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Coburg

Gezerre um Tempolimit

Die Stadträte vertagen die Entscheidung über die Höchstgeschwindigkeit. Jetzt sollen Daten erhoben werden.



Soll hier, an der Stadtautobahn, bald Tempo 50 gelten? Das wollen die Stadträte im Sommer entscheiden. Foto: Frank Wunderatsch
Soll hier, an der Stadtautobahn, bald Tempo 50 gelten? Das wollen die Stadträte im Sommer entscheiden. Foto: Frank Wunderatsch  

Coburg - Im Bereich der Stadtautobahn soll der Ausstoß von Stickstoffdioxid gemessen werden. Einen entsprechenden Beschluss will der Verwaltungssenat auf seiner Sitzung im Mai fällen. Seine Mitglieder hatten sich am Montag mit einem möglichen Verschärfung des Tempolimits an der Ortsdurchfahrt der B 4 (Stadtautobahn) beschäftigt.

Nach dem Willen der Stadträte Wolfgang Weiß (Grüne), Adelheid Frankenberger (SBC) und Dr. Klaus Klumpers (ÖDP) soll zwischen dem Weichengereuth und der Abfahrt Neuses/Rodacherstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und zwischen den Abfahrten Neuses und Lauterer Höhe auf 70 Stundenkilometer. Die Begründung der Antragsteller: An dem Straßenabschnitt sei die Lärm- und Abgasbelastung enorm hoch und könne durch eine Verschärfung des Tempolimits gesenkt werden. Am Mittwoch zuvor hatte der Bau- und Umweltsenat diesen Antrag bereits abgelehnt. Im Verwaltungssenat ging es um die rechtliche Bewertung dieses Vorhabens.

Die Verwaltung sieht vor diesem Hintergrund keinen Handlungsbedarf. Laut Sandra Geiger und Katja Link vom Ordnungsamt werde die Lärmbelastung nicht gemessen, sondern hochgerechnet. Sie überschreite die zulässigen Grenzwerte beim aktuellen Verkehrsaufkommen nur in Einzelfällen marginal.

Das Landesamt für Statistik hat die Autos auf diesem Abschnitt zuletzt im Jahr 2015 gezählt. Danach nutzen 34.700 Fahrzeuge pro Tag diese Strecke. "Der Abschnitt ist für 37.000 Fahrzeuge ausgelegt. Also wird dieser Wert nicht überschritten", erklärte Sandra Geiger. Auch ein Unfallschwerpunkt befinde sich dort laut Verkehrspolizei nicht. Insofern sehen weder Geiger noch Link einen rechtlich zwingenden Grund, das Tempolimit zu verschärfen.

In Sachen Schadstoffbelastung greifen die Behörden, so wie es der Gesetzgeber vorsieht, auf Hochrechnungen zurück. Laut Klimaschutzmanager Michael Mosebach würde das neue Tempolimit zu einer Einsparung von 1000 Tonnen CO2 führen. Stadtrechtsdirektor Willi Kuballa merkte an: "Die Einsparung von Emissionen ist aber nur dann ein Grund für ein verschärftes Tempolimit, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet ist."

In der Diskussion wurde schnell klar: Den Mitgliedern des Senats ist die Datenbasis zu dünn. "Die Verkehrszahlen stammen aus dem Jahr 2015. Die aktuellen kennen wir nicht", sagte Jürgen Heeb (Pro Coburg). Grundsätzlich habe der Antrag Charme, denn Coburg zeige, dass die Stadt etwas für den Klimaschutz tun wolle. Allerdings sei eine Entscheidung mit den aktuellen Daten unmöglich. Deswegen schlug er eine Pilotphase vor: "Wir sollten messen, wie hoch die Belastung aktuell ist und wie sie wäre, wenn wir die Geschwindigkeit begrenzen." Das befürwortete auch Hubertus Prinz von Sachsen-Coburg und Gotha (CSU). Barbara Kammerscheid (SBC) sah noch einen weiteren Vorteil in einer Datenerhebung: "Wir könnten sehen, wie sich das verschärfte Tempolimit konkret auswirkt, ob die Fahrer zum Beispiel auf das Stadtgebiet ausweichen."

Für Angela Platsch (Grüne) stand der Klimaschutz im Vordergrund: "Wir brauchen den Mut, etwas für die Umwelt zu tun. Hier haben wir die Chance, damit anzufangen." Auch Oberbürgermeister Norbert Tessmer (SPD) führte den Schutz des Klimas ins Feld. "Freitags mahnen uns die Schüler, dass wir etwas unternehmen müssen. Da können wir einen solchen Antrag nicht einfach ablehnen."

Die Stadträte einigten sich darauf, den Ausstoß von Stickoxiden an der Stadtautobahn messen zu lassen. Allerdings müssen sie dafür testweise das Tempolimit wie beantragt verschärfen. Ob das so einfach möglich ist, will nun Ordnungsamtsleiter Kai Holland klären. Erst danach wollen die Räte einen Beschluss fassen.

 
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Katja Diedler

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Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
17:52 Uhr

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Katja Diedler

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08. 04. 2019
17:52 Uhr



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