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Hassberge

Das Votum kann kommen

Das Bürgerbegehren zur Gelben Tonne ist zulässig. Gibt es im Vorfeld keinen Kompromiss, findet der Bürgerentscheid über eine Einführung des Holsystems am 24. März 2019 statt.



Was tun mit dem Leichtverpackungsmüll? Die Bürger haben am 24. März die Wahl - wenn es nicht schon zuvor zu einer Lösung kommt. Foto: Stratenschulte/dpa
Was tun mit dem Leichtverpackungsmüll? Die Bürger haben am 24. März die Wahl - wenn es nicht schon zuvor zu einer Lösung kommt. Foto: Stratenschulte/dpa  

Haßfurt/Kreis Haßberge - Der Kreistag Haßberge hat in einer Sondersitzung am Dienstag das Bürgerbegehren zur Einführung eines Holsystems für Leichtverpackungen im Landkreis Haßberge ("Gelbe Tonne") für zulässig erklärt. Damit steht einem Bürgerentscheid nichts im Wege - es sei denn, es findet sich doch noch zuvor ein Kompromiss in der Wertstofffrage.

Ob es dazu kommt, ist offen. Die Sitzung am Dienstag galt jedenfalls erst einmal nur den Formalitäten. "Es geht heute nicht um die inhaltliche Diskussion, die führen wir in den nächsten Sitzungen", wehrte Landrat Wilhelm Schneider (CSU) gleich zu Beginn etwaige Wortmeldungen aus dem Gremium ab. Der Kreistag hatte lediglich zu erklären, ob die nötigen Kriterien für einen Bürgerentscheid erfüllt sind, es also "formell und materiell zulässig" ist.

Dies hatte das Landratsamt geprüft und war zu einem für die Antragsteller positiven Ergebnis gekommen, wie Horst Hofmann, Geschäftsleiter des Landratsamtes, ausführte. Die materielle Zulässigkeit sei dadurch gegeben, dass die Abfallwirtschaft und mit ihr die Erfassung von Leichtverpackungen eine Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge der Landkreise "im eigenen Wirkungskreis" sei. Demzufolge könne sich also ein Bürgerentscheid auf die Art und Weise der Abfall- und Wertstoffbewirtschaftung durch den Landkreis beziehen.

Und auch formell gab es keine Einwände. Zum Stichtag der Einreichung des Bürgerbegehrens am 8. Oktober waren im Landkreis Haßberge 69 316 Kreisbürger wahl- und damit unterschriftsberechtigt. Die notwendige Mindestzahl an gültigen Unterschriften liegt damit bei exakt 4159. "Das Bürgerbegehren wurde von 10 255 Personen unterzeichnet", verkündete Horst Hofmann nun am Dienstag: "Hiervon waren insgesamt 8709 Unterschriften gültig."

Da das Bürgerbegehren mit: "Sind Sie dafür, dass im Landkreis Haßberge ein Holsystem für Leichtverpackungen (Gelbe Tonne) eingeführt wird?" eine klar mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Frage sowie eine Begründung ("Die Bürger bezahlen die Gelbe Tonne (Abholung, Sortierung und Entsorgung) bereits beim Einkauf von Verpackungen. Dennoch müssen sie die Verpackungen selbst sortieren und zum Wertstoffhof fahren. Dies kostet die Bürger unnötig Zeit und Geld und belastet die Umwelt.") enthält und außerdem drei Personen genannt sind, die das Begehren vertreten, gibt es das erste grüne Licht auf dem Weg zur gelben Tonne.

Wie geht es nun weiter? Ein Bürgerentscheid ist grundsätzlich an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen. Der Kreistag kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen um höchstens drei Monate verlängern. Da die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ihr Einvernehmen bekundet haben, kann er das und zwar dann bis zu einer Maximaldauer von sechs Monaten, womit die Frist dann am 6. Mai 2019 enden würde.

Einverstanden waren die Vertretungsberechtigten mit der Fristverlängerung aber nur dann, wenn gewährleistet ist, dass die Einführung der Gelben Tonne trotz des späteren Wahltermins bis zum 1. Januar 2020 möglich ist. Laut Abfallwirtschaftsbetrieb müssten aber die Verhandlungen dazu spätestens im April 2019 begonnen und abgeschlossen werden - wofür wiederum der Ausgang des Bürgerentscheids bekannt sein sollte. Aus praktischen Erwägungen müsste nun also ein Bürgerentscheid spätestens Ende März 2019 stattfinden. Deshalb einigte sich der Kreistag auf Sonntag, 24. März 2019. Die Einführung der Gelben Tonne könnte dann im Jahr 2019 vorbereitet und in der Folge frühestens ab 1. Januar 2020 umgesetzt werden.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig durchgewunken, was eine einmalig kurze Sitzung besiegelte. Seltenheitswert dürfte auch die Einmütigkeit haben, denn in der Wertstoff-Frage gehen die Meinungen doch stark auseinander. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte vor wenigen Tagen ihre Position pro aktuellem "Bringsystem", bei dem die Bürger ihre Wertstoffe vorsortieren und zu den Wertstoffhöfen fahren, bekräftigt (die Neue Presse berichtete ); die Gelbe Tonne könne "für umweltbewusste Menschen keine Alternative sein", hieß es in einer Pressemitteilung. Entsprechend bissig reagierten wiederum darauf die Befürworter des Holsystems in den sozialen Netzwerken.

Landrat Wilhelm Schneider dagegen betonte am Dienstag erneut, dass es nicht zwingend zum Bürgerentscheid kommen muss - sollten sich nämlich die Initiatoren und der Kreistag auf einen Kompromiss einigen oder der Kreistag selbst die Maßnahme aus dem Bürgerbegehren beschließe.

Ein Mischsystem von dem im Bürgerbegehren gewünschten Holsystem und dem bestehenden Bringsystem, wie es zuletzt im Kreistag bereits angedeutet worden ist, könnte so ein Kompromiss sein. Diesen (oder einen anderen Vorschlag) könnte der Kreistag wiederum dem Bürgerbegehren am 24. März als "Ratsbegehren" zur Abstimmung ebenfalls entgegensetzen.

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Tanja Kaufmann

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Veröffentlicht am:
06. 11. 2018
18:20 Uhr

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06. 11. 2018
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