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Coburg

Kommen Tütenzwang und Leinenpflicht?

Die SPD im Stadtrat will rücksichtslose Hundehalter künftig verstärkt zur Kasse bitten. Doch so einfach ist das nicht.



Neustadt - Müssen große Hunde in Neustadt an die Leine? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Stadtrat bei seiner Sitzung am Montag. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion. Sie fordert: "Anleinpflicht von großen und gefährlichen Hunden sowie Kampfhunden in öffentlichen Anlagen und auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gemeindegebiet." Zudem zielt der Antrag auf ein "Verbot der Verunreinigung durch Hundekot und die bußgeldbewehrte Pflicht zum Mitführen von Tüten oder ähnlichem zur Entsorgung des Kots".

Größeres Trauzimmer

Einstimmig segnete der Stadtrat das neue Trauzimmer im Rathaus ab. Es befindet sich jetzt im Erdgeschoss und ist laut Verwaltungs-Geschäftsführer Ulrich Wolf etwa doppelt so groß wie der frühere Raum. In dem habe es immer wieder Probleme gegeben, größere Hochzeitsgesellschaften unterzubringen. Aktuell zieht die Stadtverwaltung in das sanierte Rathaus zurück. Oberbürgermeister Frank Rebhan geht davon aus, dass die nächste Stadtratssitzung im März wieder im frisch renovierten historischen Sitzungssaal stattfindet.

 

Wie Ulrich Wolf, geschäftsführender Beamter der Stadtverwaltung, bestätigte, habe es in den letzten zehn Jahren 26 Beschwerden gegen Hundehalter gegeben - darunter etwa, dass ein Hund Passanten verfolgt habe oder Hunde sich gegenseitig gebissen hätten. Bei den meisten Beschwerden sei es nicht um Bisse, sondern um Gebell gegangen. Lediglich in drei Fällen sei es wiederholt zu Beschwerden gekommen.

 

Von privaten Flächen einmal abgesehen gebe es für eine Anleinpflicht im öffentlichen Raum durchaus eine rechtliche Grundlage, so Wolf. Als Ordnungswidrigkeit gelte bereits die Verunreinigung städtischer Flächen durch Hundekot. Allerdings: "Eine Rechtsgrundlage zum verpflichtendem Mitführen von Tüten gibt es in Bayern nicht." Die Tüten-Pflicht könnte aber eventuell über die städtische Grünanlagensatzung eingeführt werden.

Wolfram Salzer, SPD, gab zu bedenken: "Auch im Coburger Raum haben in den letzten Jahren Hunde gehäuft Kleinkinder, Kinder und Erwachsene angefallen." Außerdem beschwerten sich "in jeder zweiten Bürgerversammlung" Menschen über Hundekot auf Straßen, auf Grünflächen und Kinderspielplätzen.

Derzeit lässt die Stadt weitere Schritte durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, das Coburger Landratsamt, prüfen. Die angestrebten Regelungen zur Hundehaltung sollen rechtlich wasserdicht sein. Ein Ergebnis, so Wolf, liege aber noch nicht vor. Die Freien Wähler beantragten daher, den Stadtratsbeschluss aufzuschieben, bis das Landratsamt zur rechtlichen Situation Stellung genommen habe. Der Antrag fand ungeteilte Zustimmung.

Keineswegs ungeteilte Zustimmung erhielt der Namensvorschlag der Verwaltung für eine Straße im Baugebiet "Kemmater Wiese" im Stadtteil Wildenheid. Die Straße im noch in der Planung befindlichen Gebiet soll den Namen des verstorbenen früheren Stadtrats Josef Schober tragen.

Der Bausenat hat dem Stadtrat die entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Gerhard Korn, CSU, sieht das anders. "Wir schaffen einen enormen Präzedenzfall", meinte er. Denn es gebe noch viele ehemalige Stadträte und auch Bürgermeister, nach denen in Neustadt keine Straße benannt sei. Dieser Argumentation folgte die CSU-Fraktion geschlossen. Insgesamt acht Gegenstimmen reichten jedoch nicht, um den Straßennamen abzulehnen.

Die Nachbarstadt Sonneberg arbeitet weiter am Aufbau einer Modellregion für den Einsatz von Wasserstoff als Energieträger. Wie die Neustadter Stadtplanerin Christine Schirmer erklärte, planen die Nachbarn ein Gewerbe- und Industriegebiet "H2-Region Thüringen/Franken". Ziel sei, der Nachfrage nach größeren Industrieflächen gerecht zu werden. Großflächiger Einzelhandel sei nicht vorgesehen. Nicht zuletzt aus diesem Grund hatte der Stadtrat keine Einwände gegen das Vorhaben. Nur Thomas Büchner, ÖDP, störte sich an der Gebietsgröße von 80 Hektar.

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Mathias Mathes
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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
17:30 Uhr

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Mathias Mathes

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
17:30 Uhr



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