei Bedarf durch Mitarbeiter der Gemeinde.

Die Planung der Vorplatzgestaltung des kommunalen Anwesens "Bachstraße 4" in Großheirath neigt sich dem Ende zu. Nach längeren Diskussionen und Entwürfen gab nunmehr schriftlich das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken das Einverständnis zum Planungsentwurf. Allerdings ist das Einverständnis der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes noch einzuholen, da ein Baum zu fällen ist. Maximal wird die Neugestaltung mit 24 400 Euro gefördert. Laut Geschäftsstellenleiterin Cornelia Faber-Kempf wird nunmehr die Ausschreibung für die Maßnahme erfolgen.

Einen breiten Raum in der Sitzung nahm auch die künftige Umsatz-Besteuerung der öffentlichen Hand ein. Steuerberater Andreas Leffer informierte das Gremium darüber ausführlich. So werden künftig viele Leistungen der Gemeinden mit privatrechtlicher Grundlage steuerpflichtig, was zu einer Verteuerung führt, wie festgestellt wurde. Hoheitliche Leistungen bleiben ausgenommen. Dies bringe, wie Leffer betonte, "viel, viel Arbeit für die Kämmerei" mit sich. Für Bürgermeister Udo Siegel waren die Ausführungen sehr aufschlussreich. Erstaunt zeigte sich das Gremium, dass eine Nichtbeachtung der neuen Bestimmungen einer Steuerhinterziehung gleichkomme. Somit stünden, wie Beispiele bereits zeigten, Mitarbeiter der Gemeinde und der Bürgermeister stets"mit einem Bein im Gefängnis".

Die Gemeinde erhält im Rahmen des Digitalpaktes 2019 bis 2024 bei Bedarf staatliche Zuschüsse bis zu 45 600 Euro für die IT-Ausstattung ihrer Schule. Beschlossen wurde deshalb, vier interaktive Tafeln, fünf Laptops für die Lehrer und vier Dokumentenkameras anzuschaffen, wobei eine zehnprozentige Beteiligung der Gemeinde erforderlich ist. Beschlossen wurde auch, ein Abwasser- und Wasserversorgungs-Kataster zu erstellen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 120 000 Euro. Der Betrag soll im Haushalt 2020 veranschlagt werden. Mit einer Förderung von rund 30 000 Euro im Abwasserbereich wird gerechnet.

Für Mitglieder der Wahlvorstände wird für die anstehende Kommunalwahl im März 2020 ein Erfrischungsgeld von 70 Euro gewährt. Es werden einschließlich der Briefwahl elf Stimmbezirke gebildet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens der Firma Angermüller im Wasserschutzgebiet eine Ausnahme zu machen. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Maßnahme keinen negativen Einfluss auf den Tiefbrunnen Erlenholz hat.

Autor

Lothar Weidner
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Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
16:56 Uhr

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Autor

Lothar Weidner

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Veröffentlicht am:
16. 10. 2019
16:56 Uhr



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