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Coburg

ÖDP und FDP gründen neue Fraktion im Kreistag

Christoph Raabs, Thomas Büchner und Peter Jacobi schließen sich zusammen. Das könnte für die Unabhängigen Landkreisbürger (ULB) fatale Folgen haben.



Thomas Büchner, ÖDP, Peter Jacobi, FDP, und Christoph Raabs, ÖDP (von links) unterzeichnen im Gasthaus Kaiser in Dörfles-Esbach die Vereinbarung zur Gründung der Fraktion ÖDP/FDP im Kreistag Coburg.	Foto: Braunschmidt
Thomas Büchner, ÖDP, Peter Jacobi, FDP, und Christoph Raabs, ÖDP (von links) unterzeichnen im Gasthaus Kaiser in Dörfles-Esbach die Vereinbarung zur Gründung der Fraktion ÖDP/FDP im Kreistag Coburg. Foto: Braunschmidt  

Dörfles-Esbach - FDP-Kreisrat Peter Jacobi (Dörfles-Esbach) hat der Fraktion der Unabhängigen Landkreisbürger (ULB) die Zusammenarbeit aufgekündigt. Jetzt bildet Jacobi mit den Kreisräten der ÖDP, Christoph Raabs und Thomas Büchner (beide Neustadt), eine neue Fraktion. Am Donnerstag unterzeichneten die drei Kommunalpolitiker im Gasthaus Kaiser in Dörfles-Esbach die Vereinbarung. Sie regelt das Zusammenwirken für die nächsten knapp drei Jahre. Im März 2020 wird der nächste Kreistag gewählt.

Politische Ziele

Die neue ÖDP/FDP-Fraktion im Coburger Kreistag hat sich folgende Ziele gesetzt:

Konsequenter Schuldenabbau

Verhinderung eines Flugplatzneubaus im Landkreis Coburg und Ausbau der Brandensteinsebene

Initiierung einer Bildungsoffensive mit flexiblen Betreuungsmaßnahmen an den Schulen im Landkreis, innovativen Projekten zur Stärkung der "Kulturregion Coburger Land", Förderung des Schüleraustauschs innerhalb Europas und Aufrechterhaltung der Zuschüsse für die Arbeit von Vereinen im musischen und sportlichen Bereich

Stärkung der Genuss- und Gesundheitsregion Coburger Land

Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen mit einem dezentral organisierten Öffentlichen Personennahverkehr, der Überprüfung des Schienenlückenschlusses mit Thüringen und zielgerichteten Ausschreibungsinhalten bei Baumaßnahmen

Initiativen zum Abbau des Fördergefälles zu Thüringen

Verbesserung und Intensivierung des Tourismus

konsequente Ablehnung weiterer "Beauftragter des Landkreises"


Die Gründung der neuen Fraktion kann für die ULB fatale Folgen haben. Sie könnte ihre Sitze in den wichtigsten Ausschüssen des Kreistags verlieren. Christoph Raabs hat seinen Anspruch auf den Kreis- und Strategieausschuss angemeldet, in den die ULB Markus Mönch (Weidhausen) entsendet. Thomas Büchner sieht sich künftig im Bauausschuss, in dem Udo Döhler (Dörfles-Esbach) für die ULB Sitz und Stimme hat, sowie im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, in dem Dr. Bernd Wicklein (Lautertal) die ULB vertritt.

Die neue Fraktion leitet ihren Anspruch aus dem Ergebnis der Kommunalwahl im Jahr 2014 ab. Damals hatten die ULB 103 562 Stimmen erhalten, die ÖDP und die FDP zusammen 109 146. Weil die Zahlen eng beieinander liegen, errechnet sich ein Faktor, der für beide Fraktionen den gleichen Anspruch auf Ausschusssitze begründet. Dann muss das Los entscheiden.

Darauf will sich die ULB-Fraktion nicht einlassen. Das erklärte deren Vorsitzender Markus Mönch gegenüber der Neuen Presse. Der Losentscheid hätte seiner Auffassung nach nur am Beginn Wahlperiode des Kreistags im Jahr 2014 gegriffen. Damals habe die ÖDP/FDP-Fraktion noch nicht bestanden, und der Kreistag habe seine Ausschüsse für sechs Jahre besetzt. Deshalb müsse jetzt auch keine personelle Veränderung erfolgen. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, lassen die Unabhängigen Landkreisbürger derzeit juristisch prüfen. Der Kreistag tritt am 9. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Peter Jacobi, der 2014 nach zwölfjähriger Pause wieder in den Coburger Kreistag gewählt worden war, hatte bisher bei der dreiköpfigen ULB-Fraktion "hospitiert", war also nicht deren ordentliches Mitglied. Dass er sich jetzt mit den beiden ÖDP-Kreisräten zusammenschließt, begründete der FDP-Politiker mit unüberbrückbaren Differenzen mit der ULB-Fraktion. Jacobi nannte den geplanten Bau eines neuen Flugplatzes im Landkreis, den er im Gegensatz zur ULB ablehne, und die unterschiedlichen Auffassungen zu Kontakten des Landkreises mit der türkischen Region Manisa. Er beklagte am Donnerstag, in den vergangenen drei Jahren habe sich auf vielen politischen Feldern gezeigt, "dass ich mit meinen Auffassungen, Vorschlägen, Wünschen und Anregungen mehr oder weniger allein war".

Dagegen lägen ÖDP und FDP nicht nur beim Flugplatz und in der Manisa-Frage auf einer Wellenlänge. Das gelte für weitere Themen im Landkreis ebenso wie für Parteiprogramme. "Wer sich damit auseinandersetzt, wird in vielen Bereichen große Schnittmengen entdecken", erläuterte Jacobi. Er sehe der gemeinsamen Arbeit mit der ÖDP "zuversichtlich entgegen". Das unterstrichen Christoph Raabs und Thomas Büchner.

ULB-Fraktionsvorsitzender Markus Mönch betonte, er respektiere die Entscheidung Peter Jacobis. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass Jacobi mit den ULB-Kreisräten gesprochen hätte, um Differenzen auszuräumen. Das sei nicht geschehen.

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
26. 10. 2017
17:21 Uhr

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
26. 10. 2017
17:21 Uhr



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