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Coburg

"Strabs" könnte kippen

Die Pflicht zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung scheint nicht haltbar zu sein. Das teilt Abgeordneter Jürgen W. Heike der Coburger CSU mit.



Coburg - Der CSU-Kreisverband Coburg-Stadt hat Landtagsabgeordnetem Jürgen W. Heike vor Kurzem eine Resolution mit zwei Vorschlägen zur Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung und des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) übergeben. Der Vorstoß zielt darauf ab, Städte und Gemeinden nicht zu verpflichten, eine Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) einzuführen. Sie ist Bestandteil des KAG.
 
MdL Heike teilte dem CSU-Kreisverband Coburg-Stadt jetzt mit, dass die Eingabe in der CSU-Landtagsfraktion behandelt und an das bayerische Innenministerium zur Bearbeitung weitergeleitet worden sei. Das bestätigten CSU-Kreisvorsitzender René Boldt und Stadtrat Thomas Bittorf der Neuen Presse am Mittwochabend. 
 
Aufgrund mehrerer Eingaben herrsche nach Mitteilung des Abgeordneten in der CSU-Landtagsfraktion mittlerweile  die Sichtweise vor, „dass der Zwang zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung dem Bürger in Bayern nicht vermittelbar ist“. Demzufolge solle das Kommunale Abgabengesetz „entsprechend entschärft und geändert werden“, wie dies auch die beiden Coburger Juristen und CSU-Politiker Thomas Bittorf und René Boldt vorgeschlagen hatten.
 
Zugleich sollen die Bezirksregierungen vom Ministerium angewiesen werden, den Gemeinden künftig wieder zu gestatten, Kredite aufnehmen zu können, ohne dass sie zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen. Eine Ausnahme solle nur dann vorgesehen sein, wenn die Gemeinde auf  staatliche Stabilitätshilfen angewiesen ist. Nach derzeitigem Stand würden Coburg und andere betroffene Gemeinden in Bayern somit voraussichtlich keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müssen, erläuterten Thomas Bittorf und René Boldt am Abend.
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Wolfgang Braunschmidt

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2017
21:06 Uhr

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06. 12. 2017
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