Lade Login-Box.
Topthemen: Vor 40 Jahren in der Neuen PresseBlitzerwarnerGlobe-TheaterHSC 2000 Coburg

Kronach

Brandschutz löst heftigen Streit aus

Muss Weißenbrunn für die Schaffung eines neuen Baugebiets eine Studie zur Wasserversorgung abwarten? Ja, meint der Bürgermeister. Einige Räte sehen das anders.



In der Sitzung des Gemeinderats Weißenbrunn wurde Bürgermeister Egon Herrmann letztlich nicht im Regen stehen gelassen, obwohl die Wogen zwischendurch hochschlugen. Hier zeigt er das Baugebiet Sachspfeife, das hinter der Straße entstehen soll. Dafür muss die Gemeinde jedoch eine Studie zum Brandschutz abwarten. Foto: Karl-Heinz Hofmann  

Weißenbrunn - Bei der Beratung über die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bauleitplanungen und Ergänzungssatzung für die Bereiche Gössersdorf und Sachspfeife schlugen in der Weißenbrunner Gemeinderatssitzung am Dienstag im Rathaus die Wellen hoch.

Ja zu Kooperation

Ein einstimmiges Votum gab es im Gemeinderat Weißenbrunn auch für eine Zweckvereinbarung über eine interkommunale Zusammenarbeit beim Datenschutz und bei der Informationssicherheit. Für die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Kronach werden 4500 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen.

 

Ein Anwohner aus Sachspfeife hatte sich gemeldet, dessen Tochter auf sein Grundstück ein Haus bauen möchte. Das Problem: Für den Gemeindeteil Gössersdorf gibt es keinen Bebauungsplan, es handelt sich hier um Außenbereich. Daher leitete man eine Änderung des Flächennutzungsplanes und eine Bauleitplanung ein.

 

Norbert Köhler vom Ingenieurbüro IVS Kronach trug dazu die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange vor. Hier lief auch alles einstimmig bis zum Punkt "Öffentliche Sicherheit". Das Referat "Öffentliche Sicherheit" im Landratsamt hatte nachgefragt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung in Sachspfeife vorgesehen sind. Dazu informierte Bürgermeister Egon Herrmann, dass die Gemeinde derzeit den Zustand der Versorgungsanlagen überprüfen lasse. Sobald das abgeschlossen ist, soll darüber beraten werden, welche Ertüchtigungsmaßnahmen hier möglich sind. Bis dahin soll das Verfahren zur Ergänzungssatzung zurückgestellt werden. In die Planungen werden die zuständigen Feuerwehrkommandanten und der Kreisbrandinspektor eingebunden.

Dies rief eine längere und emotional geführte Diskussion hervor. "Wie lange wollen wir noch auf eine Studie warten?", wollte Dritter Bürgermeister Klaus Hannweber (FW) wissen. Es sei bedauerlich, dass der Bauwerber über ein Jahr warten müsse, um Klarheit zu bekommen. Heinz Roth (FW) sagte, es sei nur eine Sache des Willens, dem Interessenten eine Genehmigungszusage zu erteilen.

Nach weiterer Kritik platzte dem Rathauschef der Kragen: "Dann müsst Ihr die Verantwortung übernehmen und gegen geltendes Recht beschließen, ich mach‘ da nicht mit." Heinz Schubert (CSU) wies darauf hin, dass jeder einzelne Gemeinderat zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn er Rechtswidriges beschließe.

Bürgermeister Herrmann verlangte eine namentliche Abstimmung. Der Kommandant der Feuerwehr Thonberg, Ratsmitglied Alfred Sünkel (SPD), sah keine Möglichkeit, unter den jetzigen Bedingungen den Brandschutz in dem Bereich zu gewährleisten. Der Ortssprecher von Reuth, zugleich Kommandant der Feuerwehr Reuth, widersprach: Bei kleinen Verbesserungen sei der Brandschutz gegeben.

Herrmann betonte, dass mit Beteuerungen nichts gewonnen sei: "Es müssen Fakten auf den Tisch, wie viel Leistung wir mit der Wasserversorgung schaffen. Wir sind doch nicht in einer Bananenrepublik. Wir haben uns an Gesetze zu halten." Alexander Bauer (CSU) stimmte zu: "Wir müssen die Studie abwarten." Das wurde schließlich mit zwölf zu fünf Stimmen beschlossen.

Das Gremium entschied außerdem einstimmig, dass die Gemeinde Weißenbrunn einer Stiftung in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Kulmbach-Kronach beitritt. Nach einem Vortrag von Andreas Schroeer von der Sparkasse Kulmbach-Kronach zeigten sich die Räte davon überzeugt, damit etwas Gutes für das Gemeinwohl und für die Gemeinde Weißenbrunn zu tun.

Voraussetzung für die Gründung der Stiftung für Weißenbrunn ist, dass die Gemeinde 5000 Euro als Ersteinzahlung tätigt. Die Sparkasse stockt dann das Gründungskapital auf 10 000 Euro auf.

Eine Bürgerstiftung ist eine unabhängige, gemeinnützige Stiftung von Bürgern für Bürger mit möglichst breitem Stiftungszweck. Sie baut kontinuierlich Stiftungskapital auf und gibt jedem Bürger die Möglichkeit einer Zustiftung. Darüber hinaus sammelt sie Projektspenden und kann Unterstiftungen und Fonds einrichten, die einzelne der in der Satzung aufgeführten Zwecke verfolgen oder auch regionale Teilgebiete fördern. Die Zwecke der Stiftung sind in einer Satzung festzulegen und können beispielsweise sein: Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Schüler- und Studentenhilfe. Kunst, Kultur, kirchliche Zwecke. Tierschutz, Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege, Gesundheitswesen, Hilfe für Menschen mit Behinderung. Jugend- und Altenhilfe, bürgerschaftlicher Engagement, Sport, Denkmalschutz sowie Heimatpflege.

Die Stiftung wird durch einen Stiftungsrat geführt, der idealerweise aus fünf Personen besteht, und entscheidet über Förderungen. Neben der Zustiftung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens gibt es die Möglichkeit von Spenden. Natürliche wie juristische Personen können unkompliziert eine Namensstiftung mit individueller Zweckbestimmung errichten.

Bürgermeister Egon Herrmann informierte über die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt zur Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1 618 350 Euro in der Haushaltssatzung 2019. Nach der von der Gemeinde vorgelegten Schuldenstandsübersicht betrug der Gesamtstand der Verbindlichkeiten Ende 2018 4 504 378 Euro, das sind 1 769 000 Euro weniger als ein Jahr zuvor.

Im laufenden Jahr 2019 plant die Gemeinde nach Verrechnung der Ermächtigungen mit den Tilgungen einen beträchtlichen Zuwachs der Verbindlichkeiten um 1 184 950 Euro. Demnach sind Ende 2019 Verbindlichkeiten in Höhe von 5 589 328 Euro zu erwarten.

Im weiteren Verlauf des Finanzplanungszeitraums beabsichtigt die Gemeinde erneute Kreditaufnahmen, die jedoch alljährlich unterhalb der ordentlichen Tilgungsleistungen liegen. Insoweit werde ein Abbau der Verschuldung gewährleistet, sagte Herrmann. Zum Ende des Finanzplanungszeitraumes steht eine Gesamtverschuldung in Höhe von 4 830 400 Euro in Aussicht. "Wir sind zurzeit sehr gut unterwegs", resümierte der Bürgermeister.

Autor

Karl-Heinz Hofmann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
18:32 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Bauer Bauleitplanung Bebauungspläne Behinderte Brandschutz Bürger Bürgerstiftungen CSU Egon Herrmann Feuerwehren Gemeinde Weißenbrunn Gemeinnützige Stiftungen Heinz Schubert SPD Seniorenhilfe Stadträte und Gemeinderäte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema

14.11.2019

CSU Weißenbrunn stellt sich für Kommunalwahl auf

Einstimmig nominieren die Christsozialen Kandidaten für den Gemeinderat. Neben bekannten Gesichtern stellen sich auch Neulinge zur Wahl. » mehr

20.09.2019

Betreutes Wohnen statt Möbel-Showroom?

Wo die Firma Frawal einst ihre Sofas ausstellte, könnten künftig Senioren einziehen. Den Plänen für das erste Obergeschoss des Gebäudes stimmte der Bauausschuss zu. Aber nur unter Vorbehalt. » mehr

vor 21 Stunden

SPD setzt auf Erfahrung und frischen Wind

Die drei Ortsvereine Hummendorf, Thonberg und Weißenbrunn gehen mit 16 Kandidaten in den Wahlkampf. Und sie wollen den Bürgermeister stellen. » mehr

16.09.2019

Ein Kreisel bei der Industriestraße?

Im Stadtrat geht es um den wichtigen Kronacher Einmündungsbereich. Dort soll sich bald einiges ändern. Am Rande erfährt man, dass ein Kreisverkehr angedacht ist. » mehr

24.10.2019

Lernershaus hat wieder eine Zukunft

Das Gebäude im Ortskern von Weißenbrunn wird derzeit entkernt. Saniert und um einen Anbau erweitert soll es zum neuen Gemeindezentrum werden. » mehr

08.05.2019

Abrissbagger rollen im Juli an

Der Ausbau der Johann-Georg-Herzog-Straße in Hummendorf fordert auch seinen Tribut: Ein Haus muss dafür weg. Der Gemeinderat macht dafür den Weg frei. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Coburger Weihnachtsbaum 2019

Anlieferung Coburger Weihnachtsbaum | 18.11.2019 Coburg
» 19 Bilder ansehen

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) Coburg

BBC Coburg - Gießen 46ers Rackelos 101:78 (58:34) | 17.11.2019 Coburg
» 46 Bilder ansehen

Rathaussturm in Steinberg Steinberg

Rathaussturm in Steinberg | 16.11.2019 Steinberg
» 8 Bilder ansehen

Autor

Karl-Heinz Hofmann

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
18:32 Uhr



^