Kreistag schnürt ein erstes Sparpaket

Coburg - Streichen, strecken, verschieben: Der Kreistag hat am Donnerstag ein Sparpaket verabschiedet, dessen Volumen sich auf insgesamt 5,6 Millionen beläuft. Damit reagiert das Gremium einerseits auf finanzielle Unwägbarkeiten im Zuge der Corona-Krise. Andererseits kommt der Landkreis damit einer Aufforderung der Regierung von Oberfranken nach, geplante Kreditaufnahmen und Tilgungen in ein vertretbares Verhältnis zu bringen, um einen weiteren Anstieg der Verschuldung zu vermeiden. Bedeutet im Klartext: In den nächsten Jahren lassen sich nicht alle Vorhaben und Wünsche im geplanten Umfang realisieren.

Doch wo soll der Hebel angesetzt werden? Mit dieser Frage hatte sich der Ältestenrat der Kreistags bereits am 29. Juli intensiv beschäftigt und dazu - wegen des hohen Einsparpotenzials - nach Antworten im Investitionsprogramm gesucht. So entstand eine "Rote Liste" mit Maßnahmen, die - weil noch nicht begonnen - gestoppt werden können.

Die zur Disposition gestellten Vorhaben fanden am 10. September die volle Unterstützung des Kreis- und Strategieausschusses (NP vom 11. September). Auch deshalb, weil Kämmerer Manfred Schilling explizit darauf hingewiesen hatte, dass das jetzige Streichen von Projekten zu einem späteren Zeitpunkt je nach Finanzlage durchaus wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Klar ist aber auch, dass der Landkreis finanziell handlungsfähig bleiben und seinen Pflichtaufgaben nachkommen muss. Andererseits stehen in den nächsten Jahren große und vor allem kostenintensive Projekte wie beispielsweise der Neubau eines Klinikums an. Kurzum: Am Sparen führt kein Weg vorbei, weshalb auch der Kreistag bei nur einer Gegenstimme die Vorschläge des Ältestenrats absegnete.

Besonders betroffen von der "Roten Liste" sind Baumaßnahmen. So rückt unter anderem eine schon seit Jahren angedachte Erweiterung des Landratsamts in weite Ferne.

Darüber hinaus werden Brücken über die Walbur und den Wohlbach gänzlich gestrichen, da in absehbarer Zeit keine Förderung zu erwarten ist. Das gleiche Schicksal droht schlimmstenfalls auch der Hummelkreuzung in Sonnefeld, wenngleich ein Verschieben der Maßnahme noch nicht vom Tisch ist. Warten heißt es zudem in Ebersdorf und Rödental, denn die dort geplanten neuen Wertstoffhöfe werden frühestens im Jahr 2022 (Rödental) realisiert.

Statt eines Vollausbaus wird bei der Ortsdurchfahrt von Rottenbach sowie am Seßlacher Berg nur die Fahrbahndecke erneuert. Noch offen ist, wie beim Ausbau der Straße Kleinwalbur-Meeder verfahren wird. Das Problem dabei: Die fix und fertigen Pläne liegen längst vor, können aber nicht umgesetzt werden, weil Grundstückseigentümer nicht bereit sind, die dazu benötigten Flächen an den Landkreis zu veräußern. "Das ist die mit Abstand schlechteste Straße", bat FW-Kreisrat Gerold Strobel, das Projekt noch nicht gänzlich abzuschreiben. Das sei auch nicht der Fall, sagte Landrat Sebastian Straubel (CSU). Das Thema stehe bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 1. Oktober auf der Tagesordnung.

An der Sanierung der Realschule Neustadt hält der Kreistag fest, wenngleich auch hier wegen unterschiedlicher Auffassungen zum Umfang die eine oder andere Planänderung nicht ausgeschlossen ist. Definitiv zurückgestellt sind jedoch Überlegungen zu einer neuen Turnhalle am Arnoldgymnasium.

Die Verwaltung habe schon vor der Coronakrise "ein fundiertes Konzept" zur Einsparung gemacht, lobte CSU/LV-Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern. Sein FW-Pendant Marco Steiner stellte klar, dass die Initiative auf Antrag der Freien Wählern ergriffen wurde. Christoph Raabs (ÖDP) zufolge waren "die Überlegungen absolut notwendig". Was auf den Landkreis zukomme, wisse keiner, da "die Folgen von Corona nicht absehbar sind". Gleichwohl sei "das Lob angemessen".