Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: CoronavirusVideosCotubeBlitzerwarner

Coburg

Michelbach warnt vor Finanzfiasko

Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sinken teilweise dramatisch. Der Abgeordnete fordert einen "Corona- Förderfonds".



Michelbach warnt vor Finanzfiasko
Michelbach warnt vor Finanzfiasko  

Coburg - Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach (CSU) warnt davor, nach der Corona-Krise in Politik und Wirtschaft so weitermachen zu wollen wie vor der Pandemie. "Business as usual mit den immer gleichen Forderungen nach konjunkturpolitischen Strohfeuern werden den Ansprüchen Coburgs und Kronachs als Technologie- und Industrieregion im 21. Jahrhundert nicht gerecht", so der Abgeordnete. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage seien "dringliche Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte und ein wirtschaftlicher Neubeginn" nötig.

Für Unternehmern fordert Michelbach eine steuerliche Verrechnungsmöglichkeit von bisherigen Gewinnen mit aktuellen und zukünftigen Verlusten. Diese steuerfreie "Corona-Rücklage" mindere die Gewinne für 2019 und sei im Jahr 2021 aufzulösen. Der Abgeordnete tritt für den sofortigen Abbau des Solidaritätsbeitrags für alle ein, für eine 50-prozentige Sonderabschreibung auf Digitalinvestitionen, eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre, eine Anhebung der Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat, eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn, eine Absenkung der Schwelle für die Einrichtung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze sowie die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von derzeit 800 auf 1000 Euro. "Alle diese Maßnahmen haben das Potenzial, dringlich benötigte Wachstumskräfte freizusetzen", erklärt Hans Michelbach.

Mit Blick auf Städte und Gemeinden betont der Abgeordnete, für deren Haushalte seien die derzeit absehbaren Folgen der Corona-Pandemie gravierend. Es drohe ein kommunales Finanzfiasko. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fehlten den Kommunen mindestens 13 Milliarden Euro. Das sei dramatisch. Kommunen, die Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen betreiben, seien zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Hinzu kämen geringere Einnahmen, "nicht nur durch wegfallende Einnahmen kommunaler Unternehmen, sondern vor allem bei der Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer durch die Sofortmaßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden. Deshalb unterstütze Michelbach den Wunsch nach weiteren nachhaltigen Hilfen für die kommunalen Finanzhaushalte und fordert einen Unterstützungsfonds für Städte und Gemeinden.

Allerdings lehne er eine Umverteilung und Vermischung mit Altschuldenhilfen nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz strikt ab. Die Solidarität dürfe nicht dazu führen, "dass viele Kommunen, die trotz angespannter Finanzlage unter der Aufnahme von Schulden Wohltaten an die Menschen gebracht haben, die sich andere verkniffen haben, nun zulasten der gut wirtschaftenden Kommunen Bayerns einen Vorteil erhalten". Das sei genau das Gegenteil von Solidarität und Miteinander. Zudem müsse beim Abruf von Geldern aus dem Unterstützungsfonds Maß gehalten werden. Michelbach: "Nicht jeder Wunsch ist sinnvoll und erfüllbar. Der Bund muss hier weitere Hilfen bereitstellen - aber er kann nicht alles tragen." Letztlich müssten alle jetzt aufgenommenen Schulden "von den nachfolgenden Generationen getilgt werden". Der Fonds sei allerdings der richtige Weg, "um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten". Wichtig sei, die finanziellen Förderprogramme mit Erleichterungen im Vergaberecht zu verbinden. Bei der aktuellen Situation mache es Sinn, auch bei größeren kommunalen Projekten auf europaweite Ausschreibungen zu verzichten. Davon könne die regionale Wirtschaft profitieren. Dies sei keine Benachteiligung, da in Europa wegen Corona Beschränkungen bestünden. wb

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
20. 05. 2020
16:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Bundestagsabgeordnete CSU Coronavirus Einrichtungen im Pflegebereich Hans Michelbach Löhne und Einkommen Steuer- und Abgabenrecht Steuereinnahmen Steuern und staatliche Abgaben Städte Städte und Gemeinden Unternehmen
Coburg
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Der Bau von Wohnungen auf dem ehemaligen BGS-Gelände war schon 2015 im Gespräch. Das hat Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach jetzt wieder aufgegriffen. Foto: Archiv Steffen Ittig

30.12.2019

Platz für Wohnungen und Krankenhaus

Bundestagsabgeordneter Michelbach wirbt für Nutzung des ehemaligen BGS-Geländes. Es sei für einen günstigen Preis zu haben. » mehr

Die Firma Arco nähte bereits mehr als 3600 Schutzmasken. Foto: privat

16.04.2020

Corona: Firmen produzieren Schutzmasken statt Sofabezüge

Bei vielen Firmen der Region surren derzeit die Nähmaschinen auf Hochtouren. Mit der Umstellung der Produktion hilft man Personal in Pflegeheimen - und den eignen Mitarbeitern. » mehr

Stadt Coburg_Helfer: Städtische Helfer verteilen tagtäglich Material an die verschiedenen Einrichtungen in Stadt und Landkreis Coburg: Foto: Stadt Coburg

05.04.2020

Riesiger Bedarf an Mundschutz

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angekündigt, Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat mit zertifiziertem Material zu versorgen, aus denen Nähereien Schutzmasken herstellen können, um damit den Engpas... » mehr

Vatertag

19.05.2020

Coburger sollen am Vatertag zu Hause bleiben

Der Landkreis Coburg liegt bei den Corona-Infektionen weiterhin weit über dem bundesweit geltenden Infektionsindex von 50 Neuerkrankungen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. » mehr

Der kommunale Krankenhausverbund Regiomed soll in kommunaler Hand bleiben. Das betont Coburgs Landrat Sebastian Straubel. Foto: Archiv Frank Wunderatsch

13.01.2020

Regiomed bleibt herrschendes Thema

Die finanzielle Zukunft des Klinikkonzerns wird den Kreistag in den nächsten Jahren fordern. Und die Frage, ob in Coburg ein neues Krankenhaus gebaut wird. » mehr

Coronavirus-Test

20.05.2020

Grenzwert überschritten: Landkreis Coburg stellt sich den Fragen

Der Landkreis Coburg hat den Grenzwert bei der Zahl der Corona-Infektionen überschritten. Dazu haben das Landratsamt zahlreiche Fragen von Bürgern erreicht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Segelflieger muss notlanden Coburg

Segelflieger muss notlanden | 01.06.2020 Coburg
» 21 Bilder ansehen

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg

Corona: AfD-Demo und Gegendemo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 11 Bilder ansehen

Demo in Coburg

Anwohner-Demo in Coburg | 30.05.2020 Coburg
» 9 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
20. 05. 2020
16:38 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.