Kein Geld für Luftmessungen

Coburg - Im vergangenen Jahr wurde sowohl im Verwaltungssenat als auch im Bau- und Umweltsenat heftig über eine Verschärfung des Tempolimits auf der Stadtautobahn diskutiert. Letzterer lehnte einen entsprechenden Antrag von Wolfgang Weiß (Grüne), Adelheid Frankenberger (SBC) und Klaus Klumpers (ÖDP) ab. Er sah vor, die Geschwindigkeit zwischen der Frankenbrücke und der Gaudlitzkreuzung auf 50 Stundenkilometer zu begrenzen und im Anschluss bis zur Lauterer Höhe auf 70. Das solle die Schadstoffbelastung der Luft reduzieren. Der Verwaltungssenat befasste sich mit dem Anliegen, weil es sich um eine verkehrsrechtliche Anordnung handelt. Die Mitglieder wollten den Antrag nicht gleich beschießen, sondern mittels Messungen herausfinden, wie sich die Maßnahme auf die Luftqualität auswirkt. Daraus wird nun zunächst nichts, weil keine Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stehen. Darüber informierte Klimaschutzmanager Michael Mosebach am Montag die Mitglieder des Senats.

Zunächst habe er beim Landesamt für Umweltschutz (LFU) nachgefragt, ob dort ein entsprechendes Gerät vorhanden ist. Das sei damals auch noch der Fall gewesen, allerdings hätten die Messungen wegen einer Baustelle nicht beginnen können. Das LFU hätte der Stadt Coburg sowohl Personal als auch Gerät kostenlos im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung gestellt. Als die Strecke wieder frei und bereit für die Studie war, habe der Klimaschutzmanager erneut das LFU um Hilfe gebeten. Allerdings ohne Erfolg. Die Behörde habe das mobile Gerät abgeschafft und das zuständige Personal sei nun in anderen Bereichen tätig.

Um trotzdem eine Messung zu ermöglichen, habe sich Mosebach bei Ingenieur-Büros nach den Kosten erkundigt. Die verlangten für eine solche Maßnahme zwischen 30 000 und 80 000 Euro. Mittel, die im Haushalt der Stabstelle Klimaschutz nicht vorhanden seien, zumal stets der höchste Betrag angesetzt werde. Deswegen habe der Finanzsenat einen Beschluss über die außerplanmäßige Bereitstellung der Gelder fassen müssen. Dazu ist aber ihm zufolge nicht gekommen, weil der Betrag einer Referentenrunde zu hoch erschien.

"Den Daten des Umweltbundesamtes zufolge ist es vollkommen klar, dass die Verringerung der Geschwindigkeit geeignet ist, um die Belastung der Luft zu senken", merkte Melanie Becker (Grüne) an. Sie verstehe nicht, warum man in Coburg ohne Messung nicht handeln könne. Dies sei besonders schade, weil alle Parteien im Wahlkampf versprochen hätten, etwas für den Klimaschutz unternehmen zu wollen.

Diesen Worten schloss sich Jürgen Heeb (Pro Coburg) an und fragte, wie denn nun mit dem ursprünglichen Antrag verfahren wird. Der sei damals schließlich nur von der Tagesordnung abgesetzt worden. Einen Beschluss gebe es noch nicht. "Der Verwaltungssenat wird das noch machen", kündigte Hans-Herbert Hartan (CSU/JC), 2. Bürgermeister, an. Der Bau- und Umweltsenat habe seinerseits den Antrag bereits abgelehnt. Thomas Nowak (SPD), 3. Bürgermeister, schlug vor, das Vorhaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu diskutieren.

"Ich verstehe nicht, dass wir für das, was allgemeiner Stand der Wissenschaft ist, in Coburg einen 80 000 Euro teuren Beweis brauchen", monierte Klaus Klumpers (ÖDP). Er forderte, einen Beschluss über das Tempolimit zu fassen, ohne zuvor eine Messung durchzuführen. Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum eine Referentenrunde dafür sorgen kann, dass ein Antrag gar nicht erst an den Finanzsenat weitergeleitet wird. "Damals war ich noch nicht in Verantwortung, deswegen kann ich dazu nichts sagen", entgegnete Hartan. Norbert Tessmer (SPD), damals Oberbürgermeister, hatte den konkreten Fall auch nicht präsent. Er kündigte jedoch an, nachzuforschen, was passiert ist.

Jürgen Heeb fragte weiter, ob die Messung aus dem Haushalt der Stabsstelle Klimaschutz zu finanzieren sei, wenn man den günstigsten Preis zugrunde legt. Dies wäre laut Mosebach eine Option. Allerdings sei dies in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren, denn die Leistung muss ausgeschrieben werden. Ein solches Verfahren dauere schlicht zu lange. Im kommenden Jahr wiederum sei die Messung einmal mehr nicht mehr möglich, denn im Bereich der Stadtautobahn wird dann erneut gebaut.