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Coburg

Rote Karte für Rechtspopulisten

Europakandidaten der SPD plädieren für mehr soziale Gerechtigkeit. Der Coburger Martin Lücke hat besonders Afrika im Auge.



Die SPD-Europakandidaten Maria Noichl und Martin Lücke plädierten in Bamberg für mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Foto: Mathes
Die SPD-Europakandidaten Maria Noichl und Martin Lücke plädierten in Bamberg für mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union. Foto: Mathes  

Coburg/Bamberg - Europäische Union - das darf nach Auffassung der Europaparlamentarierin Maria Noichl, der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai, nicht nur wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung bedeuten. "Wir brauchen soziale Sicherheit für die Menschen als dritte Säule Europas", betonte sie bei einem Pressegespräch der SPD-Geschäftsstelle in Bamberg.

Ein Schritt in diese Richtung sei etwa das Arbeitnehmerentsendegesetz, das die Bezahlung von EU-Bürgern nach den Löhnen und Tarifen des Landes, in dem sie arbeiteten, sicher stelle. Maria Noichl verbuchte es als einen Erfolg sozialdemokratischer Europapolitik, dass dieses Gesetz jetzt auch für Lkw-Fahrer gelte. So sei ausgeschlossen, dass beispielsweise bulgarische Trucker zu Dumping-Löhnen auf einer Strecke zwischen Berlin und Hamburg ihrer Arbeit nachkämen.

Zur sozialen Sicherheit gehört für die Abgeordnete auch der Verlass auf die Daseinsvorsorge. Das gelte insbesondere für die Wasserversorgung. "Es darf nicht zu Privatisierungen kommen", sagte Noichl. Auch die Bildung müsse ein für alle zugängliches öffentliches Gut bleiben.

Letztlich nur über die soziale Frage kann nach Noichls Überzeugung auch der Migrationsdruck auf Europa gelindert werden. "Wir brauchen wirtschaftliche Beziehungen der EU mit Afrika auf Augenhöhe", so ihre Forderung. Die Landwirtschaft etwa könne sich auf dem südlichen Nachbarkontinent nicht entwickeln, wenn europäische Agrarprodukte zu Billigpreisen den afrikanischen Markt überschwemmten. Nur wenn Afrika wirtschaftlich vorankomme, den vielen jungen Leuten dort eine Perspektive geboten werde, verließen auch weniger Menschen ihre Heimatländer in Richtung EU.

Für einen Politikwechsel im Verhältnis zu Afrika plädierte auch der aus Coburg stammende SPD-Europakandidat Martin Lücke. Afrika dürfe nicht den Chinesen oder Indern überlassen werden, die sich dort viel stärker als europäische Länder engagierten. "Wir brauchen eine gezielte Entwicklungsdiskussion in der EU." Wirtschaftliche Investitionen sollten mit dem Aufbau von Bildungseinrichtungen einhergehen. Ein Beispiel dafür sei das Modell von Volkswagen in Brasilien. Zudem brauche Europa eine "intelligente Einwanderungspolitik". Gerade Fachkräfte wurden auf vielen Gebieten dringend benötigt.

Beide Kandidaten zeigten Rechtspopulisten und nationalistischen Tendenzen in Europa die Rote Karte. Im Endeffekt sei deren Botschaft destruktiv, so Maria Noichl. "Das Chaos um den Brexit macht vor aller Welt das Grundübel des Populismus deutlich", betonte Martin Lücke. Vor diesem Hintergrund dürfe nicht vergessen werden, dass die EU in ihrem Kern ein Friedensprojekt sei, nachdem Kriege Jahrhunderte lang den europäischen Kontinent prägten.

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Mathias Mathes
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Veröffentlicht am:
14. 04. 2019
17:48 Uhr

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Mathias Mathes

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14. 04. 2019
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