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Coburg

Lautertal legt Strabs auf Eis

Das Landratsamt hält die Füße still. Insofern will die Gemeinde warten, bis das Hickhack um die Beitragserhebung geklärt ist.



Lautertal - In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Tagesordnungspunkt zur Vorberatung der Straßenausbau-Beitragssatzung für Lautertal aufgrund der zunehmenden Diskussionen in Öffentlichkeit und Politik "aufs Eis" gelegt. Damit folgte das Gremium auch einem Antrag der SPD-Fraktion der Gemeinde. Landrat Michael Busch versicherte, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes hinsichtlich der Durchsetzung einer solchen Satzung in diesem "Hickhack" auf jeden Fall nicht tätig werde.

Er äußerte sich verwundert, dass plötzlich im Landtags-Wahlkampf neue Vorschläge auf den Tisch kommen, um bereits geltendes Recht außer Kraft setzen zu wollen. Das Gesetz sei vom Landtag beschlossen worden. "Solche in die Wege geleiteten Diskussionen einiger Politiker schaffen Unsicherheiten in der Demokratie, völlig neue Situationen, fordern aber gleichzeitig klare Entscheidungen. Ich bin gespannt, was nun am Ende dabei herauskommt", sagte Busch. Er bedankte sich bei den Bürgermeistern und kommunalen Entscheidungsträgern des Landkreises, die alles versucht haben, die Strabs so allgemein verträglich wie möglich auf den Weg zu bringen.

In Oberlauter wird eine neue Buswendeanlage gebaut. Dazu stellte Bauamtsleiter Peter Welz zwei Varianten vom beauftragten Ingenieurbüro SRP in Kronach vor. Gemeinderat Manfred Menzel gab zu bedenken, dass für den behindertengerechten Zu- und Ausstieg zwei sogenannte "Kassler Ports" gebaut werden müssten. Bei einer Verschiebung des Objektes sei es möglich, eines eventuell einzusparen. Bürgermeister Sebastian Straubel sagte eine entsprechende Prüfung auch einschließlich des notwendigen zusätzlichen Grundstückserwerbs durch die Verwaltung zu.

Diskutiert wurde im Gremium über den Beitritt zu einem noch zu gründenden Verein Archivpflegewesen im Landkreis Coburg. "Archive sind das kommunale Gedächtnis einer Region", hieß es in der Beschlussvorlage. Um diese zu pflegen, sei der Einsatz von Fachpersonal erforderlich, der zunächst einen Zeitraum von fünf Jahren erfassen sollte. Auf die Gemeinde kämen dazu Kosten von knapp 22 000 Euro zu. 2. Bürgermeister Martin Rebhan machte zwar deutlich, dass er die Notwendigkeit einer gründlichen Archivierung durchaus sehe, stellte jedoch die Frage, ob man dazu wirklich "einen Studierten" über den Verein brauche, der dann lediglich rund 14 Tage in der Kommune tätig sein könne. Sicher hätte die Gemeindeverwaltung auch fähige Leute, die eine solche Aufgabe stemmen könnten. Sebastian Straubel gab zu bedenken, diese Aufgabe des Archivwesens nicht zu unterschätzen. Hier sei zu ermitteln, was und wie sinnvoll archiviert werden muss. Auch viel rechtliches Wissen sei dazu erforderlich. Bei drei Gegenstimmen wurde schließlich die Verwaltung beauftragt, mit weiterhin interessierten Städten und Gemeinden des Landkreises die Vereinsgründung vorzubereiten und dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einstimmigkeit herrschte bezüglich des Abschlusses einer Zweckvereinbarung zur gemeinschaftlichen Nutzung der Zentralen Beschaffungsstelle der Stadt Coburg. Die Kommunen seien als öffentliche Auftraggeber verpflichtet, Liefer-, Dienst- und Bauleistungen im Wettbewerb und auf dem Wege transparenter Vergabeverfahren zu beschaffen, erläuterte Gemeindegeschäftsführer Hans Frieß. Das Vergaberecht habe sich zu einer sehr komplexen Materie entwickelt und sei deshalb ohne externe fachliche Beratungshilfe kaum mehr darstellbar. Außerdem würde so durch gemeinsame Vergabelösungen ein einheitlicher Standard erreicht.

Festgestellt wurde die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2015, nachdem 2. Bürgermeister Martin Rebhan das Ergebnis der Rechnungsprüfungen durch den Ausschuss mit den entsprechenden Vorschlägen erläutert hatte. Der Gesamthaushalt 2015 wurde mit einem Ergebnis von 9,134 Millionen festgestellt und einstimmige Entlastung erteilt.

Bestätigt wurde der neue stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Lautertal Patrick Grieb.

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Andreas Herzog
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Veröffentlicht am:
08. 12. 2017
16:15 Uhr

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Andreas Herzog

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08. 12. 2017
16:15 Uhr



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