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Coburg

Shitstorm endet vor Gericht

Der Neustadter Rechtsanwalt Wolfram Salzer wird von Facebook-Usern verunglimpft. Einer muss jetzt eine Geldbuße von 1600 Euro zahlen.



Shitstorm endet vor Gericht
Shitstorm endet vor Gericht  

Neustadt/Coburg - Ein Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro muss ein Mann aus dem Landkreis Coburg zahlen, der den Neustadter Rechtsanwalt Wolfram Salzer in Internet-Kommentaren übel beleidigt hatte. Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Coburg, die Mitte November stattfand, nahm der Angeklagte den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück.

Richterin Susanne Steiger hatte zuvor gegenüber dem Mann deutlich gemacht, dass er auf Grund der eindeutigen Beweislage nicht damit rechnen könne, freigesprochen zu werden. Zudem stand im Raum, dass die ursprünglich verhängte Geldstraße in Höhe von 40 Tagessätzen á 40 Euro ansteigen könnte, wenn der Angeklagte auf ein Urteil gepocht hätte. Mit Rücknahme des Einspruchs ist die ursprüngliche Verurteilung rechtskräftig geworden.

Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne, die eine Reihe von Facebook-Nutzern aus dem Coburger Land im Februar dieses Jahres losgetreten hatten. Damals war in Internetforen ein Bild veröffentlicht worden, das zeigt, wie Jean-Claude Juncker - der damalige Präsident der EU-Kommission - die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg mit einer tiefe Verbeugung und Handküsschen in Brüssel begrüßt. In der Kommentarspalte machten sich mehrere Facebook-User aus dem Landkreis Coburg über die Szene lustig und veröffentlichten beleidigende Posts in denen sie Juncker beispielsweise als "A..loch", "Alkoholiker" oder "Verbrecher". Bezeichneten.

Zu viel Häme

So viel Häme ging Wolfram Salzer, der für die SPD auch im Neustadter Stadtrat sitz, zu weit. Salzer zeigte deshalb die Verfasser der Beleidigungen an. "Kein Staatsmann muss sich derartige Kommentare gefallen lassen", argumentiert der Jurist gegenüber der NP, die bereits im August über das Verfahren berichtet hatte.

Wenig später sah sich Salzer dann selbst an den Online-Pranger gestellt. Zwei Männer, die er angezeigt hatte, fanden nämlich mittels Akteneinsicht ihrer Anwälte heraus, wer hinter der Anzeige steckte. Daraufhin entfesselten sie auf ihren Facebook-Seiten einen Shitstorm gegen den Neustadter Juristen. Sie bezeichneten Salzer als Denunzianten, nannten ihn eine "Meldemuschi", ein Schwein und fanden weitere hässliche Adjektive in den Schmähkommentaren.

Salzer schlug mit einer Beleidigungs-Klage zurück. Doch bevor er diese einreichte, räumte er den beiden Beschuldigten die Möglichkeit ein, sich zu entschuldigen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 500 Euro an die Organisation Pro Asyl zu zahlen. Während einer der Männer einwilligte, Abbitte leistete und rechtzeitig die geforderte Summe auf das Konto der Menschenrechtsorganisation transferiert, bleibt der andere eine Antwort schuldig.

Deshalb leitete Salzer die Klageschrift an die Coburger Justizbehörden weiter - zunächst als Privatklage. Die zuständige Richterin am Amtsgericht Coburg erkannte allerdings darauf, dass der Fall von öffentlichem Interesse sei und bat den Neustadter Rechtsanwalt seine Privatklage zurückzuziehen.

Die Staatsanwaltschaft Coburg beantragte wenig später gegen den Facebook-User einen Strafbefehl in Höhe von 1600 Euro, den das Amtsgericht Coburg auch in gleicher Höhe erließ. Damit wollte sich der Facebook-Stänkerer allerdings nicht abfinden und legte Einspruch ein. Doch statt eines Freispruchs oder einer Reduzierung der Geldbuße, auf die der Angeklagte offenbar gehofft hatte, machte Richterin Susanne Steiger deutlich, dass auch das Gegenteil der Fall sein könne: eine höhere Geldstrafe. Daraufhin habe er den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen.

Grenze überschritten

"Im Gegensatz zu meinen Stadtratskollegen bin ich der Ansicht, dass Artikel 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit Anm. d. Red.) einen sehr weiten Spielraum hat und auch haben muss", sagte Wolfram Salzer nach dem Verfahren gegenüber der Neuen Presse. Allerdings könnten grobe Beleidigungen nicht hingenommen werden. Salzer: "Hier wird eine Grenze überschritten. Deshalb habe ich mit dieser Strafanzeige reagiert."

Autor
Norbert Klüglein

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
17:18 Uhr

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Norbert Klüglein

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28. 11. 2019
17:18 Uhr



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