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Regierungen signalisieren Entgegenkommen

Bayern und Thüringen wollen Neustadt und Sonneberg bei der Zusammenarbeit unterstützen. Das sichern Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Ramelow zu.



"Politprominenz" beim Festakt zum "Tag der Franken" im Gesellschaftshaus in Sonneberg (von links): Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan, Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oberfrankens Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, sowie Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt. Foto: Steffen Ittig / Bilder: www.np-coburg.de
"Politprominenz" beim Festakt zum "Tag der Franken" im Gesellschaftshaus in Sonneberg (von links): Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan, Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Oberfrankens Bezirkstagspräsident Henry Schramm, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, sowie Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt. Foto: Steffen Ittig / Bilder: www.np-coburg.de  

Sonneberg/Neustadt - Auf Vereins- und Verbandsebene läuft die Zusammenarbeit zwischen Sonneberg in Thüringen und Neustadt in Franken gut. Die meisten Menschen, die in beiden Städten leben, verstehen sich miteinander - auch deshalb, weil sie trotz 40 Jahren innerdeutscher Grenze den gleichen Dialekt sprechen. Nur auf der kommunalen Ebene hakt es an der einen oder anderen Stelle. Schuld daran ist die unterschiedliche Gesetzgebung in beiden Ländern. Oberbürgermeister Frank Rebhan (Neustadt) und Bürgermeister Heiko Voigt (Sonneberg) liefen in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Mauer, wenn sie bei Beamten in Thüringen und Bayern gemeinsame Projekte auf den Weg bringen wollten.

Rebhan nannte am Sonntag beim "Tag der Franken" im Gesellschaftshaus Sonneberg in einer von BR-Hörfunkdirektor Martin Wagner moderierten Diskussionsrunde zwei Beispiele: Wenn Neustadt und Sonneberg zusammen ein Sportgelände bauen wollen, das sie sich alleine nicht leisten können, scheitern sie an den Regeln für die Gewährung staatlicher Zuschüsse. Zahlt Bayern, steckt das Land Thüringen das Geld ein - und umgekehrt.

Oder: Neustadt muss eine Grundschule sanieren. In Sonneberg könnte die Stadt ein Gebäude anmieten, um die Schüler während der Zeit des Umbaus gut unterzubringen. Das wird vom Kultusministerium bislang abgelehnt. Rebhan: "In Bayern kann man einen Lehrer von Neustadt nach Oberammergau versetzen, aber er darf nicht von Neustadt mit dem Bus nach Sonneberg fahren, um dort Unterricht zu halten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann griff das sofort auf. Er versprach Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan und Sonnebergs Bürgermeister Heiko Voigt, sie zeitnah zu besuchen, um solche Themen zu besprechen. Es liege im Interesse der bayerischen Staatsregierung, dass die beiden Städte auf kommunaler Ebene über die Ländergrenze hinweg zusammenarbeiten können. So, wie das Coburg, Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg bereits im Klinikverbund Regiomed tun.

Gehe es um ein gemeinsames Sportgelände, könnte es über einen Zweckverband verwirklicht werden. "Ich will das gerne unterstützen, dass es hier vorangeht", so Joachim Herrmann. Es lasse sich seiner Überzeugung nach ein Weg finden, dass sich der Freistaat Bayern an der Finanzierung eines Sportgeländes beteiligt, "auch wenn es nicht auf unserer Flur liegt", sondern in Südthüringen. Hier sollte eine Ausnahme möglich sein, "wir müssen das ganz praktisch machen, dann können wir das voranbringen", erklärte der bayerische Innenminister.

Das unterstrich Ministerpräsident Bodo Ramelow. So stehe der Freistaat Thüringen einem Oberzentrum Sonneberg/Neustadt aufgeschossen gegenüber. Ramelow sicherte zu, sich genau anzuschauen, wo es bürokratische Hemmnisse bei der Zusammenarbeit gibt, um sie aus dem Weg zu räumen. Auch Ramelow sprach die Möglichkeit an, Probleme, die sich aus bürokratischen Hürden ergeben, über Zweckverbände zu lösen.

Der Ministerpräsident erinnerte daran, das Bayern Thüringen unmittelbar nach der Wiedervereinigung finanziell unterstützt hat, beispielsweise beim Aufbau von Berufsschulen. "Damals wurde uns sofort geholfen und nicht danach gefragt, ob irgend ein Regelwerk dagegen steht."

Ähnlich pragmatisch sollte man heute wieder vorgehen, regte der Ministerpräsident an. "Wenn die Grundschule von Neustadt nach Sonneberg umziehen kann, dann sollten wir das machen". Und weiter: "Bringt also eure Schüler mit, wir machen das bayerische Hoheitsabzeichen an die Schule, und ihr zahlt die Miete." Allerdings weiß Ramelow auch um die Probleme, die sich in der Vergangenheit bei gemeinsamen Projekten von Neustadt und Sonneberg aufgetan haben. "Es gab den Versuch, zusammen ein Hallenbad zu bauen, mehr sage ich jetzt nicht", meinte der Ministerpräsident mit einem Schmunzeln. Siehe auch Seite 17

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
07. 07. 2019
23:02 Uhr

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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
07. 07. 2019
23:02 Uhr



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