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Der Betrieb im Schloss läuft vorerst weiter

Die Leitung der Seniorenresidenz in Gleusdorf erzielt einen Teilerfolg vor Gericht: Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in München setzt die Schließung vorerst aus.



Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf muss zwar nicht schließen, der VGH empfiehlt jedoch die Suche nach einem neuen Träger. Eine Empfehlung, der die Leitung des Heimes nachkommen will. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
Die Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf muss zwar nicht schließen, der VGH empfiehlt jedoch die Suche nach einem neuen Träger. Eine Empfehlung, der die Leitung des Heimes nachkommen will. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa  

München/Gleusdorf - Das nimmt zumindest mal den zeitlichen Druck raus: Bewohner und Mitarbeiter der Seniorenresidenz Schloss Gleusdorf müssen sich so kurz nach Neujahr vorerst nicht um Plätze in anderen Einrichtungen bemühen. Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in München von diesem Mittwoch besagt, dass die Einrichtung weiter betrieben werden kann und die Heimverträge nicht gekündigt werden müssen - jedenfalls vorläufig, wie eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage der NP bekannt gibt.

Die Richter am VGH haben nämlich mit ihrem Beschluss lediglich über den Widerspruch entschieden, den die Heimleitung noch kurz vor Weihnachten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) in Würzburg eingelegt hatte. Dort hatte die Heimleitung noch im vergangenen Dezember erwirken wollen, dass die Schließung der Einrichtung bis zu einer endgültigen Klärung vor Gericht, aufgeschoben werde. In einem Eilverfahren hatten die Würzburger Richter die Betriebsuntersagung des Landratsamtes aber lediglich vom 31. Januar auf den 15. Februar verschoben.

Das VGH hat nun jedoch "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung" geäußert, wie die Sprecherin des Münchner Gerichts aus der Begründung zitiert. Zwar habe das Landratsamt Haßberge eine Liste von Mängeln vorgelegt, die Heimleitung jedoch entsprechende Gegenerklärungen. Ob in diesem Fall die Untersagung des Betriebs überhaupt verhältnismäßig sei, sei laut VGH-Beschluss erst in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen.

Laut Sprecherin begründen die VGH-Richter ihren Beschluss auch damit, dass aus dem ursprünglichen Schließungs-Bescheid des Landratsamtes nicht hervorgehe, dass vielleicht auch "mildere Mittel als eine Schließung des Betriebes" in Frage gekommen seien. Vielleicht hätte schon eine Teilschließung, eine Reduzierung der Bewohnerzahl oder auch der Einsatz einer kommissarischen Heimleitung helfen können. Das Gericht führte in der Begründung des Beschlusses an, das Landratsamt habe "die berechtigten Interessen der Bewohner der Einrichtung außer Acht gelassen", weil es die weniger drastischen Maßnahmen nicht in Betracht gezogen habe. Die Schließung der Einrichtung dürfe stets nur das letzte Mittel sein und werde daher bis zu einer endgültigen Klärung vor Gericht aufgeschoben. Gegen den Beschluss des VGH ist kein Rechtsmittel gegeben.

Für die Leitung des Seniorenheimes ist der neuerliche Beschluss aus München allerdings nur ein Teilerfolg. Das Gericht in München sieht nämlich trotzdem die Mängel vor Ort. Beispielhaft nennen die Richter, dass die Einrichtung in der Vergangenheit mehrfach nicht die vorgeschriebene Anzahl an Fachkräften vorhalten konnte. Das mit der Betriebsunterlassung einhergehende Aufnahmestopp für neue Bewohner lässt das VGH daher bestehen, "um sicher zu stellen, dass sich die Situation in der Einrichtung nicht (...) verschlechtere.

Der Senat am VGH spricht zudem eine ausdrückliche Empfehlung aus: Die festgestellten Mängel sollten zum Anlass genommen werden, unverzüglich eine externe kommissarisch Leitung und Geschäftsführung einzusetzen und zeitnah das Heim an einen neuen Träger zu übergeben.

"Mit diesem Ergebnis haben wir nicht gerechnet", kommentiert Landrat Wilhelm Schneider (CSU) den Beschluss aus München in einem Schreiben auf Anfrage am Donnerstagnachmittag. Vor allem dem Vorwurf des Gerichts, man habe auf Seiten des Landratsamtes die Interessen der Bewohner nicht beachtet, begegnet er mit Unverständnis.

Es seien wiederholt gravierende Mängel festgestellt worden, heißt es weiter aus dem Landratsamt. Nachdem die Heimleitung den verschiedenen Anordnungen von behördlicher Seiten nicht ausreichend Folge geleistet habe, sei die Untersagung des Betriebs "die einzige Möglichkeit, um die akute Gefahr für Leib und Leben der Bewohner abzuwenden". Aus Sicht des Landratsamtes sei zum Schutz der Bewohner kein milderes Mittel in Betracht gekommen. Nun wolle man zunächst das Hauptsacheverfahren abwarten. Sollte der vom Gericht empfohlene Wechsel des Trägers zustande kommen, könne über eine Rücknahme der Betriebsuntersagung nachgedacht werden.

Ein durchaus mögliches Szenario, denn: "Ein Trägerwechsel ist bereits angedacht. Die Gespräche laufen", erklärt Thomas Mönius, der Rechtsanwalt der Heimleitung, auf Anfrage. Natürlich freue man sich über den Erfolg vor Gericht. Allerdings nehme man den Beschluss und auch die vom Landratsamt und den Gerichten vermerkten Kritikpunkte nicht auf die leichte Schulter - und die Empfehlung des VGH ernst.

Angesprochen auf das häufige Schweigen seiner Mandanten zu den Medienberichten und Anschuldigungen der vergangenen Jahre und Monate drückt der Jurist sein Bedauern aus. Vor dem Hintergrund der noch immer laufenden strafrechtlichen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Bamberg, habe man so wenig Erklärungen wie möglich abgeben wollen. Zu laufenden Verfahren dürfe man sich nicht äußern. Allerdings wolle er auch klarstellen: "Für die Bewohner sind wir bemüht, eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der Einrichtung zu finden."

 

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Christian Schuster
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Veröffentlicht am:
11. 01. 2019
00:00 Uhr

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11. 01. 2019
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