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Coburg

Solaranlagen nur noch an der Autobahn

Der Gemeinderat von Lautertal fasst einen Grundsatzbeschluss zur Genehmigung von Sonnenkraftwerken. Die Entscheidung ist umstritten.



Solaranlagen nur noch an der Autobahn
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Lautertal - Der angedachte Bau der Photovoltaik-Freiflächenanlage auf 47 Hektar Fläche im Bereich Neukirchen/Tremersdorf mit einer Investitionssumme von rund 28 Millionen Euro ist vorerst vom Tisch. Die Firma Südwerk zog ihren Antrag vom 22. November zur Einleitung eines Bauleitverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplanes am 2. Dezember zurück. Bei den Bürgerversammlungen in allen Ortsteilen mit Informationen über das Vorhaben hatte sich eine überwiegend ablehnende Haltung zu dem Projekt gezeigt.

Der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Lautertaler Gemeinderatssitzung am Donnerstag hatte sich deshalb grundsätzlich erledigt. Bürgermeister Karl Kolb sah sich dennoch veranlasst, zu diesem Thema aufgrund der dabei in besonderer Schärfe aufgekommenen Vorwürfe durch den Antragsteller - insbesondere gegenüber dem Gemeinderat - Stellung zu beziehen und den Verlauf kurz zu beleuchten. "Zunächst zur Rücknahme des Antrags: Hierzu hatte die freiberuflich tätige Person, die im Auftrag der Firma Südwerk für den Vertrieb vor Ort zuständig ist, am 2. Dezember bei mir vorgesprochen. Mangels - laut deren Einschätzung - geringen Erfolgsaussichten des Antrages aufgrund ‚medialer und persönlicher Wahrnehmung‘, wolle diese der Firma Südwerk vorschlagen, den Antrag zurückzuziehen, was am gleichen Tag per E-Mail geschehen ist", informierte der Bürgermeister.

Bereits im Rahmen der ersten Vorsprache der Firma Südwerk im August im Lautertaler Rathaus seien seitens der Verwaltung Vorbehalte wegen einer möglicherweise nicht vorhandenen Akzeptanz zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Gebiet vorgetragen worden. Trotz dieser Bedenken und ohne vorherige Beratung im Gemeinderat habe die Firma Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt und Pachtverträge in Aussicht gestellt. "Das ist legitim, hat jedoch zu einer einseitigen positiven Erwartungshaltung gegenüber dem Gemeinderat geführt, ohne dass sich dieser bis dahin mit der Angelegenheit beschäftigen konnte", so Kolb. Infolge der rein informativen Vorstellung des Projekts durch Südwerk in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober, sei es dann der erklärte Wille aller Fraktionen gewesen, über dieses in den Bürgerversammlungen wertfrei zu informieren, um ein Feedback zu erhalten. "Nach der Berichterstattung über die Bürgerversammlungen in den Medien wurden mir gegenüber telefonisch Vorwürfe über den Gemeinderat geäußert, unter anderem, dass dieser kein Rückgrat habe. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Jeder im Gremium hat sich intensiv mit dem Vorhaben auseinandergesetzt, Vor- und Nachteile des Projekts abgewogen. Bei jeder Entscheidung steht für uns das Wohl der Gemeinde über allen anderen Interessen - egal, ob pro oder kontra", betonte Karl Kolb. Er bat im Interesse einer intakten Dorfgemeinschaft alle Akteure um ein respektvolles Miteinander, egal welche Interessen sie vertreten.

Zur Abstimmung lag dem Gemeinderat ein Antrag der ÜPW-Fraktion über einem Grundsatzbeschluss zu Photovoltaikanlagen vor, den dritter Bürgermeister Hans Rauscher begründete. Unter anderem führte er aus, dass sich zu den Bürgerversammlungen die Teilnehmer eindeutig aus Landschaftsschutzgründen gegen das von der Firma Südwerk beantragte Bauleitverfahren ausgesprochen hätten. "Wir sind klar für einen weiteren Ausbau von regenerativen Energieanlagen in der Gemeinde Lautertal. Allerdings müssen wir aufpassen, dass wir unsere Infrastruktur nicht kaputtmachen lassen, indem wir noch mehr freie Flächen dafür überbauen. Bei der A 73 ist der Eingriff in Natur und Landschaft bereits erfolgt, und somit fügen sich Photovoltaikanlagen - nur innerhalb eines Abstandes von 110 Metern zur Autobahn - besser ein."

Mit diesem Grundsatzbeschluss sollte der Gemeinderat klare Verhältnisse schaffen und eine Standortdiskussion zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen künftig vermeiden. "Wir wissen schließlich nicht, was noch für Anträge auf uns zukommen", sagte Rauscher. Er plädierte außerdem für die intensivere Nutzung zur Errichtung von Anlagen auf Dachflächen.

Als überflüssig bezeichnete Martin Flohrschütz (CSU) den Antrag der ÜPW, besonders, nachdem die Südwerk ihre Entscheidung getroffen hat. "Ich kann mir auch vorstellen, über ein derartiges Projekt künftig im Einzelfall zu entscheiden. So oft werden wir derartige Anfragen von Investoren nicht bekommen. Außerdem verbaut man sich eventuell Chancen, da so nicht nur Ackerland und Grünland grundsätzlich als Standort ausfallen, sondern möglicherweise auch Renaturierungs-, Deponieflächen und ähnliche", meinte Flohrschütz.

Das ein solches Projekt wie das von Südwerk nicht nur Befürworter finde, sei klar. So etwas gehöre jedoch breit erörtert und es müsse Befürwortern und Gegnern viel Raum eingeräumt werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Dass das Thema in den Bürgerversammlungen quer durch die Gemeinde solche Wellen geschlagen habe, sei für ihn nicht ersichtlich gewesen. Aus seiner Sicht seien nur die Projektgegner zu Wort gekommen, andere Meinungen nicht gehört worden. "So wie das momentan abläuft, ist das Hinterzimmerpolitik und grenzt die aus, die es am meisten betrifft: die Tremersdorfer und Neukirchener. Ich kann nicht verhehlen, dass diese Diskussion auf mich den Eindruck einer Neiddiskussion macht und mit Bürgerbeteiligung überhaupt nichts mehr zu tun hat", erklärte er. "Es ist außerdem zu befürchten, dass das Thema Photovoltaik in den Wahlkampf kommt. Sollte der Antrag der ÜPW angenommen werden, ist das für mich ein Ausdruck von Saft- und Kraftlosigkeit des gesamten Rates."

Der Gemeinderat fasste schließlich bei vier Gegenstimmen den Grundsatzbeschluss zum Antrag der ÜPW. Dieser lautet: "Der Gemeinderat beschließt zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes, Freiflächen für Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Lautertal nur innerhalb eines Abstandes von bis zu 110 Metern zur Autobahn A 73 zuzulassen. Geringfügig grundstücksbedingte Überschreitungen können zugelassen werden." Kommentar Seite 12

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Andreas Herzog
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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
18:00 Uhr

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Andreas Herzog

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
18:00 Uhr



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