Lade Login-Box.
Topthemen: BlitzerwarnerGlobe-TheaterStromtrasseHSC 2000 Coburg

Coburg

Juristenantwort verblüfft Bad Rodacher Räte

Ein Antrag von Matthias Thumser sorgt auch im Bauausschuss für Wirbel. Allerdings ist es wieder nicht der Inhalt, über den man diskutiert.



Bad Rodach - Mit einer diffizilen Frage hat sich der Bauausschuss der Stadt Bad Rodach in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschäftigt. Der Hintergrund: Stadtrat Matthias Thumser hatte am 6. Mai in einem von der ÖDP gekennzeichneten Brief einen Antrag zur kommunalen Biodiversität eingereicht. Thumser war zuvor aus der SPD aus und in die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eingetreten. Gleichzeitig hatte er damit auch die SPD-Fraktion im Stadtrat verlassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Dorscht war der Meinung gewesen, dass es nicht zulässig sei, dass Thumser einen ÖDP-Antrag stelle, da die ÖDP bei der vergangenen Kommunalwahl kein Mandat erhalten habe und damit faktisch nicht im Stadtrat vertreten sei.

Um Klarheit zu erlangen, schaltete die Stadt das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde ein. Von dort wurde die Anfrage an die Hochschule für den öffentlichen Dienst weitergeleitet. Von Dr. Hermann Büchner erhielt man die Auskunft, dass ein Austritt aus einer Fraktion auf dem Grundsatz des freien Mandats beruhe und daher unbedenklich sei.

Axel Dorscht war die Antwort offensichtlich nicht konkret genug. Dass es an dem Fraktionsaustritt rechtlich nichts zu beanstanden gab, stand für ihn außer Frage. Aber durfte Thumser im Namen der ÖDP einen Antrag stellen? Also wandte er sich direkt an Dr. Büchner. Die Antwort verblüffte doch alle. Der Jurist antwortet (Zitat): "Das Problem liegt vielmehr darin, dass der Antragssteller Thumser unter dem Kopfbogen der ÖDP einen Antrag gestellt und damit den falschen Eindruck erweckt hat, es handele sich um einen Antrag dieser Partei. In Bayern steht aber das Antragsrecht nur als subjektives Mitgliedschaftsrecht den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern zu, also nicht Fraktionen und schon gar nicht den Parteien und Wählergruppen".

Diese überraschende Nachricht sandte Dorscht am gleichen Tag an Bürgermeister Tobias Ehrlicher und Geschäftsführer Uwe Schmidt weiter. Matthias Thumser wurde seitens der Stadt am 8. Juli davon in Kenntnis gesetzt. Für Thumser war die Verzögerung nicht nachvollziehbar, was er in deutlicher Kritik zum Ausdruck brachte. Ungeachtet der klaren Aussage, dass Fraktionen keinen Antrag stellen dürfen, sollten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses drei Anträge der SBB-Fraktion und ein Antrag der SPD-Fraktion sowie der Antrag von Thumser behandelt werden. Bürgermeister Ehrlicher sprach sich deutlich dafür aus, die Anträge zu behandeln. "Schließlich haben wir dies die letzten 40 Jahre so gemacht", so Ehrlicher. Es folgte eine ausführliche Diskussion. Norbert Wacker (FW) setzte dem ein Ende, indem er beantragte, die betreffenden Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen, bis Rechtssicherheit besteht. Seinem Vorschlag folgten sieben der zehn Ausschussmitglieder.

Bevor sich das Gremium im Rathaus einfand, hatten Besichtigungen auf der Tagesordnung gestanden. In einem desolaten Zustand befindet sich der Radweg zwischen Breitenau und Gauerstadt. Um ihn förderfähig ausbauen, muss der etwa 1,5 Kilometer lange Weg bituminös befestigt werden, sodass er eine Achslast von elf Tonnen tragen kann. Die Breite muss dann 3,50 Meter betragen. Klar ist für Bürgermeister Ehrlicher, dass dies dann kein reiner Radweg mehr ist, sondern ein "multifunktionaler Weg" wird. "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass das Projekt mit 85 Prozent gefördert wird". Um den Weg zu der vorgeschriebenen Breite zu verhelfen, ist Grunderwerb notwendig. Hierfür besteht bereits die Bereitschaft des betroffenen Bürgers, sollte sich die Stadt im Gegenzug, um das Problem mit einer Linde kümmern.

Überein kam der Bauausschuss, die öffentlichen Toiletten in der Gerold-Strobel-Halle nicht mit einem Wickeltisch auszustatten. Dafür wird eine der beiden Toiletten im "BRK-Häuschen" geschlossen, um dort einen Wickeltisch zu installieren.

Autor

Martin Rebhan
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
17:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Biodiversität Bürger Bürgermeister und Oberbürgermeister Gauerstadt Kommunalwahlen Rechtssicherheit SPD SPD-Fraktion SPD-Fraktionschefs Stadträte und Gemeinderäte Städte Uwe Schmidt Öffentlichkeit Ökologisch-Demokratische Partei
Bad Rodach
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Etwa 900 000 Euro soll die Sanierung der Rückertschule kosten. Für einige Stadträte ist das zu viel des Guten.

28.05.2019

Sanierung der Schule muss warten

Die Kosten für die Maßnahmen schätzt der Architekt auf 900 000 Euro. Das ist manchen Stadträten in Bad Rodach zu viel. » mehr

Das Rathaus der Stadt Coburg im Frühling.

30.06.2019

CSB will OB-Kandidaten stellen

Bei der Kommunalwahl 2020 will die Gruppierung einen Bewerber für das Amt des Coburger Oberbürgermeisters ins Rennen schicken. Auch eine Stadtratsliste plant man. » mehr

Tessmer tritt nicht an zur OB-Wahl - PK

08.08.2019

Coburg: OB Tessmer hört auf

Norbert Tessmer (SPD) wird für die Wahl des Coburger Oberbürgermeisters im März 2020 nicht mehr kandidieren. Das kündigte er in einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag im Rathaus an. Wen die SPD jetzt als Kandidat ... » mehr

Rüdiger Wiesert ärgert sich seit Langem über den Zustand des öffentlichen WCs am Friedhof. Bisher sei er auf taube Ohren gestoßen. Fotos: Arnold

07.05.2019

Ein unzumutbares Örtchen

Die Toilette auf dem Friedhof in Bad Rodach scheint gottverlassen. Besucher weichen daher teils ins Gebüsch aus. Die Stadt prüft jetzt, wie es weiter gehen soll. » mehr

Stadtrat geht auf die Bürger zu

03.07.2019

Stadtrat geht auf die Bürger zu

Der Bebauungsplan für Ketschenanger und Rosengarten, der auch ein Hotel vorsieht, wird neu aufgestellt. Das soll nicht im stillen Kämmerlein geschehen, sondern unter Beteiligung der Coburger. » mehr

31.07.2019

Seßlach hofft auf einen Bürgerbus

Um die Verbesserung der Mobilität umsetzen zu können, benötigt man unter anderem Fahrer. Auch ein Förderantrag ist erforderlich. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Kutschunfall in Weisbrunn

Kutschunfall in Weisbrunn | 21.08.2019 Weisbrunn
» 13 Bilder ansehen

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge

Fränkische Weinkönigin besucht die Haßberge | 21.08.2019 Haßberge
» 8 Bilder ansehen

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie"

Jubiläumsfeier "75 Jahre Befreiung in der Normandie" | 21.08.2019 Trun/Ebern
» 8 Bilder ansehen

Autor

Martin Rebhan

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
09. 07. 2019
17:38 Uhr



^