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Coburg

Satzung soll Informationsfreiheit garantieren

Ein Antrag fordert, dass die Stadt Coburg den Umgang mit vertraulichen Infos regelt. Andere Kommunen haben das schon getan.



Coburg - Die parteilosen Stadträte Martina Benzel-Weyh und Wolf-Rüdiger Benzel fordern in einem Antrag, dass der Coburger Stadtrat eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung erlässt. Ein solches Dokument regelt, wer wann ein Recht darauf hat, Dinge zu erfahren. In Bayern haben zum Beispiel die Städte Nürnberg und Würzburg solche Satzungen erlassen.

Ein Freibrief zum Geheimnisverrat wäre die Satzung allerdings nicht. Auch in den beiden Städten ist es Stadträten und Mitarbeitern der Verwaltung verboten, vertrauliche Informationen weiterzugeben.

Benzel und Benzel-Weyh begründen ihren Antrag damit, dass eine solche Satzung das Vertrauen der Bürger in ihre Stadt stärken würde. "Geheimniskrämerei erzeugt Misstrauen und Politikverdrossenheit. Demokratie erfordert Transparenz der Entscheidungen", schreiben sie. Zweck der Coburger Satzung solle sein, den freien Zugang zu den bei der Gemeinde vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden.

Außerdem beantragen die Stadträte zur kommenden Sitzung, dass das Gremium seine Entscheidung rückgängig macht, das Grundstück auf dem Anger zu verkaufen, auf dem ein Investor ein Hotel bauen möchte. In einem anderen Antrag fordern sie, dass der Bebauungsplan 7/11 überarbeitet wird. In ihm sind die baulichen Bestimmungen für das Grundstück am Anger festgelegt. Bei der Überarbeitung solle die Zukunft des Coburger Kongresswesens eine wichtige Rolle spielen. Nach dem Willen der Stadträte sollen die Bürger daran beteiligt werden.

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Veröffentlicht am:
30. 04. 2019
17:12 Uhr

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30. 04. 2019
17:12 Uhr



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