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Hassberge

Finanzspritze für den Notfall

Zum Jahresende wird es knapp im Budget der Haßberg-Kliniken. Fördergelder stehen noch aus. Der Landrat soll weitere Zahlungen veranlassen, damit der defizitäre Betrieb liquide bleibt.



Die Haßberg-KLiniken schreiben seit Jahren rote Zahlen. Mit der Förderung der Geburtshilfeabteilung in Haßfurt durch den Freistaat soll sich das Defizit verkleinern. Das Geld ist aber noch nicht gezahlt, also muss bei Bedarf vorerst der Landkreis wieder in die Bresche springen.	Archivfoto: Tanja Kaufmann
Die Haßberg-KLiniken schreiben seit Jahren rote Zahlen. Mit der Förderung der Geburtshilfeabteilung in Haßfurt durch den Freistaat soll sich das Defizit verkleinern. Das Geld ist aber noch nicht gezahlt, also muss bei Bedarf vorerst der Landkreis wieder in die Bresche springen. Archivfoto: Tanja Kaufmann  

Haßfurt - Landrat Wilhelm Schneider (CSU) darf nun gut eine halbe Million Euro zusätzlich aus der Kasse des Landkreises nehmen, um das Betriebskostendefizit der Haßberg-Kliniken auszugleichen. Das hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen. Allerdings sei die Ermächtigung lediglich zur Vorsicht angedacht, um die Zahlungsfähigkeit der Klinik zu gewährleisten, wie Kämmerer Marcus Fröhlich erklärte. Die Zahlung müsse nicht sofort getätigt werden. Und noch besser: Die Summe ist bereits auf anderen Posten geplant, wird aber dort derzeit nicht benötigt.

Fröhlich führte zunächst aus, dass sich an der grundlegenden Situation des Kommunalunternehmens kaum etwas geändert habe. Seit 2012 schreiben die Haßberg-Kliniken wachsende Verluste. Und auch für das Jahr 2019 plant das Unternehmen mit einem Minus von rund 3,3 Millionen Euro. 2,1 Millionen Euro waren vom Kreiskämmerer im Kommunalhaushalt 2019 für den Ausgleich des Klinik-Defizits eingeplant und wurden auch bereits ausgezahlt.

Damit will das Kommunalunternehmen eigentlich auch auskommen. Eine Liquiditätsplanung hatte laut Kämmerer ergeben, dass die Zahlungsfähigkeit der Kliniken mit Hilfe von Kassenkrediten von bis zu 3,8 Millionen Euro für das verbleibende Geschäftsjahr gewährleistet sein dürfte. Allerdings mit nur wenig Spielraum für zusätzliche Kosten oder verspätete Einnahmen. Noch immer rechne man beispielsweise mit der Auszahlung von mehr als 750 000 Euro an Fördergeldern für die Geburtshilfeabteilung. Insgesamt warte man noch auf versprochene Zahlungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vom Land Bayern.

Genau für diesen Bedarfsfall und auch für den Übergang ins Geschäftsjahr 2020 sollen zusätzliche Gelder bis Ende Februar zur Verfügung stehen. Im Haushaltsplan des Landkreises befänden sich, so Kämmerer Fröhlich, noch rund 358 000 Euro an Mitteln, die ursprünglich als Zuschüsse für die Sanierung und den Unterhalt der bereits bestehenden Krankenhausgebäude vorgesehen waren. Die Umsetzung der Baumaßnahmen musste jedoch auf das nächste Jahr geschoben werden. Weitere 200 000 Euro seien durch "ungeplante Mehrerträge" aus Bedarfszuweisungen des Freistaates übrig. Als alleiniger Träger liege es am Landkreis Haßberge, sicherzustellen, dass der Klinikverbund die Versorgung der Landkreisbürger weiter leisten kann, so Marcus Fröhlich.

Eine Diskussion löste dieser Sachverhalt nicht aus. Kreisrat Wolfgang Brühl erkundigte sich aber nach der Höhe der Zuwendungen für die Geburtshilfeabteilung. Die vom Kämmerer angekündigten 750 000 Euro schienen dem SPD-Landratskandidat für 2020 etwas wenig, habe man ursprünglich doch von 80 Prozent des 1,45-Millionen-Defizits gesprochen.

Landrat Schneider erklärte daraufhin, dass die Höhe der Zuschüsse noch nicht festgelegt sei. Man warte noch auf die Ergebnisse der Prüfung aus München. Allerdings sei richtig, dass das Defizit in jedem Fall nur zum Teil gedeckt werde, fügte Kreiskämmerer Fröhlich an. Die Förderung des Freistaates für die Geburtshilfestationen seien auf eine Million Euro pro Station gedeckelt. Mit den 750 000 Euro habe man lediglich "vorsichtig kalkuliert".

Gebäude zurück an Kreis

Während die Maßnahmen in Sachen Zahlungsfähigkeit vom Kreisausschuss direkt beschlossen wurden, behandelte man einen weiteren Sachverhalt lediglich für die Besprechung im Kreistag vor: Zum Ende des Jahres soll das ehemalige Krankenhaus in Hofheim und Teile der Liegenschaft an den Landkreis rückübertragen werden.

Seit der Überführung der Haßberg-Kliniken in ein Kommunalunternehmen im Jahr 2004 werden die Gebäude und deren Wert in der Bilanz des Klinikverbundes geführt. Die Grundstücke des Landkreises, auf denen die Krankenhäuser stehen, wurden diesem zur Nutzung überlassen. Laut Nutzungsvertrag ist der Landkreis zwar noch immer rechtlicher Eigentümer geblieben, hat dem Kommunalunternehmen jedoch die volle wirtschaftliche Verantwortung übertragen. "Bei einem Verkauf wäre damals Grundsteuer angefallen. Das wollte man damit umgehen", erklärt Kreiskämmerer Marcus Fröhlich. Zudem sei auf diese Weise auch kein Notar notwendig gewesen.

Mit dem Ende des Krankenhausbetriebes Mitte 2017 fiel ein Teil der Gebäude - der andere Teil wird seitdem noch von Fachärzten als Praxisräume genutzt - wieder an den Landkreis zurück. In Zukunft sollen in den frei gewordenen Räumen eine Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle und das Veterinärwesen des Landkreises untergebracht werden.

Laut Kämmerer müsse im Zuge dessen auch eine "Werterstattung" für die Gebäude geregelt werden. Dafür sah die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses an den Kreistag die Zahlung von rund 597 000 Euro vor. Dieser Betrag sei vom Buchhaltungsleiter der Kliniken errechnet und soll im Haushaltsplan für das Jahr 2020 eingestellt werden.

Eine Zahlung, die zumindest bei einigen Kreisräten auf Unverständnis stieß, da auch bei dem Übertrag im Jahr 2004 an den Klinikverbund kein Geld geflossen war. "Das kommt mir vor wie ein Betriebskostenzuschuss durch die Hintertür", formulierte es die WG-Kreisvorsitzende Birgit Bayer.

Kämmerer Fröhlich erklärte jedoch, dass sich der Betrag aus den im Laufe der Jahre investierten Eigenmitteln des Klinikverbundes zusammensetze. Zudem müsse das Geld für den Fall bereitstehen, falls Fördermittel wegen nicht eingehaltener Zweckbindungsfristen an den Freistaat zurück gezahlt werden müssten. Grundsätzlich sei es jedoch egal, ob man Geld zahle oder nicht. "Am Schluss des Tages fällt der Verlust wieder auf den Landkreis zurück. Das ist ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel", schloss der Kreiskämmerer.

Trotz der Zweifel wurde die Beschlussempfehlung einstimmig an den Kreistag weitergegeben. Ausgenommen von der Rückführung ist das am Standort Hofheim untergebrachte Demenzzentrum . Dessen Nutzung von Gebäude und Grundstück wird bis zum Ende des Jahres 2055 verlängert. Die Regierung von Unterfranken hat bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zweckbindung von mindestens 25 Jahren zur Auflage gemacht. Dem wolle man Rechnung tragen.

Autor

Christian Schuster
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Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
18:12 Uhr

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Christian Schuster

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Veröffentlicht am:
26. 11. 2019
18:12 Uhr



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