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Räte stimmen gegen Verbotsschilder

Der Kirchweg in Breitbrunn ist ein neuralgischer Punkt. Immer wieder kommt es laut Anwohnern dort zu Engpässen und Schäden am Grundstück. Park- oder Halteverbote sollen keine Lösung sein.



Blick in den "Kirchweg" unterhalb der Turnhalle, wo ein Anlieger für die Engstelle ein Parkverbot beantragte, dies aber abgelehnt wurde.	Fotos: Günther Geiling
Blick in den "Kirchweg" unterhalb der Turnhalle, wo ein Anlieger für die Engstelle ein Parkverbot beantragte, dies aber abgelehnt wurde. Fotos: Günther Geiling   » zu den Bildern

Breitbrunn - Bekommt Breitbrunn die erste Parkverbotszone oder die Anordnung eines zeitlich begrenzten, beidseitigen Park- und Halteverbots an Werktagen von 6 bis 17 Uhr im Bereich des "Kirchweges" und ehemaligen Schultraktes? Mit dieser Frage sah sich der Gemeinderat bei seiner Sitzung konfrontiert und auch damit, hiermit weitere Türen für ähnlich Wünsche zu öffnen und bei kleinen Problemen mit großen Geschützen aufzufahren.

Hintergrund war ein Antrag eines Anliegers, gegebenenfalls nur an Wochentagen von Montag 6 Uhr bis Samstag 16 Uhr eine Parkverbotszone und entsprechender Beschilderung im unteren Kirchweg neben der Turnhalle und gegenüber seinem Anwesen einzurichten. Er begründete dies mit Lieferverkehr mit großen Lkws für das neue Baugebiet oberhalb der Kirche, wo durch Behinderung von parkenden Autos der kleine Grünstreifen und die Begrenzungssteine davor sowie die Fundamente der Begrenzungsmauer beschädigt würden.

Auf Dauer sei dies für ihn ein unbefriedigender Zustand, da seine Gartenmauer und ihre Befestigung darunter Schaden nehme bzw. zukünftig größere Reparaturrechnungen zu erwarten seien. Gefahr bestehe auch dadurch, dass eines dieser Lieferfahrzeuge die Gartenmauer beschädige beim Ausweichen. Mit einem Park- und Halteverbot wäre damit Abhilfe geschaffen.

Bürgermeisterin Ruth Frank berichtete von einem Gespräch mit dem Anlieger, der öfter sein Auto hier parke und sich durchaus kooperativ gezeigt habe. Sie fände es traurig, wenn man jetzt anfangen würde, große Verkehrszeichen aufzustellen. Im Übrigen könnten Pkw-Fahrer auch verwarnt werden, wenn sie weniger als drei Meter an Durchfahrt zulassen würden. Man sollte hier dran bleiben, ohne mit großen Dingen aufzuwarten.

2. Bürgermeister Thomas Schlee wies darauf hin, dass vom Gehsteig zum Grünstreifen eine Breite von 4,15 Meter gegeben sei und beim Parken eines Fahrzeuges weniger als zwei Meter übrig bliebe. Eigentlich wäre somit keine Möglichkeit zum Parken, denn es könnte ja auch einmal ein Feuerwehreinsatz erfolgen. Als Kompromiss schlug er vor, von der Gemeinde selbst einmal probeweise ein Parkverbotsschild aufzustellen und dann bei Zuwiderhandlung die Polizei zu rufen. Es gehe ja um die Sicherheit und er sehe Handlungsbedarf.

Margit Lang sprach sich dafür aus, mit dem Anwohner zu sprechen und nicht gleich die Polizei zu holen. Die Parksituation wäre auch durch Friedhof, Musikproben in der alten Schule und beim Kirchenbesuch gegeben. Deswegen wäre es notwendig eine Lösung zu finden, wo die Autos parken könnten. "Wir müssen also für Parkmöglichkeiten sorgen. Hinter der Kirche sind doch Möglichkeiten für Parkplätze." Dem entgegnete Thomas Schlee, dass in der angrenzenden Siedlung noch weitere Parkplätze gegeben seien.

Hierzu kam dann die Frage auf, ob es sich hier um einen Gehweg oder einen Parkstreifen handle. VG-Geschäftsleiter Matthias Klauda stellte dazu klar, dass man rechtlich von einem Gehsteig spreche, wenn ein richtiger Bordstein vorhanden sei, ansonsten handle es sich um einen Mehrzweck- oder Parkstreifen. Andere Gemeinderäte unterstrichen noch einmal die Notwendigkeit des Freibleibens der Durchfahrt im "Kirchweg" für Feuerwehr und Krankenwagen. Schließlich lehnte das Gremium mit 4:8 Stimmen die Anordnung eines zeitlich begrenzten oder dauerhaften Park- und Halteverbots ab.

Im Rahmen einer Ortsbesichtigung informierte sich das Gremium über den Baufortschritt im Kindergarten von Breitbrunn, welcher derzeit einem Rohbau gleicht und wo durch die Corona-Krise auch ein Baustopp eingetreten sei. Für die Kinderbetreuung sind ja derzeit im Untergeschoss des Gemeindezentrums für die Dauer der Baumaßnahme Räume eingerichtet.

2. Bürgermeister Thomas Schlee informierte über die Baumaßnahme, wo nun die Installationen von Elektro, Wasser und Heizung angegangen werden sollen. Diskussionen gebe es auch noch hinsichtlich der Decken und der Akustik im Raum und es sollte eine hochwertige Schallschluckdecke eingebaut werden, vor allem in den beiden Gruppenräumen. Durch die Coronakrise sei eine weitere Verzögerung eingetreten, aber man wolle den Handwerkern bis Ende des Jahres ein Ziel setzen und er hoffe, dass sich in den nächsten 2-3 Monaten etwas tue.

Bürgermeisterin Ruth Frank gab noch bekannt, dass die Volkshochschule wieder mit Kursen beginne und man hier eine neue Arbeitsstellenleiterin bis Ende des Jahres suche, weil die bisherige Leiterin Annemarie Käb dann ausscheide. Auch für die Hausmeistertätigkeit des Ehepaares Dunja und Holger Virnekäs im Gemeindezentrum suche man personelle Verstärkung. In der nächsten Sitzung wolle man auch die Preisgestaltung für das Gemeindezentrum hinsichtlich der Pachten und Getränkepreise neu überdenken, da die alten Preislisten schon aus dem Jahre 2008 stammten. Rechnungsprüfer Frank Fella erwähnte in diesem Zusammenhang, dass dies der Rechnungsprüfung schon seit Jahren aufgefallen sei und man hier stets Anpassungen vorgeschlagen habe.

Auch die Außensanierung des Gemeindezentrums wolle man angehen und das wolle man haushaltstechnisch bis zu einer der nächsten Sitzungen abklären, meinte Bürgermeisterin Ruth Frank. Hier gehe man von einer ersten Kostenschätzung von rund 30 000 Euro aus, denn man brauche einen fachmännischen Reparaturanstrich. Länger zu warten habe keinen Sinn und man wolle dann "Nägel mit Köpfen" machen.

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Günther Geiling
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Veröffentlicht am:
24. 06. 2020
16:46 Uhr

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Günther Geiling

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24. 06. 2020
16:46 Uhr



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