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Hand geben Pflicht für Bürgermeister

Weimar/Eisenach - Bürgermeister sind laut einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) doch verpflichtet, unabhängig von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben.



Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa
Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa  

Weimar/Eisenach - Bürgermeister sind laut einem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes (OVG) doch verpflichtet, unabhängig von Parteizugehörigkeit allen neuen Stadträten die Hand zu geben. Das Gericht habe eine Entscheidung aus erster Instanz aufgehoben, die zum gegenteiligen Schluss kam, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Konkreter Hintergrund ist ein Fall aus Eisenach: Dort hatte sich Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geweigert, den 2014 neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD die Hand zu geben. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich dadurch diskriminiert gefühlt und geklagt. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies die Klage ab. Begründung damals: Es gehe um eine "hinnehmbare politische Symbolhandlung", der kein "diskriminierender, ehrenrühriger Charakter" zugrunde liege.

Das OVG kam in seinem Urteil vom 12. April aber zu einem anderen Schluss: Aus dem Wortlaut der Thüringer Kommunalordnung (§ 24 Abs. 2) ergebe sich eine eindeutige und unmissverständliche Pflicht des Bürgermeisters, neu gewählte Stadtratsmitglieder durch Handschlag zu bestätigen. Das OVG kam allerdings nicht zum Schluss, dass der Handschlag notwendig sei, um das Amt gültig werden zu lassen.

Eine Möglichkeit, Revision einzulegen, sieht das Urteil des OVG nicht vor. Rechtskräftig ist es trotzdem noch nicht. Denn grundsätzlich ist es noch möglich, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde dagegen einzulegen, dass es keine Revisionsoption gibt. Ebenfalls möglich wäre, dass der Gesetzgeber den Passus der Thüringer Kommunalordnung schlichtweg ändert.

Genau mit dieser Bitte wendet sich Oberbürgermeisterin Wolf an den Landesgesetzgeber. "Die Position des Verwaltungsgerichtes Meiningen sollte sich in der Gesetzesänderung widerspiegeln. Eisenach war nicht die einzige Stadt, in der der Handschlag nach der Kommunalwahl 2014 verweigert worden war. Auch in Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben wurde auf den Handschlag verzichtet.

dpa

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Veröffentlicht am:
13. 05. 2019
18:18 Uhr

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13. 05. 2019
18:18 Uhr



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