Die Erhöhung der Gewerbesteuer erntet in Bad Rodach heftige Kritik von Unternehmerseite. Nun bezieht man in der Stadt noch einmal Stellung.
Bad Rodach - Nachdem der Stadtrat jüngst eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer beschlossen hatte, hagelte es Kritik von einigen ortsansässigen Unternehmen ( NP vom 16. Juni). Die Gemüter in der Kurstadt, so scheint es, kommen seither nur schwer zur Ruhe. Anlass genug für den Stadtkämmerer Michael Fischer, die Entscheidung der Stadtverwaltung nochmals zu erläutern - und sich der Kritik zu stellen.
"Ich möchte nicht nachtreten, sondern klarstellen", sagt er und betont: "Dass wir jetzt zum ersten Mal seit 1989 den Hebesatz erhöht haben, liegt auch daran, dass wir vor Ort sehr gute und leistungsstarke Unternehmen haben." So sei die Gewerbesteuer über Jahre hinweg die Haupteinnahmequelle der Kommune gewesen. "Die Unternehmen haben daher dazu beigetragen, dass die Stadt in den letzten 30 Jahren aus den vorhandenen Mitteln zukunftsweisende Investitionen in eine weiter überdurchschnittlich ausgebaute Infrastruktur tätigen konnte", so der Kämmerer. Ihm sei es daher ein Anliegen, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu sagen: "Infrastruktur bedeutet Lebensqualität und hat damit Folgewirkung für die Unternehmen bei der Besetzung von Arbeitsplätzen. Investitionen in die Infrastruktur, das ist Wirtschaftsförderung."
Klar sei, dass eine Kommunalverwaltung anders als ein Wirtschaftsunternehmen nicht gewinnorientiert arbeite. "Wir arbeiten aufgabenorientiert", stellt Michael Fischer heraus. Und ihre Aufgaben erfülle die Stadt gut, wie ein Blick auf die kommunale Infrastruktur zeige. "Alleine schon die Tatsache, dass wir bei knapp 2700 Einwohnern in der Kernstadt über 4200 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anbieten können, zeigt doch, dass die Strukturen gut sind. Sonst würden sich Unternehmen gar nicht hier ansiedeln", zieht er sein Fazit und verweist exemplarisch auf weiter Punkte, die für ihn Beweis der außergewöhnlich guten Bedingungen vor Ort sind: "Eine umfassende Kinderbetreuung, zwei Seniorenheime und zwei Sozialstationen, 18 neue barrierefreie Wohnungen und zwei Bäder." Die hohe Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde hänge auch damit zusammen, dass eine breite Infrastruktur zur Verfügung gestellt werde. Und: Wenn kritisiert werde, das im Stadtgebiet schlechte Straßen bestünden, so müsse dem entgegengehalten werden, dass die flächengrößte Landkreis-Kommune insgesamt 92 Kilometer Gemeindestraßen zu unterhalten habe. "Zeigt man dann nur einen Ausschnitt von gut 300 Metern in schlechterem Zustand, dann ist das sehr einseitig dargestellt." Auch die Kritik an der Verbindung nach Coburg weist er zurück. "Die Straße 2205 ist eine Staatsstraße, das haben wir nicht zu vertreten."
Der mangelnde Breitbandausbau war von einigen Unternehmern anlässlich der Steuererhöhung ebenfalls heftig kritisiert worden. Der Kämmerer kann dies nicht nachvollziehen: "Alleine in den letzten beiden Jahren hat die Stadt mit staatlicher Förderung weit über 900 000 Euro in diesem Bereich investiert." Bürgermeister Tobias Ehrlicher springt ihm bei: "In Bad Rodach verfügt derzeit jedes Objekt über mindestens 30 000 Megabit pro Sekunde. Für die letzten 25 Objekte, die rein rechnerisch eine schlechtere Verbindung haben, sind bereits die Aufträge erteilt." Als Kommune könne Bad Rodach daher stolz auf sich sein. "Da kann keiner sagen, wir haben uns nicht angestrengt", verdeutlicht der Bürgermeister. Bei all der Kritik sollte zudem nach Meinung von Kämmerer Fischer nicht vergessen werden, dass der Hebesatz nun über 30 Jahre unverändert geblieben ist. Um zu verdeutlichen, inwiefern das Hinauszögern der Anhebung die Unternehmen alleine in den letzten 15 Jahren entlastet habe, hat Michael Fischer fiktiv gerechnet. Und herausgefunden: "Das hat die Unternehmen auf diesen Zeitraum gerechnet jährlich um knapp 300 000 Euro entlastet. Das sind insgesamt rund 4,5 Millionen Euro."
Hinzu komme, dass die Gewerbesteuer nur von Unternehmen veranlagt werden kann, die Gewinne erwirtschaften. Und der Finanzchef weist auf eine weitere Besonderheit hin: "Personengesellschaften wie zum Beispiel Einzelunternehmer und Unternehmen, die als GmbH & Co KG firmieren, können die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer der Gesellschafter voll verrechnen." Bürgermeister Ehrlicher sagt deshalb: "Der Großteil der Bad Rodacher Unternehmen wird die Erhöhung gar nicht wesentlich bemerken, da die zu zahlende Gewerbesteuer eins zu eins von der Einkommenssteuer abgezogen werden kann."
