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Hassberge

Bürgerbegehren ist nicht zulässig

Wegen formeller und inhaltlicher Mängel muss der Eberner Stadtrat den Antrag der Bürgerinitiative gegen das Hochregallager ablehnen - schweren Herzens, wie beteuert wird.



Alle hätten ihn sich gewünscht, den Bürgerentscheid zum Bau des geplanten Hochregallagers in Eyrichshof: Der Antrag aber war nicht zulässig.	Foto: dpa
Alle hätten ihn sich gewünscht, den Bürgerentscheid zum Bau des geplanten Hochregallagers in Eyrichshof: Der Antrag aber war nicht zulässig. Foto: dpa   » zu den Bildern

Ebern - Mögen hätten sie schon wollen, aber dürfen haben sie sich nicht getraut. Gemäß Karl Valentin steckten die Eberner Stadträte am Mittwochabend in einem Dilemma: Zu gerne hätten sie nach eigener Aussage das Bürgerbegehren gegen das geplante Hochregallager in Eyrichshof zugelassen, doch aus formellen wie materiellen Gründen gab es am Ende die Rote Karte.

Wie geht’s weiter?

"Wir machen auf jeden Fall weiter!", war die erste Reaktion der Vertreter der Bürgerinitiative nach dem Stadtratsbeschluss am Mittwochabend. Wie genau das weitere Vorgehen aussieht, werde man aber erst noch gründlich abwägen und beraten, so BI-Sprecher Adalbert Holzberg gegenüber der Neuen Presse .

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat wird gegenwärtig durch den Hirschaider Anwalt Dieter Czap rechtlich überprüft, "was jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, zumal die möglichen rechtlichen Schritte komplexer Natur sind", so Czap am Donnerstag gegenüber der NP . Eine etwaige Klage mit einem einstweiligen Anordnungsverfahren wären auch erst zulässig, nachdem ein rechtsmittelfähiger förmlicher Ablehnungsbescheid den Sprechern der Initiative zugestellt worden ist. Der Stadtratsbeschluss selbst ist ein Verwaltungsinternum, aber kein Bescheid.


"Die Einreichung eines Bürgerbegehrens ist ein formelles Verfahren, das nach den Vorgaben der Gemeindeordnung zu gestalten ist", erklärte Erster Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) eingangs der öffentlichen Sitzung, der erneut rund 35 Bürgerinnen und Bürger beiwohnten. Konkret: Beim Bürgerbegehren müssen Unterschriften und Begründung sowie Vertreternennung (mit Adresse auf einem Blatt) korrekt sein und die Fragestellung (mit "Ja" oder "Nein" beantwortbar, konkret und vollziehbar) den Vorgaben entsprechen. Das ist deshalb so wichtig, da sie einen Gemeinderatsbeschluss ersetzt und damit auch exakt so vollziehbar sein muss.

Am 15. Oktober hatten die Antragsteller der Bürgerinitiative das Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung eingereicht: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Ebern mit den zulässigen Maßnahmen sicherstellt, dass im ,Gewerbegebiet Eyrichshof‘ KEIN Hochregallager, höher als 10 Meter, bezogen auf den Höhenfestpunkt, errichtet wird?" 820 Unterschriften waren gesammelt worden, wovon nach Prüfung durch die Verwaltung 684 als gültig erklärt wurden. 602 wären rein zahlenmäßig notwendig (= zehn Prozent der 6014 wahlberechtigten Bürger), und auch die formellen Vorgaben von persönlicher Einreichung, mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortender Fragestellung sowie dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinde waren erfüllt, wie Petra Mytzka vom zuständigen Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bestätigte.

Dann aber führte sie die Mängel aus: Unzulässig ist demnach die unterschiedliche Verklammerung der einzelnen Listenblätter, die eine nachträgliche Veränderung nicht ausschließen lässt; ebenso fehlerhaft sei das Fehlen von Adressangaben der Vertreter und Stellvertreter, da diese eindeutig identifizierbar sein müssten. "Wenn ich in Ebern Hans-Peter Fuchs sage, kann ich doch davon ausgehen, dass man ihn kennt?", wunderte sich Stadtrat Philipp Arnold (Freie Wähler) über diese Spitzfindigkeit, doch wie Petra Mytzka erklärte, müssen die Antragsteller selbst nicht unbedingt ortsansässig sein, was eine eindeutige Zuordnung laut Vorschrift unablässig mache.

Neben formellen Regeln müssen auch sogenannte materielle Vorgaben eingehalten sein, die Josef Müller aus Baurechtssicht geprüft hatte. Und auch hier hatte die Verwaltung gravierende Mängel zu beanstanden. So würde dem Bürger mit der überdimensionierten Darstellung ( siehe Bild rechts, Nummer 1 ) suggeriert, "dass ein Gebäudekomplex entstehen könne, welcher tatsächlich so nach der vorgesehenen Planung nicht realisierbar ist", so Josef Müller, der der Grafik der BI die Visualisierung durch das Planungsbüro Uniwell ( Bild Nummer 2 ) und eine Simulation der Verwaltung mit georeferenzierten Daten gegenüberstellte ( Bild Nummer 3 ). Was bei einem Bürgerbegehren vor allem unabdingbar sei, sei die eindeutige Umsetzbarkeit, da die Fragestellung ja einen Stadtratsbeschluss ersetzen würde. Im Baurecht seien da eindeutige Vorgaben unerlässlich, so Josef Müller: Dem könne die Fragestellung zum Höhenbezugspunkt aber nicht gerecht werden, da das Gewerbegebiet unterschiedliche Geländehöhen aufweist, mit einer Differenz von bis zwölf Metern. Somit könne dem Antrag "nicht mit Bestimmtheit entnommen werden, auf welchen Höhenfestpunkt sich die Fragestellung tatsächlich bezieht", so Müller.

Die in der Begründung des Antrags angeführte Zerstörung des Landschaftsbildes sowie der Sichtachse Schloss Eyrichshof sei überdies "irreführend" respektive "unrichtig": Das Gewerbegebiet befinde sich außerhalb des Naturparks Haßberge, die erwähnten historischen Gebäude stünden in der Ortsmitte und würden dort außer Sichtweite nicht beeinflusst, ebenso wenig wie die Sichtachse von Schloss Eyrichshof, was noch am Nachmittag mit dem Amt für Denkmalschutz geklärt worden sei. "Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn in seiner Begründung in entscheidungsrelevanter Weise unzutreffende Punkte nachweislich falsch oder objektiv irreführend dargestellt werden, oder die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird", zitierte Josef Müller ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts.

So blieb den Stadträten nichts anderes übrig, als das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Denn selbst wenn das Gremium den Antrag durchwinken würde, so würde spätestens bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt ein Riegel vorgeschoben. Auch korrigieren könne der Stadtrat die Fehler in seiner Beschlussfassung nicht, bedauerte der Bürgermeister, der ein bürgerliches Votum begrüßt hätte: Ein formeller Fehler könne nicht "geheilt" werden, wie es im Amtsdeutsch heißt, und der Stadtrat hat über exakt den eingereichten Antrag ohne Änderung zu entscheiden.

Das Bedauern teilten Marion Müller (CSU), Isabell Zimmer (Junge Liste) und Werner Freibott (SPD); ebenso Brunhilde Giegold (SPD), die "davon überzeugt gewesen" sei, dass die formal verlangten Vorgaben eingehalten werden würden, "zumal sich doch auch Rechtsanwälte unter den Vertretern befinden". Stundenlang Gesetzestexte gewälzt hatten die Vertreter der Freien Wähler, die danach aber ebenfalls "zu keinem anderen Schluss kommen konnten, als das Bürgerbegehren nicht zuzulassen", so Philipp Arnold.

18 Räte stimmten schließlich gegen eine Zulassung, anders entschied nur Harald Pascher (FDP). Er habe Bauchschmerzen wie selten bei einer Entscheidung, gestand der Zweite Bürgermeister, denn persönlich sei er für das Bauprojekt, aber auch als Vertreter der 684 Unterzeichner gewählt. "Ich glaube, dass die auch unterschrieben hätten, wenn es formell und materiell richtig gewesen wäre", so Pascher.

Die Vertreter der Bürgerinitiative können nun Rechtsmittel einlegen.

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Tanja Kaufmann

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
17:04 Uhr

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Tanja Kaufmann

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07. 11. 2019
17:04 Uhr



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